Weimar reloaded? Über die neuen, alten Mittelparteien

Oder: Warum schwächeln die Volksparteien?

Abgesänge auf die guten, alten Volksparteien gibt es zuhauf. Das Ende der Volksparteien wird schon seit einigen Jahren insbesondere in Deutschland derart intensiv besungen, dass man schon fast vom Topos „Aussterben der Volksparteien“ sprechen darf. Für politisch Interessierte stellen sich dabei mehrere Fragen: Was ist überhaupt eine Volkspartei? Warum sind ihre Tage derzeit offenbar gezählt? Und was tritt an ihre Stelle?

1. Was ist eine Volkspartei?

Volksparteien sind nicht nur ein Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und tagesaktueller Berichterstattung, sondern mindestens so sehr ein Mythos. Wobei der Mythos nicht zuletzt dadurch entstehen konnte, dass es eben keine eindeutige Definition des Begriffes „Volkspartei“ gibt, da sich weder Geschichts- noch Politikwissenschaft auf eine solche haben einigen können. In die wissenschaftliche Diskussion eingeführt wurde der Begriff 1965 von Otto Kirchheimer mit seinem Artikel „Der Wandel des westdeutschen Parteisystems“, in dem er allerdings von „Catch-All-Parties“ sprach. Die Übersetzung dieses Begriffes mit „Volkspartei“ ist auch aufgrund seiner normativen Konnotation nicht unumstritten (siehe etwa hier, Seite 5), hat sich allerdings durchgesetzt. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt heute, eine Volkspartei sei ein „Typ einer politischen Partei, die mit ihrem Programm nicht nur begrenzte Interessengruppen anspricht und deshalb Anhänger und Wähler in allen Bevölkerungsschichten hat“.

Diese Definition kann gut als Minimalkonsens gelten, was die von einer Volkspartei angesprochenen Wählerschichten angeht. Eine Volkspartei vertritt also nicht nur eine bestimmte Interessengruppe (z.B. Arbeiter oder Selbstständige), sondern richtet ihre politische Programmatik bewusst auf möglichst breite Bevölkerungsschichten aus. Das bedeutet nicht, dass sie in allen Gruppen gleich stark ist – vielmehr haben auch Volksparteien oft einen gewissen Schwerpunkt in der Wählerschaft. So etwa einst die SPD bei Arbeiterinnen und Arbeitern oder die CDU/CSU bei katholisch geprägten Menschen und Selbstständigen.

Die erste Volkspartei der deutschen Geschichte – und zugleich die einzige vor 1945 – war (leider) die NSDAP. Gestartet 1919/20 als Münchener Lokalpartei, fasste sie ab 1925 im ganzen Deutschen Reich Fuß und erreichte ab Ende der 1920er Jahre diverse Wählerschichten: Arbeiter und Unternehmer, Beschäftigte wie Selbstständige, Junge und Alte, Männer und Frauen, Nord‑, Süd-, Ost- wie Westdeutsche, Handwerker und Landwirte, Städter wie Landbevölkerung. Jürgen Falter bezeichnet sie daher zu Recht als „Volkspartei des Protests“, weil die NSDAP als „Anti-Alles-Partei“ vor allem im Zuge der Weltwirtschaftskrise ab 1929 die Wut verschiedenster Schichten gegen „das System“ anfachte und verstärkte: Hass auf Juden, auf demokratische Politiker, auf die Demokratie insgesamt, auf das Parlament, auf den Liberalismus, auf den Versailler Vertrag und so weiter.

Nach 1945 war es ironischerweise erneut ein „Anti-Konsens“, der Union und SPD langfristig stark machte, nämlich der im Kern antiideologische Konsens, Faschismus wie Kommunismus gleichermaßen abzulehnen und keine politischen Experimente zu wagen. Aus dieser Anti-Haltung wurde mit der Zeit eine positivere Ausrichtung: pro Bonner Republik, pro Westintegration, pro Sozialstaat, pro „Wohlstand für alle“. Diese Ausrichtung ermöglichte es Union und SPD, von Ende der 1950er Jahre bis Ende der 1990er Jahre Deutschland politisch zu dominieren (siehe unten).

Klare Aussage: Konrad Adenauer (CDU) im Jahr 1957
Quelle: Archiv für Christlich-Demokratische Politik | CC BY-SA 3.0 | Keine Änderungen vorgenommen

Schwieriger ist die Frage, ob es eines bestimmten Stimmenanteils braucht, um eine Partei mit dem Begriff „Volkspartei“ zu adeln. Herkömmlicherweise wurden in der Bundesrepublik meist Werte von um die 25 bis 30 Prozent angegeben, die eine Partei regelmäßig bei Landtags- und Bundestagswahlen schon erreichen sollte, um als Volkspartei gelten zu können. Doch dieser Wert ist natürlich nicht in Stein gemeißelt, sondern ein letztlich willkürlich gewählter Wert, der vor allem eine praktisch-heuristische Funktion hat. Nicht zuletzt deshalb sehe ich solche Zahlenwerte kritisch. Ich halte die soeben beschriebene qualitative Definition für entscheidend. Eine Volkspartei kann demnach auch eine Partei sein, die nur 10 Prozent der Stimmen, diese aber diversen Schichten erringt, während eine Partei mit 25 % nicht zwangsläufig eine schichtenübergreifende Volkspartei sein muss. Nachdem wir also die Arbeitsdefinition geklärt haben, kommen wir nun zu den aktuellen Nöten der Volksparteien.

2. Warum schwächeln die Volksparteien?

Zunächst eine Klarstellung: Um den Text nicht ausufern zu lassen, beschränke ich mich im Folgenden auf die deutsche Parteienlandschaft. Das „Sterben“ der Volksparteien lässt sich zwar auch anderswo beobachten, aber ich möchte mich bewusst auf die deutsche Lage konzentrieren.

Allgemein lässt sich beobachten, dass die beiden deutschen Volksparteien, Union und SPD, seit Ende der 1970er Jahre tendenziell Stimmen verlieren. Dieser Prozess verlief zunächst langsam: Die höchste „Wählerkonzentration“ erreichten die beiden Parteien bei der Bundestagswahl 1976. Damals erreichten sie zusammen 91,2 Prozent. Bei den Wahlen der 1980er Jahre erreichten sie zusammen noch stets mehr als 80 Prozent, in den 1990ern 76 bis 78 Prozent. Im Jahr 2005 rutschten sie erstmals unter die 70-Prozent-Marke, 2009 wählten dann nur noch knapp 57 Prozent Union oder SPD. Ein kurzes Zwischenhoch 2013 konnte nicht verhindern, dass es 2017 dann schließlich nur noch 53,4 Prozent waren. Zugleich traten immer mehr neue Parteien hinzu, die SPD und Union Wählerstimmen abspenstig machten: In den 1980er Jahren die Grünen, in den 1990er/2000er Jahren die PDS (später Die Linke) und ab 2013 dann die AfD. Als Grund für diese Schwäche der Volksparteien vor allem seit 2009 werden mehrere Gründe genannt, wobei neben tagesspezifischen Gründen wie „falsche/-r Spitzenkandidat/-in“, „mieser Wahlkampf“ oder „Affäre XYZ“ und dem Effekt der Großen Koalitionen hier vor allem die strukturellen Gründe interessieren.

Goldene Zeiten für die Roten: Günter Grass und Willy Brandt (SPD) im Jahr 1972. Der Schriftseller Grass unterstützte lange Zeit aktiv die SPD und verhalf ihr so zu mehr Reputation in bürgerlichen Schichten
Quelle: Gemeinfrei

Diese Gründe wurden oft beschrieben: So lösten sich die festen Milieustrukturen wie die Arbeiterschaft oder die Kirchgängerschaft weitgehend auf, was die Bindung großer Wählergruppen an Union oder SPD schmälerte. Zudem wandelte sich die Medienwelt enorm; ein Faktor, den man nicht unterschätzen darf: Das „Lagerfeuer“ der öffentlich-rechtlichen Programme, die von Menschen aller Gruppen gemeinsam angeschaut wurden, wurden zunächst vom Privatfernsehen, später vom medialen Angebot im Internet und Streamingdiensten wie Netflix verdrängt, sodass heute jede und jeder sein oder ihr eigenes Programm schaut, was zu einer Aufsplitterung der Wahrnehmung beigetragen haben dürfte.

