Der Ukraine-Krieg und seine Folgen

Es ist Krieg in Europa. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beginnt eine neue Phase der europäischen Geschichte. Mit meiner Prognose vom Januar 2022, ein Krieg in der Ukraine sei sehr wahrscheinlich, habe ich leider Recht behalten. Das Wort von der „Zeitenwende“, welches Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bemüht, trifft diese Situation sehr gut. Denn mit dem Ukraine-Krieg gibt es zum ersten Mal seit 1939/45 einen klassischen zwischenstaatlichen Angriffskrieg in Europa. Ein solcher hat nicht nur theoretisch-völkerrechtlich, sondern auch praktisch-politisch eine andere Dimension als etwa die Bürgerkriegsinterventionen der 1990er Jahre auf dem Balkan. Aus diesem und vielen weiteren Gründen (siehe nächster Abschnitt) ist es auch legitim, dem Krieg in der Ukraine aus europäischer Sicht deutlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken als den fürchterlichen Ereignissen in anderen Weltregionen.

Ein zerstörtes Haus bei Chernihiv, Nordukraine
Quelle: Staatlicher Dienst für Notfallsituationen der Ukraine / CC BY 4.0

Ukraine-Krieg: Der Stand der Dinge

Aktuell kann noch niemand mit Gewissheit sagen, wie der Ukraine-Krieg ausgehen wird. Verlässliche Infos über den Frontverlauf, militärische und zivile Verluste sowie den Zustand der Kriegsparteien sind schwer zu bekommen. Die meiner Einschätzung nach verlässlichsten Informationen teilen derzeit der britische Militärgeheimdienst sowie eine Reihe meist US-amerikanischer Militärjournalisten (etwa 1, 2, 3), die sich auf Open Source Intelligence (OSINT) spezialisiert haben. Die hier verlinkten Akteure sind allesamt auf Twitter aktiv. Da sich die Lage in der Ukraine häufig ändert, möchte ich hier indes nicht weiter darauf eingehen, sondern mich mit grundsätzlicheren Fragen befassen.

Unabhängig vom Verlauf des Krieges ist das derzeitige Ausmaß der internationalen Solidarität mit der Ukraine bemerkenswert. Aus aller Welt erreichen Waffen und Hilfslieferungen das Land. Polen und Ungarn, eben noch die Staaten mit einer eher ablehnenden Haltung zu Migration, nehmen Millionen ukrainischer Flüchtlinge auf (auch wenn ein rassistischer Aspekt bei der Unterscheidung zwischen „guten“ ukrainischen und „schlechten“ syrischen Flüchtlingen keineswegs zu leugnen ist). Auch in anderen europäischen Staaten wie Rumänien, der Slowakei und auch Deutschland werden viele hilfsbedürftige Menschen aufgenommen. Deutschland legt eine 180°-Wende in der Sicherheitspolitik hin. In vielen Städten weltweit gibt es Massendemonstrationen gegen Wladimir Putin und seinen verbrecherischen Angriffskrieg. All dies ist gut und zeigt, dass internationale Solidarität kein leeres Schlagwort ist. Doch dürften die langfristigen Folgen des Krieges noch deutlich mehr Aufmerksamkeit von uns erfordern.

Im Folgenden erläutere ich daher zunächst, warum der Ukraine-Krieg unsere besondere Aufmerksamkeit verlangt, gerade auch im Vergleich zu anderen Konflikten der jüngeren Zeit. Anschließend möchte ich wahrscheinliche Folgen des Krieges für die internationale Politik darlegen. Zum Abschluss und als Teil des Fazits werde ich dann einige Handlungsoptionen aus deutscher bzw. europäischer Sicht skizzieren.