Hinzu kommt, dass die Volksparteien-Apparate, insbesondere die Parlamentsfraktionen, heute nahezu komplett „durchakademisiert“ sind. In der Bundestagsfraktion der ehemaligen „Arbeiterpartei“ SPD etwa gibt es derzeit nur noch sehr wenige Arbeiter. Zu viele Berufsgruppen, neben den Arbeitern etwa Handwerker und die Gesundheitsberufe (Krankenschwester und Co.) sind im Bundestag massiv unterrepräsentiert. Dass viele politische Führungspersonen von Union und SPD (aber natürlich auch der anderen Parteien) nicht erst seit der Corona-Krise von vielen Menschen als teilweise inkompetent und arrogant wahrgenommen werden, tut sein Übriges. Selbiges gilt für die Tatsache, dass Union und SPD der Mut zu den dringend nötigen politischen Großreformen bei Wahlsystem, Rente, Gesundheit und Steuern – um nur einige wenige Bereiche zu nennen – lange gefehlt hat. Doch wenn diese Volksparteien tatsächlich abdanken sollten, was tritt dann an ihre Stelle?

3. Was tritt an die Stelle der alten Volksparteien?

Man könnte vermuten, dass das Ende der Volksparteien bedeute, dass in Deutschland künftig nur noch Kleinparteien um die Macht ringen. Tatsächlich geschieht gerade aber etwas anderes. So erleben wir in Deutschland gerade den Aufstieg der neuen Mittelparteien: Die Großen schrumpfen auf Mittelmaß, die Kleinen wachsen zu Mittelmaß. Aber sind die Mittelparteien wirklich so neu? Nun, dieser Artikel heißt nicht umsonst „Weimar reloaded? Über die neuen, alten Mittelparteien“. Nein, ich setze gewiss die aktuellen Entwicklungen nicht mit der Weimarer Republik gleich. Aber bei einem offenen historischen Vergleich fällt auf, dass auch die Weimarer Republik bis 1932 von Mittelparteien geprägt war. Was ist also das Charakteristikum einer Mittelpartei?

Am Weimarer Beispiel lässt sich dies gut verdeutlichen: Die SPD, die Zentrumpartei, die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erreichten bei den meisten Wahlen jeweils zwischen zwölf und 25 Prozent, mit nur wenigen Ausschlägen nach oben oder unten. Jede dieser Parteien hatte eine Kerngruppe an Wählerinnen und Wählern und griff dabei auf benachbarte Schichten aus, ohne jedoch das ganze Volk anzusprechen. Die SPD etwa hatte ihre Hochburgen unter den gewerkschaftsgebundenen Facharbeitern, wurde jedoch auch von Studentinnen oder Jungakademikern gewählt. Für Selbstständige, Landwirte oder den Mittelstand blieb die Partei aber ein rotes Tuch, anders als in der späteren Bundesrepublik.

Heute erleben wir Ähnliches: Die drei Kernmerkmale der neuen Mittelparteien, also der Union, SPD, FDP, AfD und Grünen (die Linke bleibt derzeit außen vor), sind erstens die Konzentration auf eine Kerngruppe an Wählerinnen und Wählern, zweitens das Ausgreifen auf benachbarte Milieus und drittens der trotzdem fehlende Anspruch (beziehungswiese im Falle von SPD und Union die derzeit fehlenden Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Anspruchs), sich gleichermaßen an alle Wählenden zu richten.

Anhand des Beispiels der Grünen wird deutlich, wie so etwas heute aussieht: Die Grünen haben erstens ihre Kernwählerschaft unter den akademisch ausgebildeten, im Dienstleistungssektor arbeitenden Leuten in den Groß- und Universitätsstädten des Westens. Hier erreichen sie teils Traumwerte von über 40 % der Stimmen. Zweitens greifen die Grünen in andere Bereiche aus: In den Städten wählen nun etwa vermehrt auch Arbeiter oder Altenpflegerinnen die Grünen, wenn auch nicht mit so großen Anteilen wie bei den Akademikern. Eine Volkspartei sind die Grünen aber trotzdem nicht, weil sie drittens im Osten, auf dem Land und bei ländlich wohnenden Nichtakademikern oft „unter ferner liefen“ laufen. Tatsächlich wollen die Grünen auch gar keine Volkspartei sein: Jürgen Trittin äußerte sich jüngst genau so, Robert Habeck hat bereits Ende 2018 dem Modell Volkspartei insgesamt eine Absage erteilt, da es die Lebensrealität der Leute nicht mehr widerspiegele (Spiegel vom 29.12.2018).

Robert Habeck (Grüne) im Jahr 2018 am Rande einer Talkshow-Aufzeichnung der ARD
Quelle: Raimond Spekking | CC BY-SA 4.0 | Keine Änderungen vorgenommen

Beim exakten Gegenteil der Grünen, der AfD, sieht es ähnlich aus: Ihre Kernwählerschaft besteht aus überwiegend ländlichen und ostdeutschen Wählermilieus, die mit der ökonomischen und/oder kulturellen Gesamtsituation unzufrieden sind. Ob Euro, EU, Migration, Corona-Maßnahmen, Globalisierung, selbstbewusste Frauen oder die Rechte von Minderheiten: Dem typischen AfD-Wähler wird es langsam zu viel mit der modernen Zeit. Doch auch manche gutverdienenden Unternehmer, strengchristliche Gruppen oder alte Rechtsextreme wählen die AfD. Wohingegen die Partei bei Frauen (vor allem bei den jungen und akademisch gebildeten), in den Städten und bei Angehörigen diverser Minderheiten wenig überraschend extrem schlecht abschneidet.

Fazit

Das deutsche Parteiensystem wandelt sich derzeit fundamental. Bisher bestand es aus zwei großen Volks- und mehreren Kleinparteien. Nun mutiert es zu einem System, in dem es vier bis fünf Mittelparteien geben dürfte, ergänzt durch einige kleinere Parteien wie Die Linke oder eventuell auch die Freien Wähler. Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung werden dadurch erschwert, da mehr und eher gleichstarke Partner miteinander verhandeln müssen. Schon die Verhandlungen von 2017 haben dies gezeigt. Für die Demokratie muss dies aber nichts Schlechtes bedeuten, da Mehrparteienregierungen nicht automatisch größere politische Instabilität bedeuten.

Tatsächlich zeigen gerade die Beispiele USA und Großbritannien, dass oft die Zweiparteiensysteme diejenigen mit den polarisiertesten Gesellschaften sind. Für die nächsten Wahlen bedeutet dies zugleich: Taktisch zu wählen ist (nicht nur aufgrund unseres Wahlrechts) eine schlechte Idee. Denn die alten Verbindungen wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb sind weitgehend Geschichte. Nach aktuellem Stand sind nach der nächsten Bundestagswahl ein halbes Dutzend Koalitionsoptionen denkbar. Wer also aus taktischen Gründen eine bestimmte Partei wählt, könnte mit einer Regierung aufwachen, die er gerade verhindern wollte. Stattdessen sollten jede Wählerin und jeder Wähler diejenige Partei wählen, die ihm oder ihr programmatisch am nächsten ist.

Fest steht: In der deutschen Politik tut sich so viel wie schon lange nicht mehr. Die Bundestagswahlen 2021 werden ein Meilenstein sein auf dem Weg zu einem neuen deutschen Parteiensystem, mit dem die alte Bundesrepublik endgültig begraben wird. Ob die alten Volksparteien ihren früheren Status als ebensolche wiedererlangen oder neue Volksparteien auftauchen werden, ist dabei offen. Es bleibt also spannend.

Ein Gordischer Knoten namens Nord Stream 2

Weshalb wird so emotional, so aggressiv und teils drohend über eine Pipeline gesprochen, die beinahe vollendet ist? Eines scheint festzustehen: Welchen Ausgang die Geschichte auch nimmt, viele mächtige und einflussreiche Leute werden am Ende in die Röhre gucken.

Die Röhre

Derzeit ist sie mal wieder in aller Munde, die vielleicht umstrittenste Pipeline aller Zeiten. Nord Stream 2 sollte einst Erdgas von Russland durch die Ostsee auf direkten Weg nach Deutschland transportieren (siehe Karte).

Quelle: Samuel Bailey / CC BY 3.0 / Keine Änderungen vorgenommen

Der Amtsantritt der neuen US-Regierung, die Gründung einer ominösen „Umweltstiftung“ durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die Festnahme des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny bilden nun drei nur scheinbar voneinander unabhängige Anlässe, die die Debatte um das Projekt neu anheizen. Kurz gesagt geht es dabei um die Frage, ob man die Pipeline, die zu rund 98 % fertiggestellt ist, vollenden oder den Bau einstellen soll. Die Debatte über die Pipeline ist sehr international und sehr emotional. Dabei stehen sich zwei sehr heterogene Gruppen gegenüber:

Die Frontstellung

1.) Die Befürworter: Zu diesen gehören der größere Teil der Bundesregierung einschließlich Kanzlerin Angela Merkel, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die russische Regierung, die örtliche Gaswirtschaft im Nordosten sowie der russische Konzern Gazprom. Außerdem wird Nord Stream 2 von Mitgliedern aus allen Bundestagsparteien gestützt, wobei die Linke und die AfD die einhelligsten Unterstützter sind. Union und SPD sowie Grüne und FDP sind gespalten.

2.) Die Gegner: Ähnlich bunt aufgestellt ist die Gruppe der Projektgegner. Wichtigster Gegner dürfte die US-Regierung sein, und zwar die alte ebenso wie die neue unter Präsident Joe Biden. Auch mehrere osteuropäische Regierungen – speziell die der Ukraine sowie Polens und der baltischen Staaten – lehnen die Pipeline ab. Die EU-Kommission sieht das Projekt ebenfalls kritisch. In Deutschland selbst sind es vor allem Umwelt- und Klimaschützer um „Fridays for Future“, Greenpeace und den Nabu, die sich gegen Nord Stream 2 stellen. Hinzu kommen ebenso wie bei den Befürwortern kritische Stimmen aus allen deutschen Parteien (mit Ausnahme der AfD und der Linken). Nennenswert sind hier etwa der CDU-Außenpolitiker und frisch verhinderte Parteichef Norbert Röttgen sowie der Grünen-Chef Robert Habeck. Eine gute, immer noch aktuelle Übersicht über die deutsche Gemengelage in Sachen Nord Stream 2 bietet dieser SZ-Artikel aus dem September 2020.

Die Argumente und Interessen

Doch warum ist die Lage so vertrackt? Weshalb wird so emotional, so aggressiv und teils drohend über eine Pipeline gesprochen, die wie beschrieben beinahe vollendet ist? Eines scheint festzustehen: Welchen Ausgang die Geschichte auch nimmt, viele mächtige und einflussreiche Leute werden am Ende – man verzeihe mir den Kalauer – in die Röhre gucken.

Derweil steht eines fest: Die jahrelang wiederholte Behauptung von Kanzlerin Merkel, bei Nord Stream 2 handele es sich um „ein rein wirtschaftliches Projekt“, war und ist eine denkbar naive Aussage. Das Projekt ist kein rein wirtschaftliches, und das war es auch nie. Vielmehr hatte das Projekt von Anfang an absehbare politische Folgewirkungen. Und diese sind es auch, die es so umstritten machen. Gehen wir die Interessenlage und die vorgebrachten Argumente doch einmal durch:

  • Geld: Mit Erdgas lässt sich viel Geld verdienen. Der russische Konzern Gazprom hat ab 2010 die erste Röhre durch die Ostsee gelegt (Nord Stream 1) und sich eine goldene Nase mit dem Gas verdient. Auch für die lokale Wirtschaft in Vorpommern ist die Röhre wichtig: Vor allem die Städte Sassnitz (Fährhafen) und Greifswald (Ankunftsort der Pipeline) profitieren stark von Nord Stream. Auf der anderen Seite würden US-Energiekonzerne ihr aus Fracking gewonnenes Flüssiggas gerne nach Europa exportieren. Dafür gibt es aber kaum Bedarf, wenn schon die Russen genug Gas liefern. Entsprechend sind auch viele Leute in Wilhelmshaven und Brunsbüttel, wo derzeit Flüssiggasterminals geplant werden, sehr an einem Scheitern von Nord Stream 2 interessiert.
Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew im Jahr 2010 bei der Zeremonie zum Baubeginn des Unterwasserabschnitts der Nord-Stream 1-Gaspipeline (Quelle: Pressebüro des Kreml / CC BY 3.0 / Keine Änderungen vorgenommen)
  • Die „kleine Politik“ oder: Der Faktor Ostdeutschland: Wie eben beschrieben wäre Nord Stream 2 für Mecklenburg-Vorpommern ein ökonomischer „Boost“. Die Pipeline schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, die im strukturschwachen Osten rar sind. Würde das Projekt eingestellt, würden viele Hoffnungen zerbersten. Dies würde bei den Betroffenen einmal mehr das Gefühl auslösen, dass ihre ostdeutschen Interessen in der Bunderepublik nichts zählen. Ein neuer Opfermythos, diesmal durchaus begründet, könnte die eine Folge, noch mehr Stimmen für die AfD die andere Folge sein. Hinzu kommt: Ohnehin vertrauen viele Ostdeutsche schon länger eher der russischen als der eigenen Regierung. Die Entfremdung zwischen Ostdeutschen und dem Staat könnte bei einem Stopp für Nord Stream 2 also nochmal wachsen.
  • Die „große Politik“: Nord Stream 2 würde es ermöglichen, noch mehr russisches Gas ohne Umweg über Polen, die Ukraine und das Baltikum direkt nach Mitteleuropa zu transportieren. Entsprechend fürchten die bisherigen Transitländer zum einen um ihre Einnahmen, zum anderen um ihre Unabhängigkeit. Denn wenn ihre Pipelines nur noch sie selbst versorgen, könnte der russischen Regierung ein attraktives Drohpotenzial zur Erpressung dieser Länder zur Verfügung stehen. Und Konflikte zwischen Russen und Osteuropäern gibt es reichlich, die Ostukraine und die Krim lassen grüßen. Aus diesem Grund sieht auch die EU-Kommission das Vorhaben kritisch, auch wenn sie einst zähneknirschend das Projekt genehmigt hat. Die russische und die deutsche Regierung sind dagegen aus offensichtlichen Gründen für das Projekt, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sowieso. Richtig kernig wurde die Auseinandersetzung aber erst, als sich ab 2017 die USA für die Pipeline zu interessieren begonnen haben. Sowohl die Trump- wie auch die Biden-Administration sehen die Röhre kritisch, weil sie fürchten, Deutschland könnte sich von Russland energiepolitisch abhängig machen. Der gemeinsamen Arbeit in der NATO wäre das ihrer Ansicht nach abträglich. Im Extremfall, so fürchtet man wohl, könnte Deutschland zum „freien Radikal“ in Europa werden, das in den globalen Streitfragen mal mit den USA, mal mit Russland gemeinsame Sache macht. Auch deshalb hat der US-Kongress aggressive Sanktionen gegen die an dem Projekt beteiligten Firmen veranlasst. Diese führten Anfang 2020 gar zu einem bis heute anhaltenden Baustopp.

In der Zwickmühle

Für die deutsche Politik erwächst vor allem aus den US-Sanktionen ein Dilemma: Entweder sie beugt sich dem Druck und stellt das Projekt ein. Dann werden nicht nur die Befürworter der Pipeline massiv enttäuscht sein, sondern es droht auch ein Konflikt mit Russland und ein nationaler wie internationaler Prestigeverlust nach dem Motto: „Ihr feigen Schwächlinge habt euch mal wieder den Amis gebeugt“. Ignoriert sie dagegen die Sanktionen oder verhängt gar Gegensanktionen, riskiert sie die erhoffte gute Beziehung zur neuen US-Regierung und spaltet die EU weiter.

Alle Akteure haben demnach viel zu verlieren in diesem Großkonflikt. Gesucht wird also ein Ausweg, bei dem alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Ich glaube, ein solcher Ausweg existiert, auch wenn er den Beteiligten etwas Kreativität und einen letzten Rest an gegenseitigem Vertrauen abverlangt.

Nord Stream 2: Die Lösung

Die Pipeline wird nicht zu Ende gebaut. Oder sie wird zu Ende gebaut, dann aber nicht genutzt. Egal. Der Punkt ist: Durch Nord Stream 2 wird kein einziger Kubikmeter Erdgas nach Deutschland fließen. Um dieses Ergebnis zu erreichen und trotzdem keinen der Beteiligten zu vergrämen, ist es jedoch notwendig, ein kleines Schauspiel aufzuführen. Das Ziel: Alle Akteure, Befürworter wie Gegner der Pipeline, sollen ihr Gesicht wahren können.