Warum der Krieg in der Ukraine für uns so wichtig ist

Auch abseits der Flüchtlingsfrage (wo der Vorwurf, siehe oben, berechtigt ist) wird öffentlich von einigen Menschen argumentiert, die große Anteilnahme am Ukraine-Krieg im Vergleich zur geringeren Anteilnahme an anderen Konflikten zeige rassistische Einstellungen. Ich halte dieses Argument für falsch. Dass die Ukraine international und besonders in Europa und im „Westen“ generell mehr Aufmerksamkeit erhält als etwa die Bürgerkriege in Syrien, im Jemen und in Libyen, hat handfeste Gründe:

  1. Die Ukraine ist uns in Europa deutlich näher, die Auswirkungen der Kämpfe erreichen uns also früher und in stärkerer Form. Diese Nähe ist dabei nicht nur physisch, sondern auch psychologisch ein wichtiger Faktor.
  2. Es gibt mehr persönliche Verbindungen zwischen Ukrainern und Westeuropäern, daher ist die persönliche Anteilnahme logischerweise höher, insbesondere wenn es um eigene Familienmitglieder geht.
  3. Geostrategisch ist die Ukraine aus Sicht der EU- und NATO-Mitglieder ungleich bedeutsamer als etwa Syrien oder Jemen.
  4. Anders als in den meisten Bürgerkriegen gibt es im Ukraine-Krieg eine glasklare Aufteilung in Täter (Russland) und Opfer (Ukraine). Der Kampf „Gut gegen Böse“ wird noch verstärkt durch den Eindruck einer Auseinandersetzung „David gegen Goliath“. In Syrien beispielsweise wüsste man doch gar nicht, welche Konfliktpartei man als am verachtenswertesten einstufen sollte: Das Assad-Regime? Den IS? Die anderen islamistischen Rebellen? Die Zeiten, als die „Freie Syrische Armee“ westliche Sympathien genoss, sind längst vorbei. Denn diese einst halbwegs demokratisch gesinnte Rebellengruppe ist teils zerstört, teils zu den Islamisten übergelaufen. Ähnliche Schlussfolgerungen lassen sich auch in Mali, Libyen und Jemen ziehen.
  5. Vor allem aber handelt es sich beim Ukraine-Krieg um den ersten vollumfänglichen Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Und auch außerhalb Europas muss man für den jüngsten offenen zwischenstaatlichen Angriffskrieg fast 20 Jahre zurückgehen, nämlich bis zum Irak-Krieg des Jahres 2003. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eindeutig völkerrechtswidrig und verstößt eklatant gegen Artikel 2 der UN-Charta. Dieser Artikel verbietet es den Mitgliedstaaten, Kriege gegen ihre Nachbarn zu führen.

All dies ändert nichts daran, dass die Menschen in Syrien oder Jemen genauso stark leiden wie die in der Ukraine. Zugleich ist klar, dass die russische Invasion der Ukraine eine neue Dimension internationaler Aggression, insbesondere auf europäischem Boden, darstellt. Doch welche Folgen hat der Konflikt schon jetzt und in Zukunft?

Die Folgen von Putins Angriffskrieg

Die Gute Nachricht zuerst: Wladimir Putin erreicht mit seinem Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine in allen Punkten das exakte Gegenteil dessen, was er sich vorher ausgerechnet hat:

Die Ukraine

Putin wollte die Ukraine mit einem Blitzkrieg-Feldzug „heim ins Reich“ holen. Doch dieser Versuch ist krachend gescheitert am Widerstand der ukrainischen Armee und des ukrainischen Volkes. Putin hat sich offenbar in seine eigene verlogene und historisch leicht widerlegbare Propaganda verrannt, die die Ukraine als „Nicht-Staat“ und ihre Bewohnerinnen und Bewohner als „Nicht-Volk“ verhöhnt. Doch die ukrainischen Streitkräfte leisten seit dem ersten Tag der Invasion den russischen Angreifern erbitterten Widerstand. Der Ukraine-Krieg dürfte lang und leider sehr blutig werden – für alle Beteiligten.