Zuerst müssen die Bundesregierung und die US-Regierung sich zusammensetzen und einen Deal vereinbaren. Dieser Deal sähe wie folgt aus: Die Bundesregierung versichert den USA in Geheimgesprächen, Nord Stream 2 aufzugeben – aber erst einige Wochen oder Monate nachdem die USA ihre Sanktionen beendet haben. Da in den USA selbst derzeit ganz andere Themen dominieren, wird es für diesen Schritt kaum nennenswerte öffentliche Aufmerksamkeit geben, die Kritik sich in Grenzen halten und den Durchschnittsamerikaner nicht interessieren. Für Biden ist das Risiko daher gering. In Deutschland kann sich derweil die CDU-geführte Bundesregierung im Wahljahr feiern lassen für ihre Durchsetzungskraft gegenüber den „Amis“.

In der Zwischenzeit – und natürlich in der Folge der Sanktionsaufgabe – geht der Protest von Umweltschützern gegen das Projekt weiter und intensiviert sich (und ließe sich vielleicht auf dem einen oder anderen Wege noch ein wenig anstacheln…). Zum mit den USA vereinbarten Zeitpunkt, wenn möglich gar erst nach der Bundestagswahl im Herbst, gibt die neue Bundesregierung (mit großer Wahrscheinlichkeit schwarz-grün) bekannt, aufgrund der massiven Bedenken wegen des Klimaschutzes und aufgrund des Drängens der Grünen Nord Stream 2 aufzugeben. Als weitere Begründungen könnten noch die russische Außenpolitik und der Umgang mit Oppositionellen wie Alexei Nawalny genannt werden. Trotzdem sagt Deutschland zugleich zu, weiter Gas über Nord Stream 1 zu beziehen und mit den Russen auch weiterhin beim Betrieb dieser ersten Röhre zusammenzuarbeiten.

Zeitgleich mit dem für die allermeisten Leute überraschenden Ende der Pipeline legt die Bundesregierung zudem ein großes Infrastrukturprogramm für Vorpommern auf. Sie pumpt Milliarden in Umgehungsstraßen und Spaßbäder und siedelt vor allem mehrere der längst versprochenen Bundesbehörden in der Region an. Die Landesregierung grummelt kurz, sieht dann aber ein, dass der Deal kein schlechter ist.

Das Ergebnis? Im Nordosten entstehen auch ohne neue Pipeline neue Arbeitsplätze, die Ostdeutschen fühlen sich ausnahmsweise einmal fair behandelt. Das Verhältnis zu den USA bessert sich deutlich, ohne in der Öffentlichkeit vor den USA einknicken zu müssen. Die osteuropäischen Staaten sind Deutschland unendlich dankbar, die Spaltung der EU zumindest in dieser Frage aufgelöst. Die Klimabewegung kann einen weiteren Erfolg verbuchen, die neue Bundesregierung hat einen guten Start. Lediglich die russische Regierung wäre wohl nicht erfreut. Allerdings hat das Projekt aus russischer Sicht ohnehin an Wichtigkeit verloren und auch Putin weiß, dass der Verkauf von Erdgas in Zeiten der Erderhitzung kein langfristiges Geschäftsmodell mehr ist. Aus demselben Grund wird wohl auch trotz des Endes von Nord Stream 2 nur wenig US-Flüssiggas in Deutschland ankommen. Auf diesem Wege hätte man einen internationalen Großkonflikt friedlich und ziemlich einvernehmlich beigelegt, ohne es sich mit einem der Akteure dauerhaft zu verscherzen.

Nord Stream 2: Fazit

Ob das hier skizzierte Szenario so eintritt, kann niemand vorhersagen. Zugegeben, es verlangt allen Beteiligten gegenseitiges Vertrauen und eine gute Portion Chuzpe ab. Angesichts der verquasten Umstände wird es aber nötig sein, kreative und für alle Beteiligten gesichtswahrende Wege zu finden, Nord Stream 2 zu beerdigen. Der oben präsentierte Weg bietet sich dafür an.

Was der Sieg von Biden und Harris bedeuten kann

Eine überzeugende Wahl

Nun steht es also fest: Vier lange Tage hatte es gedauert, genug Stimmen auszuzählen, um herauszufinden, wer die US-Präsidentschaftswahlen von 2020 gewonnen hat. Die Sieger, Joe Biden und Kamala Harris, haben sich am Ende deutlich durchgesetzt. Der Sieg fiel dabei alles andere als knapp aus, was zunächst durch die lange Auszählung und die vorübergehende Führung Donald Trumps in wichtigen Bundesstaaten verdeckt wurde. Bereits jetzt haben Biden und Harris rund 5,5 Millionen Stimmen mehr als Trump und sein Vize Mike Pence erhalten. Dieser Vorsprung dürfte sich noch weiter vergrößern; eine Zielmarke von sechs bis sieben Millionen Stimmen Abstand dürfte dabei realistisch sein. Auch konnten die Demokraten gleich fünf Staaten (Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin) und einen Kongressbezirk in Nebraska erobern. Dass der Herausforderer einen zur Wiederwahl stehenden Amtsinhaber besiegte, ist zudem eine besondere und seltene Leistung, schließlich geschah dies im letzten Jahrhundert überhaupt nur fünf Mal: 1912, 1932, 1976, 1980 und 1992. Historisch ist die Wahl dabei gleich aus zwei Gründen: Zum einen bedeutet der Sieg von Kamala Harris, dass zum ersten Mal eine Frau und zudem zum ersten Mal eine nichtweiße Amerikanerin das Amt der Vizepräsidentin ausfüllt. Zum anderen haben Biden und Harris so viele Stimmen geholt wie kein Kandidatenteam zuvor in der US-Geschichte, nämlich mehr als 80 Millionen. Wobei man hier hinzufügen sollte, dass auch Trump mehr Stimmen geholt hat als 2016 und sogar mehr als Barack Obama im Jahr 2008. Seine mehr als 75 Millionen Stimmen sprechen daher eine deutliche Sprache: Der Trumpismus ist nicht nicht tot und wird die republikanische Partei noch lange beschäftigen.

Wahlanalyse – Und was sich aus 2020 für die Zukunft ableiten lässt

Mit 306 zu 232 Stimmen im Electoral College haben Biden und Harris kurioserweise mit genau demselben Abstand gewonnen, mit dem Trump 2016 Hillary Clinton schlug. Für die Demokraten dabei besonders wichtig: Sie haben ihre blaue Mauer, den mittlerweile berühmten „Blue Wall“, wiedererrichtet: Wisconsin, Michigan und Pennsylvania und dazu die (für die Demokraten eher sicheren) Staaten Virginia, Minnesota und New Hampshire bilden einen Block, gegen den man in den USA nur schwerlich Präsident werden kann. Die Siege in den drei erstgenannten Staaten – insbesondere der deutliche Sieg in Michigan – können dabei aber nicht überdecken, dass die Demokraten auch künftig vermehrt um diese Staaten werden kämpfen müssen. Die überwiegend weißen Arbeiter und Arbeiterinnen im „Rust Belt“ wählen schon länger nicht mehr automatisch demokratisch und sind überdies für identitätspolitische und kulturelle Angebote von rechts offen. Das hat Trumps Erfolg dort im Jahr 2016 eindrucksvoll belegt. Zudem zeigt sich erneut, dass die Verschiebungen in den Swing States – und vor allem: welche Staaten überhaupt als solche gelten dürfen – nicht nur den Demokraten nützen.

Licht und Schatten für beide Parteien

So haben sich zwar Colorado, Virginia, New Mexiko, New Hampshire und Nevada zunehmend zu Hochburgen der Demokraten entwickelt. Gleichzeitig wird es für sie jedoch immer schwerer, Ohio, Iowa oder Florida zu erobern. Die dortigen demographischen, kulturellen und politischen Veränderungen lassen diese drei Staaten zunehmend ins Lager der Republikaner überlaufen. Im ländlichen Iowa und in der Industriebrache Ohio ist es der Verdruss über die kosmopolitische, sich vermeintlich oder tatsächlich vor allem um Minderheitenrechte scherende Demokraten-Elite an den Küsten, der den Republikanern hilft. In Florida wiederum siedeln sich bevorzugt (weiße) Ruheständler an, um dort in der Sonne ihren Lebensabend zu verbringen. Ältere Weiße sind aber eine der Kernwählergruppen der Republikaner. Auch wählen die dortigen Latinos aufgrund ihrer überwiegend kubanischen Herkunft, die sie geradezu allergisch für jedwede Form von „Sozialismus“ werden lässt, meist konservativ (dies gilt selbst dann, wenn dieser „Sozialismus“ nur darin besteht, erkrankte Menschen nicht einfach sterben zu lassen, sondern ihnen eine günstige staatliche Krankenversicherung anzubieten).

Hoffnung kann den Demokraten aber machen, dass Sie Arizona und Georgia erobern konnten und spätestens 2024 oder 2028 realistische Chancen haben werden, sogar Texas blau zu färben. In Georgia war diesmal, nach allem was bisher bekannt ist, vor allem die große Mobilisierung unter der schwarzen Einwohnerschaft bedeutsam. In Arizona und Texas sind es hingegen die massiven demografischen Veränderungen, sprich: Der Zuzug von sozialpolitisch eher links orientierten Latinos aus Südamerika und deren höhere Geburtenrate, die beide Staaten immer weiter zu den Demokraten treiben. Die hier skizzierten Veränderungen bedeuten also für beide Parteien Licht und Schatten und werden dafür sorgen, dass auch künftig beide Parteien Chancen auf US-weite Wahlsiege haben. Der Traum der Demokraten von „demographic eternity“, also einer schleichenden Monopolisierung der politischen Macht in den USA als Folge wachsender Bevölkerungsanteile von Latinos, Asiaten und Schwarzen, dürfte sich hingegen bis auf Weiteres als Luftnummer erweisen.

Gerade deshalb wird es für die Demokraten auch in Zukunft darauf ankommen – und Joe Biden hat dies vorgemacht –, sich nicht nur auf Schwarze, Latinos und andere Minderheiten zu verlassen. Denn, so hart dies auch sein kann: In einer Demokratie entscheidet nun einmal die Mehrheit. Und die ist in den USA immer noch weiß. Und ja, der Bevölkerungsanteil der Weißen nimmt in den USA ab. Aber eben nur langsam, und selbst wenn irgendwann die Weißen nicht mehr als 50 % der Wählenden stellen sollten, werden sie bis auf absehbare Zeit zumindest die relativ größte Gruppe stellen. Für die Demokraten ist es also entscheidend, neben rund 90 % der Schwarzen und rund 66 % der Asiaten und Latinos auch künftig mindestens rund 40 % der Weißen für sich zu gewinnen. Joe Biden ist dies offenbar gelungen, Hillary Clinton scheiterte daran.

Was der Sieg von Biden und Harris für die US-Außenpolitik bedeutet

US-amerikanische Innenpolitik ist eine interessante Angelegenheit, für uns in Europa ist aber wichtiger, wie sich die US-Außenpolitik künftig entwickeln wird. Zugegeben, beides ist eng miteinander verknüpft. Trotzdem ist es legitim, in einem kurzen Blogbeitrag sich einmal nur auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Dabei sei zunächst angemerkt, dass die Frage nach der künftigen Mehrheit im US-Senat bedeutsam ist. Anders als das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hat der Senat nämlich erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik und muss etwa völkerrechtliche Verträge ratifizieren. Die Demokraten haben hier nicht so viele Sitze hinzugewonnen wie erhofft, haben aber die Chance, im Januar in Georgia noch zwei Sitze in Stichwahlen hinzuzugewinnen. Dann stünde es im Senat 50:50 und bei einem Patt wäre die Stimme der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidend.

            1. Klimapolitik

Joe Biden hat versprochen, am ersten Tag seiner Amtszeit die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückzubringen. Dies ist jedoch nur der erste Schritt hin zu einer echten US-amerikanischen Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient. Biden weiß das, weswegen er unter anderem die CO2-Neutralität der US-Stromproduktion bis 2035 anpeilt, ebenso wie die Förderung von emissionsarmen Formen des ÖPNV.

            2. NATO und Sicherheitspolitik

Donald Trump war die größte Gefahr für den Bestand der NATO seit dem Zerfall der Sowjetunion. Er drohte unverhohlen mit einem Austritt der USA und bezichtigte die Verbündeten, zu wenig Geld ins Militär zu stecken. Mit Joe Biden sind alle US-Ausstiegsdrohungen hinfällig geworden. Was aber bleiben wird, ist die alte US-amerikanische Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben. Diese Forderung ist dabei nicht neu, wie diese Rede der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher vor dem US-Kongress aus dem Jahr 1985 eindrucksvoll zeigt (im Video ab Minute 23:00). Zudem teilen andere NATO-Staaten wie Großbritannien, Polen und die baltischen Länder diese Kritik. Und tatsächlich haben Deutschland und andere Staaten ihr Militärbudget bereits kräftig erhöht, um diversen Sicherheitsgefahren besser begegnen zu können. Langfristig stellen sich aber vor allem zwei Fragen an die NATO: Erstens, wie verhält sich die Allianz gegenüber China und soll sie, anders als ihr Name impliziert, auch im Pazifik eine Rolle spielen? Und zweitens, wie wird sich die wachsende Forderung nach einer europäischen Armee mit der NATO vertragen? Angela Merkel und andere fordern, eine EU-Armee solle innerhalb der NATO „gemeinsam auftreten“ (im Video ab Minute 17:40). Wie genau dies gestaltet werden könnte, wird aber noch eine große Denksportaufgabe.

            3. Außenhandel

Hier sollte man sich nicht täuschen: Die Wahrnehmung, Amerikas Industrie müsse gegen ausländische Importe abgeschottet werden, ist aufseiten der Demokraten schon lange genauso verbreitet wie bei den Republikanern. Auch Biden nutzt Schlagworte wie „Buy American“ oder „Make it in America“. Er wird insbesondere den von Trump verschärften Kurs gegenüber China fortsetzen. Für die US-EU-Beziehungen im Handel dürfte indes eine leichtere Zeit anbrechen, und sei es nur aufgrund des neuen Tonfalls. Schon unter Trump war der Handelsstreit der USA mit der EU nicht so heftig wie der mit China. Biden dürfte einen Teil der von Trump verhängten  US-Zölle auf EU-Güter bald abräumen, insofern die EU nachzieht und ihre Strafzölle auf US-Produkte einstellt. Trotzdem dürften die Zeiten des deutschen Exportbooms in die USA nicht nur wegen Corona vorbei sein. Ob sich die USA mit ihrer neuen Abschottungspolitik allerdings einen Gefallen tun oder sich in erster Linie die Konsumentenpreise erhöhen werden, steht in den Sternen.

Fazit

Man kann den USA zu ihrem neuen Präsidenten nur gratulieren. Joe Biden gilt als emphatisch, rücksichtsvoll und kompromissbereit. Er hat in seinem Leben wahrlich schwere Schicksalsschläge zu verkraften gehabt, was ihn sensibilisiert hat für die Sorgen und Nöte all derjenigen, die nicht mit dem sprichwörtlichen „Silbernen Löffel“ im Mund aufgewachsen sind oder aus anderen Gründen finanzielle, gesundheitliche oder soziale Probleme haben. Zugleich bleibt die teilweise scharfe Polarisierung des Landes bestehen und die Republikaner bleiben klar auf Rechtspopulismus-Kurs. Für die neue US-Regierung wird es daher schwer, ihr Volk wieder zusammenzuführen. Der Kampf gegen das grassierende Coronavirus, das aufstrebende China und die lahmende Wirtschaft werden von Anfang an alle Kräfte binden – der Erfolg ist dabei nicht garantiert. Für Deutschland und die EU bedeutet dies, trotz der berechtigten Erwartungen an eine Wiederannäherung an die USA und nicht zuletzt auch aufgrund unserer eigenen zahlreichen Probleme den eingeschlagenen Weg zu größerer außenpolitischer Souveränität weiterzugehen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Vollendung des Binnenmarktes und die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Armee müssen daher ganz oben auf der Tagesordnung stehen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert.

Serie: Corona und die Politik [Teil 3]

China und die internationalen Beziehungen

Bereits in den ersten beiden Teilen dieser Serie bin ich auf die Rolle Chinas bei Ausbruch, Bekämpfung und Folgen der Coronavirus-Pandemie eingegangen. Dabei ging es um Chinas Rolle bei der anfänglichen Vertuschung des Ausbruches sowie um mögliche Folgen der Pandemie für die Globalisierung, an der China ja einen wichtigen Anteil hat. Heute soll es nun um die möglichen und in der Tat bereits absehbaren Folgen der Pandemie für die chinesischen Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten auf der Welt gehen.