Auch wenn konkrete Zahlen dazu schwer zu bekommen und die Angaben der Konfliktparteien mit größter Vorsicht zu genießen sind, schält sich ungefähr folgendes Verhältnis heraus: Für jeden getöteten ukrainischen Soldaten sterben 1,5 bis 2 russische. Bei den Panzern, Fahrzeugen, Geschützen, Hubschraubern und Flugzeugen liegt die Verlustquote derzeit bei 1:3 bis 1:4. Und das sind nur die sicher dokumentierten Verluste. Fakt ist: Selbst wenn Russlands Armee diesen Krieg doch noch gewinnen sollte, wäre es ein klassischer Pyrrhussieg. Und dieser wird die Einsatzbereitschaft der russischen Armee auf Jahre hinaus deutlich reduzieren. Ganz zu schweigen von dem, was Russlands Armee blüht, wenn sie eine Besatzung der Ukraine organisieren müsste. Denn eines steht fest: Der Angriff auf das ukrainische „Brudervolk“ hat selbiges zu Putins und Russlands entschlossenstem Feind gemacht.

Bei der nachvollziehbaren Freude über das partielle russische Scheitern sollte man jedoch nicht denselben Fehler begehen wie die deutsche Nazi-Regierung im Zweiten Weltkrieg. Nach dem Desaster, das die sowjetische Armee in Finnland 1939/40 erlebt hatte, wurde die Kampfkraft der Roten Armee chronisch unterschätzt. Dies war einer der Gründe für den verheerenden Entschluss Hitlers, 1941 die Sowjetunion anzugreifen. Nun plant im Westen zum Glück niemand einen NATO-Feldzug gegen Russland. Doch sollten wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen, nur weil die Russen in der Ukraine bisher so schwach auftreten. Die Ertüchtigung der europäischen Verteidigung bleibt richtig und wichtig, denn auch die Russen werden aus ihrem Ukraine-Desaster ihre Lehren ziehen.

Einer von zahlreichen zerstörten russischen Militärkonvois in der Ukraine
Quelle: Ukrainisches Innenministerium / CC BY 4.0

Der Westen

Auch hier hat Putin sich verkalkuliert. Er rechnete offenbar mit einigen symbolischen Sanktionen, die nach seinem erwarteten schnellen Sieg rasch aufgehoben würden. Eine krasse Fehleinschätzung. Die Wirtschaftssanktionen, die die EU, die USA, Großbritannien und weitere Staaten gegen Russland verhängt haben, sprengen alles bisher Dagewesene. Noch nie in der Geschichte wurde eine Atom- und Großmacht mit derartigen Sanktionen belegt: Ausschluss aus dem Swift-System, Ende von Nord Stream 2, Exportverbote für Hightech-Güter, Rückzüge von Unternehmen, Kontosperrungen, eingefrorene Oligarchen-Vermögen, geschlossene Lufträume und, und, und.

Schon jetzt ist die russische Wirtschaft angeschlagen, der Rubel und die Exporte sind eingebrochen, das BIP könnte im zweiten Quartal um mehr als 35 % einbrechen. Die USA haben darüber hinaus bereits ein Ölembargo verhängt. Bei weiteren russischen Kriegsgräueln, etwa in Mariupol oder Charkiw, ist denkbar, dass sich die Europäer dem anschließen. Dies wäre der Todesstoß für die russische Ökonomie und den russischen Staat, der sich zu rund 43 % aus den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft finanziert.

Quicklebendig dank Putin: Die NATO
Quelle: gemeinfreies Logo

Zudem agiert der Westen geschlossen und koordiniert. Transatlantische Spaltung, Brexit, NATO-Hirntod, EU-Fehden: alles vergessen. Dies ist eines der wenigen erfreulichen Resultate dieses furchtbaren Krieges, der so viel menschliches Leid verursacht. Auch rüsten westliche Staaten, insbesondere europäische wie Deutschland, nun massiv auf: zwei Prozent jährlich für Verteidigung, 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Vor Kurzem hätte dies noch einen Aufschrei ausgelöst. Doch nun ist der Widerstand dagegen sehr begrenzt, weil die Menschen wissen, dass mit dem Ukraine-Krieg eine neue Zeit angebrochen ist. Und diese neue Zeit erfordert nun einmal neue Antworten, auch wenn diese nicht schön sind. Wichtig ist dabei, dass die NATO einerseits nicht überreagiert, andererseits sich aber auch aus der „Berechenbarkeitsfalle“ heraus bewegt, die ihr der britische Diplomat John Raine attestiert hat.