Die neue Sicht

Ich finde, dieses Thema spielt in deutschen Medien eine viel zu geringe Rolle. Zwar berichtet man über den „Propagandakrieg“ zwischen der chinesischen und der US-amerikanischen Regierung, was gegenseitige Vorwürfe und Verschwörungstheorien bezüglich der Herkunft des Coronavirus betrifft. Dieser ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich braut sich in den Beziehungen zu China einiges zusammen. Die Sprache, die wesentliche westliche Entscheidungsträger und Aktivisten in Bezug auf China verwenden, ist dabei gelegentlich martialisch und lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Eine kleine Kostprobe:

1.) Aus britischen Regierungskreisen kommen Warnungen, China stehe ein „Tag der Abrechnung“ bevor. Das Land müsse sich darauf einstellen, ein „Pariastaat“ zu werden. Die Vertuschung bei Ausbruch der Epidemie in Wuhan, der trotz Sars (2002/2003) und anderer aus dem Land stammender Viren nach wie vor unzureichende Wildtierschutz und die Desinformationskampagnen auf der ganzen Welt seien inakzeptabel. Ein erster Schritt wäre es, anders als zunächst beschlossen den chinesischen Netzausrüster Huawei doch nicht am britischen 5G-Ausbau zu beteiligen.

2.) In den USA droht nicht nur der irrlichternde Präsident Trump mit „Konsequenzen“, sondern auch seriösere Vertreter aus Diplomatie und Geheimdiensten geben China für den Ausbruch der globalen Pandemie eine Mitschuld. Für sie kommt das Virus dabei durchaus gelegen, denn die US-Regierung versucht schon seit Jahren, die ökonomische Abhängigkeit von China zu reduzieren. Bisher meist erfolglos, da US-amerikanische Firmen auf Zugang zum günstigen Produktionsstandort und wichtigen Absatzmarkt China drängten. Auch in den Bereichen Militär, Diplomatie und Kultur wird die Auseinandersetzung zwischen den Supermächten immer stärker. Im Kampf um die Hegemonie im Pazifik haben die „China-Falken“ in den USA mit Corona jetzt auf jeden Fall ein weiteres Argument – und bis auf Weiteres Oberwasser.

3.) Die EU sieht China seit Anfang 2019 als „systemischen Rivalen“ an und das zu Recht. Die chinesische Regierung versucht nämlich, mit der „Neuen Seidenstraße“ (ich empfehle dazu dieses eindrückliche Buch von Martin Winter) massiven Einfluss in Asien, Afrika und Europa zu gewinnen. Sie setzt Millionen Uiguren in Lagern fest. Sie provoziert ständig gegenüber Taiwan und anderen ostasiatischen Staaten. Auch in Deutschland gibt es in Politik und Wissenschaft eine breite und hart geführte Debatte etwa darum, ob Huawei am 5G-Ausbau beteiligt werden sollte. Einer der prominentesten Kritiker von Huawei ist der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert. Er sieht Deutschland in eine neue Abhängigkeit wachsen, die gefährlich sei. Sicherheit und Unabhängigkeit seien im Zweifel wichtiger als wirtschaftliche Interessen beim Netzausbau.

4.) Die unverdächtige NGO „Reporter ohne Grenzen“ beklagt eine „fast totale chinesische Nachrichtenkontrolle“, die der Bekämpfung der Pandemie geschadet habe. Außerdem versuche die chinesische Regierung, eine „neue Weltordnung der Medien“ durchzusetzen. Aktionen wie die Ausweisung einiger US-amerikanischer Reporter oder die noch einmal verschärfte Pressezensur in- und ausländischer Medien seien Indizien dafür, dass China nicht nur ökonomische und politische Macht beanspruche, sondern auch medialen Einfluss überall auf der Welt nehmen wolle.

Das sind nur einige wenige Beispiele für die neue Wachsamkeit gegenüber China. Lange hat man in Europa und den USA China vor allem als Produktionsstandort, Absatzmarkt und letztlich ungefährliches Land wahrgenommen, dessen aus westlicher Sicht irgendwie „exotische“ und „friedensanimierende“ konfuzianische Prägung Aggressivität nach außen verhindere – Ein weiteres Beispiel dafür, wie dümmliche Stereotype auch außenpolitisch wirken und letztlich vor allem demjenigen schaden können, der zu oft in Stereotypen denkt.

Mögliche Folgen

Was folgt also aus der neuen Sicht auf China? Wie heißt es so schön: Das Problem an Prognosen ist, dass sie sich auf die Zukunft beziehen. Und die kann man nach wie vor nicht fehlerfrei vorhersagen. Einige Entwicklungen zeichnen sich aber schon jetzt ab, weswegen sie sich mit etwas Vorsicht und der richtigen Glaskugel 😉 fortschreiben lassen:

Wirtschaft: Wie ich im zweiten Teil der Serie bereits erörtert habe, wird zwar der Warenverkehr mit China auf einem hohen Niveau bleiben. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass zumindest einige westliche Firmen sich veranlasst sehen (durch eigene Entscheidungen oder staatlichen Druck), einen Teil ihrer Produktion aus China abzuziehen. Diese Produktion wird aber wohl weniger „zurück“, also nach Europa oder in die USA verlagert werden, sondern wahrscheinlich in andere Niedriglohnländer wie Vietnam, Bangladesch oder die Philippinen.

Technologie: Insbesondere in Schlüsseltechnologien wie der Netzinfrastruktur, der Informationstechnologie, der Medizin und der Biotechnik werden westliche Staaten künftig höllisch aufpassen, chinesische Industriespionage zu verhindern und Kooperationen mit chinesischen Unternehmen zu vermeiden. Der Lackmustest wird dabei der weitere Umgang mit Huawei beim Netzausbau sein.

Miliar: Die USA, die EU-Staaten und andere Länder werden weiter militärisch aufrüsten. Doch galt die bisherige Rüstung insbesondere der EU-Staaten meist Russland oder irgendwelchen Terroristen, werden künftige Aufrüstungsbemühungen verstärkt mit Blick auf Chinas Verhalten und Machtansprüche vorgenommen werden. Speziell bedeutet das für die Europäer, dass insbesondere die maritime Flottenrüstung neues Gewicht bekommen dürfte. Denn nur mit einer starken Flotte, idealerweise als europäische Marine organisiert, werden sich die internationalen Gewässer wie das Mittelmeer, der Indische Ozean oder das Südchinesische Meer vor möglichen Übergriffen oder Machtspielchen der chinesischen Regierung effektiv schützen lassen.

Kultur: Die Auseinandersetzung mit einem „systemischen Rivalen“ ist immer auch ein Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen. Das hat bereits der Kalte Krieg gezeigt und gilt in diesem Falle insbesondere für das Ringen um Einfluss („Soft Power“) in Zentralasien, Afrika und Lateinamerika. Da Europäer und US-Amerikaner ebenso wie die Chinesen wissen, dass die Sympathien der Menschen in anderen Ländern ihnen gegenüber stark von kulturellen Faktoren abhängen, dürften alle Beteiligten zum Beispiel ihre Sprachinstitute (etwa das Goethe-Institut oder das Konfuzius-Institut) weiter ausbauen. Über gezielt staatlich geförderte Filme, Bücher und Musik versuchen Staaten schon heute, Menschen im Ausland zu beeindrucken und für sich einzunehmen. Wir können daher erwarten, dass diese Tendenzen in Zukunft noch deutlich stärker werden.

Fazit

Das Coronavirus verstärkt eine Entwicklung, die sich auch vorher schon abgezeichnet hat. Besorgt über Industriespionage und Abhängigkeit, entsetzt über den Umgang mit den Uiguren und abgeschreckt vom Aufschütten künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer und massiver militärischer Aufrüstung beginnen Europa und die USA, ihre Beziehungen zu China zu überdenken. Eine neue Wachsamkeit hält langsam Einzug. Standen bisher die Chancen eines starken Chinas im Vordergrund (Exportmöglichkeiten, günstige Standorte, spannende Reisen), so treten nun die Nachteile desselben deutlicher hervor (Abhängigkeit, Sicherheitsgefahren, Systemrivalität, Überwachung, Spionage). Und da eine baldige Demokratisierung Chinas oder eine plötzliche friedfertige Wende in dessen Außenpolitik nicht zu erwarten sind, wird sich an der grundlegenden Verschlechterung des Verhältnisses zum Westen in naher Zukunft auch nur wenig ändern.

Serie: Corona und die Politik [Teil 2]

Das Virus und die Globalisierung

Bereits im ersten Teil dieser Serie hatte ich von der Möglichkeit eines „partiellen Zurückfahrens der Globalisierung“ gesprochen. Tatsächlich ist die Zukunft der Globalisierung nach Ende der Coronavirus-Pandemie eines der derzeit am heißesten diskutierten Themen unter Ökonomen sowie in den Wirtschaftsteilen der großen Zeitungen.

Manche Debattenteilnehmer stellen dabei die These auf, dass die Pandemie die Globalisierung aufhalten oder sogar dazu beitragen werde, sie zurückzudrehen. In Zeiten überwiegend in Asien produzierter und jetzt schmerzlich mangelnder Medikamente und Schutzausrüstung werde den Menschen klar, dass die gegenseitige globale Abhängigkeit fatale Folgen habe. Auch die schnelle Verbreitung des Virus über den Globus selbst sei ein Indiz für die Gefährlichkeit der Globalisierung (siehe zu diesem Punkt auch den letzten Absatz des Kapitels „Raum: Seuchenherde und Einfallstore“ dieses interessanten Artikels von Malte Thießen). Man solle daher damit rechnen, dass die Globalisierung nicht weiter fortschreiten oder sogar zu großen Teilen rückgängig gemacht werde.

Solche Szenarien sind mittlerweile allgegenwärtig. Doch wie realistisch ist die Einschätzung, dass die Globalisierung durch COVID-19 dauerhaft schweren Schaden nimmt? Kann das Coronavirus tatsächlich dazu beitragen, die Globalisierung zu stoppen, die Welt also sozusagen zu „deglobalisieren“? Und wie sollte man zu den wahrscheinlichen Folgen des Virus für die Weltwirtschaft stehen?

Versuch einer Analyse

Als Historiker, der seine Bachelorarbeit über einen wichtigen Aspekt der Freihandelsgeschichte verfasst hat, interessiere ich mich schon lange für wirtschaftshistorische Themen. Wenn wir über die Entwicklung der Globalisierung, der internationalen Arbeitsteilung und des Welthandels sprechen, ist aus meiner Sicht zunächst diese Feststellung zentral: Die Globalisierung verläuft in Wellen – ähnlich, wenn auch nicht parallel zu der Entwicklung der Konjunktur. Grob gesagt lassen sich drei historische Wellen der Globalisierung ausmachen:

  • Die erste Welle setzte nach der „Entdeckung“ Amerikas durch Europäer um 1500 ein, verlief alles andere als gradlinig und hat kein klar definierbares Ende. Geprägt war sie durch die Ausbeutung und Plünderung beider Amerikas und Westafrikas durch die Europäer sowie den wachsenden europäisch-asiatischen Handel.
  • Die zweite Welle setzte um 1800 ein, in ihrem Zentrum standen die großen europäischen Kolonialreiche. Der Imperialismus befand sich zu dieser Zeit auf seinem Höhepunkt, die Ausbeutung der vorherigen Jahrhunderte wurde nahtlos fortgesetzt. Gehandelt wurden nicht mehr nur Gold, Silber, Luxuswaren und Lebensmittel, sondern praktisch sämtliche Güter des täglichen Bedarfs sowie Investitionsgüter (Stichwort Eisenbahn) und Rohstoffe (Stichwort Baumwolle). Ihr abruptes Ende fand diese Welle im Jahr 1914 mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, der einen massiven Einbruch des Welthandels zur Folge hatte.
  • Die dritte Welle setzte frühestens 1945, spätestens Anfang der 1980er Jahre ein. Sie dauert im Kern bis heute an und ist geprägt durch eine allumfassende Vernetzung aller Kontinente untereinander, durch den Aufstieg der bisher nichtreichen Staaten Asiens und Afrikas sowie durch eine erhebliche Verrechtlichung von Handelsfragen durch internationale Institutionen wie die EU, die WTO, den IWF und die Weltbank.

Aus der Globalisierungsgeschichte lassen sich indes meiner Einschätzung nach nur wenige Rückschlüsse für unsere heutige Situation ziehen. Das „Lernen aus der Geschichte“ fällt dabei aus folgendem Grund schwer: So hat lediglich eine der Wellen, nämlich die zweite Welle, ein klar definiertes Ende. Und der Grund dafür war ein Weltkrieg, keine Pandemie. Interessant ist allerdings, dass etwa die zahlreichen Cholera-Pandemien des 19. Jahrhunderts diese zweite Globalisierungswelle kaum beeinträchtigten. Bevor man nun aber daraus schließt, dieser kursorische Vergleich zwischen Corona und Cholera lasse die Prognose zu, die Globalisierung werde das Virus schon unbeschadet überstehen, muss bedenken: Die Maßnahmen, die gegen die Cholera ergriffen wurden, waren bei weitem nicht so gravierend für die Wirtschaft wie die heutzutage gegen Corona ergriffenen Maßnahmen. Zudem betraf die Cholera meist nur wenige Weltregionen zur selben Zeit, während Corona mit voller Wucht überall gleichzeitig zuschlägt. Wir stehen daher vor einer historisch einmaligen Situation.

Bei der Beantwortung der eingangs aufgeworfenen Fragen helfen uns daher weniger historische Vergleiche aus der Globalisierungsgeschichte – so schwer es einem Historiker fällt, dies zuzugeben – als vielmehr einige interessante Zahlen aus der Gegenwart. Laut WTO hat die weltweite Warenproduktion von 1960 bis 2018 „nur“ um 625 Prozent zugenommen, der Warenexport aber um sage und schreibe 1874 Prozent. Das heißt, der Handel ist in diesem Zeitraum dreimal so stark gewachsen wie die Produktion. Das Volumen des Welthandels betrug laut CIA World Fact Book im Jahr 2017 rund 34 Billionen US-Dollar, das Welt-BIP rund 80 Billionen US-Dollar. Der Anteil des Handels an der Weltwirtschaft betrug damit rund 42 Prozent! Dies bedeutet, dass von Rohstoffen über Zwischenprodukte und Investitionsgüter bis hin zu Fertigerzeugnissen die weltweiten Lieferketten mittlerweile derart miteinander verschränkt sind, dass eine Entflechtung in meinen Augen nahezu unmöglich ist. Zwar könnten einzelne Warenketten, etwa aus hochsensiblen Bereichen wie der Rüstungsindustrie, der Landwirtschaft oder der Medizintechnik renationalisiert, das heißt künftig wieder vor Ort anstatt im Ausland produziert werden. Die große Masse an Produkten wird sich aber schon deshalb nicht ins Inland zurückverlagern lassen, weil qualifizierte Fachkräfte fehlen – von den Rohstoffen, die sich ebenfalls nicht herbeizaubern lassen, einmal ganz zu schweigen. Es ist daher alles andere als wahrscheinlich, dass wir in den kommenden Jahren über eine große Breite von Produktgruppen hinweg einen plötzlichen Einbruch bei der weltweiten Vernetzung erleben werden. Denn in diesem Falle wäre die Alternative zur globalisierten Produktion nicht die nationale Produktion, sondern schlicht eine schrumpfende Weltwirtschaft und als Folge grassierende globale Armut.

Bewertung

Es mag Zeitgenossen geben, die ein Ende der Globalisierung geradezu herbeisehnen. Und es stimmt ja auch: Der Welthandel ist alles andere als perfekt. Der Warentransport quer über den Globus führt zu einem erheblichen CO2-Ausstoß. Viele Staaten haben keinen fairen Zugang zum Welthandel. Und oft genug werden Menschen in ärmeren Ländern zu schlechten Bedingungen beschäftigt, um Produkte zu produzieren, die dann in reiche Länder geliefert werden. Alles richtig. Aber erstens sind all diese Probleme nicht gottgewollt, sondern menschengemacht und lassen sich daher lösen: Das Problem des CO2-Ausstoßes durch neue klimaschonende Technologien, das Problem der fehlenden Zugänge zum Welthandel durch neue und faire Freihandelsverträge und Institutionen wie die WTO und das Problem der Ausbeutung durch nationale Gesetzgebungen in Bereichen wie Arbeitsschutz und Mindestlohn. Im Übrigen ist auch die Tatsache, dass das Coronavirus sich so schnell auf der Welt ausbreiten konnte, kein Argument gegen die Globalisierung. Denn die zahlreichen Fehler, die das Virus zur Pandemie haben werden lassen, wurden meist national begangen: Die verpasste Schließung von Wildtiermärkten in China, die Vertuschung des ersten Ausbruches ebenda, die anfängliche Verniedlichung des Virus als „Grippe“ in Europa, Brasilien und den USA, die fehlende Vorratshaltung von Schutzausrüstung in Deutschland und so weiter.

Zweitens ist klar: Ein Ende der Globalisierung würde Millionen Arbeitsplätze vernichten, die meisten davon übrigens in ärmeren Staaten, die dringend auf ihre jeweiligen „Exportschlager“ angewiesen sind, um ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.

Und drittens ist gegenseitige ökonomische Abhängigkeit (Interdependenz) neben der friedlichen (!) Ausbreitung der Demokratie einer der wesentlichen Faktoren, um Kriege zwischen Staaten unwahrscheinlicher zu machen (Ausnahmen bestätigen die Regel: So brach der Erste Weltkrieg, siehe oben, in einer stark globalisierten Welt aus. Allerdings waren die meisten teilnehmenden Staaten damals auch noch Diktaturen…).

Fazit

Wenn im Zuge der Coronavirus-Pandemie Staaten wie Deutschland künftig wichtige medizinische Produkte wie Medikamente, Atemschutzmasken oder Einweghandschuhe vermehrt im Inland produzieren, so kann man dies nur begrüßen. Denn sicher ist sicher. Und von Diktaturen wie China möchte man in solchen Bereichen wirklich nicht abhängig sein. Auch in anderen Bereichen wie Lebensmitteln oder IT (siehe das Drama um Huawei und 5G) ist eine gewisse Unabhängigkeit wünschenswert. In einzelnen Bereichen kann das besagte „Zurückfahren“ der Globalisierung also durchaus stattfinden und sinnvoll sein. Wer jedoch nun hofft, künftig wieder massenhaft Kleidung, Spielzeug, Elektronik oder andere Güter in Deutschland produzieren zu lassen, wird enttäuscht werden. Und das ist auch gut so. Denn die Globalisierung ist besser als ihr Ruf. Und wir werden noch dankbar sein, wenn das Coronavirus sie nicht gestoppt haben wird.

Serie: Corona und die Politik [Teil 1]

Die Schuldfrage

Die Coronavirus-Krise hat unser Land und die Welt fest im Griff. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Krise bei weitem keine rein medizinische Krise ist, auch wenn die gesundheitlichen Folgen derzeit selbstverständlich im Vordergrund stehen. Ich möchte daher zunächst allen ÄrztInnen, PflegerInnen, SanitäterInnen sowie PolizistInnen und BehördenmitarbeiterInnen danken, die alles Menschenmögliche tun, um ihre Mitbürger sicher und gesund zu halten oder sie wieder gesunden zu lassen, wenn sie krank sind (und das gilt ja nicht nur in Zeiten von Corona).

Zugleich zeigt sich, dass diese Krise immer weitere ökonomische, soziale und vor allem auch politische Folgen hat. Da ich – wie viele von Ihnen – in den kommenden Wochen noch mehr Zeit zu Hause verbringen werde als sonst, habe ich mir überlegt, eine kleine Serie zum Thema „Corona und die Politik“ zu beginnen. In der kommenden Zeit werde ich, wo immer möglich auch von meinem Fachwissen als Historiker gestützt, über die möglichen Folgen der Corona-Krise für die Politik und Gesellschaft schreiben. Dabei werde ich oft Vermutungen anstellen, von denen sich manche als falsch herausstellen werden. Einiges wird aber so eintreten. Und ich finde, wir sollten uns als Bürger mental darauf vorbereiten. Denn eines ist schon jetzt klar: Diese Krise wird leider nicht in ein paar Tagen oder Wochen aufhören, sondern sich wahrscheinlich lange hinziehen. Und daraus können sich massive politische Konsequenzen ergeben.

Als erstes möchte ich daher heute auf ein Thema eingehen, das bereits jetzt in den Medien sehr präsent ist: Die Frage, ob jemand – und wenn ja, wer – an der Pandemie die Schuld trägt.

Schuld und Verantwortung

Kann jemand an einer Krankheit „Schuld“ sein? Die Frage ist berechtigt, denn in der Vergangenheit wurden oft Sündenböcke für Seuchen gesucht (etwa die Juden im 14. Jahrhundert, die als „Brunnenvergifter“ fälschlicherweise für die Pest verantwortlich gemacht und verfolgt wurden). Doch geht es bei der Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie nicht um die plumpe Suche nach Sündenböcken. Dass es derzeit weltweit rassistisch motivierte Übergriffe auf Menschen asiatischer Abstammung gibt, ist furchtbar. Und gerade weil es zu verhindern gilt, dass sich Menschen unschuldige Sündenböcke suchen, muss die Frage nach der wirklichen Verantwortung für die Seuche offen gestellt werden. Der Begriff Verantwortung passt dabei auch besser als der moralisch aufgeladene Begriff der Schuld, denn es geht vor allem um die Aufarbeitung des Pandemie-Verlaufs und darum, mit diesem Wissen künftige Ausbrüche effektiver zu begrenzen. Dafür ist es notwendig, sich die ersten Reaktionen auf den Ausbruch in China und den frühen Umgang mit Corona zu vergegenwärtigen.

Es ist bekannt, dass das Coronavirus seinen Anfang in der chinesischen Millionenstadt Wuhan nahm und wahrscheinlich auf einem Wildtiermarkt erstmals vom Tier auf einen Menschen übersprang. Die WHO schätzt, dass dies Ende November oder Anfang Dezember 2019 passiert sein muss. Von da an breitete sich das Virus zunächst unerkannt und dann erkannt aber ungehindert aus. Erst am 31. Dezember informierte die chinesische Regierung die WHO über eine rätselhafte Häufung von Lungeninfektionen in Wuhan.

Es ist mittlerweile auch bekannt, dass in den ersten Wochen örtliche Beamte der Kommunistischen Partei in Wuhan alles getan haben, um den Ausbruch von COVID-19 zu vertuschen. Sie fürchteten, falls Probleme in ihrem Bezirk bekannt würden, persönlich für selbige verantwortlich gemacht zu werden und ihre Chancen auf Karriere in der Partei zu verlieren. Ihr Verhalten hat damit einmal mehr die eklatanten Schwächen von Diktaturen wie der chinesischen Einparteienherrschaft deutlich gemacht. Der Mangel an Transparenz, die grassierende Korruption, aber auch die Angst kleinerer Parteikader vor ihrer eigenen Führung haben dazu geführt, dass aus einem lokalen Gesundheitsproblem eine globale Krise werden konnte. Sie, die örtlichen Beamten, aber auch der chinesische Staat insgesamt haben damit eine große Verantwortung auf sich geladen, denn sie hätten die Chance gehabt, die weltweite Ausbreitung des Virus im Keim zu ersticken oder zumindest einzudämmen. Zudem zeigt das Coronavirus wie zuvor einige andere Seuchen auch, dass der in China übliche Handel mit Wildtieren immer wieder Quelle übler Krankheiten ist. Dass die chinesische Regierung diesen Handel nicht endlich konsequent unterbindet, ist ebenfalls fatal.

Umso dreister ist es, dass Chinas Regierung nun versucht, mit Verschwörungstheorien den Ursprung des Coronavirus etwa auf die USA zu schieben und sich öffentlich für die Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung feiert. Und genau diese Debatte wird – durchaus zu Recht – die internationalen Beziehungen in der nächsten Zeit belasten. Zwar haben auch andere Regierungen Fehler im Umgang mit Corona gemacht. Doch solange die chinesische Regierung nicht endlich einräumt, hauptverantwortlich für den ungehemmten Ausbruch des Virus zu sein, werden Menschen und Regierungen anderer Staaten China sehr viel kritischer sehen als vorher.

Fazit

Die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen den USA, der EU und China werden wahrscheinlich weiter verschlechtert – momentane gegenseitige Hilfslieferungen hin oder her. Die internationale Kritik am chinesischen Staatsmodell der semikommunistischen Parteidiktatur wird zunehmen. Für die Zukunft könnte das bedeuten: Eine zunehmend vergiftete Atmosphäre im Umgang miteinander, eine wachsende Gefahr von Konflikten zwischen China und den westlichen Staaten und ein zumindest partielles Zurückfahren der Globalisierung. Doch auf diese Punkte werde ich in einem weiteren Beitrag eingehen.