China

Der russische Präsident war sich auch hier sicher: China würde ihm nicht nur nicht in den Arm fallen, sondern seinen Feldzug gegen die Ukraine in der einen oder anderen Form unterstützen. Auch dies dürfte sich als Fehlschluss Putins herausstellen. Zwar gibt es zu Recht größeres Rätselraten im Westen über die teils widersprüchlichen Reaktionen (etwa die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat) der chinesischen Regierung. Doch kann sich die chinesische Regierung, trotz aller öffentlichen Ambivalenz in ihren Äußerungen, kaum über die russische Invasion freuen. Und dies hat mehrere Gründe:

  1. Die Argumente Wladimir Putins vor und während des Einmarsches sind aus chinesischer Sicht verheerend. Putin sprach oft davon, in der Ostukraine finde ein „Völkermord“ an Russen statt. Dies rechtfertige ein Eingreifen in der Ukraine. Für Präsident Xi Jinping, der seit Jahren schon einen zumindest kulturellen Genozid an den Uiguren in Westchina durchführen lässt, ist dies eine fatale Argumentation. Denn setzt sich diese Rechtsauffassung völkerrechtlich und moralisch international durch, muss er selbst mit mehr Kritik und Sanktionen für seinen Umgang mit den Uiguren rechnen.
  2. Auch dass Putin die beiden Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt hat, ist für China ein Graus. Schließlich verurteilt die chinesische Regierung bei jeder Gelegenheit „separatistische Aktivitäten“. Dies ist meist auf Taiwan, aber auch auf Hongkong gemünzt. Dort will China durchgreifen, und insbesondere im Konflikt um Taiwan argumentiert Xi Jinping auch mit der territorialen Unverletzlichkeit der Grenzen. Tatsächlich wird Taiwan nur von wenigen Staaten anerkannt. Doch wenn China Putin seine proseparatistische Nummer durchgehen lässt, wird es argumentativ künftig eng für Peking.
  3. Die neue westliche Geschlossenheit und das Wiederaufblühen von EU und NATO ist auch für China schlecht. Denn es muss nun mit größerer westlicher Skepsis gegenüber Autokratien ebenso rechnen wie mit verstärkter Gegenwehr, sollte China sich expansiv und völkerrechtswidrig verhalten. Dies gilt etwa für chinesische Ambitionen in Taiwan, Hongkong und im Südchinesischen Meer.
  4. Schließlich ist Russland aufgrund der hohen militärischen Verluste und der wirtschaftlichen Sanktionen auf Jahre bis Jahrzehnte massiv geschwächt. Als Anfang 2022 China und Russland einen „Freundschaftsvertrag“ abschlossen, war die chinesische Regierung davon ausgegangen, einen mächtigen Verbündeten zu gewinnen. Doch unabhängig davon, ob die Chinesen über den Angriff auf die Ukraine informiert waren oder nicht: Der Ukraine-Krieg wird Russland schwächen. Und an schwachen Alliierten hat niemand ein Interesse. Wenn man es zuspitzen wollte, könnte man sogar einen interessanten historischen Vergleich ziehen: Wladimir Putin könnte machtpolitisch für Xi Jinping zunehmend das werden, was Benito Mussolini in den 1940er Jahren für Adolf Hitler wurde: Der dusselige Verbündete, der ständig neue Konfliktherde aufmacht, dort scheitert und dann den „großen Bruder“ (damals Deutschland, heute China) mit reinzieht. Und wie die „Männerfreundschaft“ zwischen Hitler und Mussolini ausgegangen ist, wissen wir ja…

Fazit

Putin hat seinen verbrecherischen Feldzug lange vorbereitet: Er hat seit Jahren giftige antiukrainische Propaganda verbreitet. Er hat seine Armee aufgerüstet. Er hat den Westen und insbesondere Deutschland mit dem Versprechen auf goldene Wirtschaftsbeziehungen eingelullt. Er hat, auch dies eine Parallele zu Hitler und Mussolini, wie einst die beiden faschistischen Diktatoren im Spanischen Bürgerkrieg in Syrien seine Waffensysteme getestet und dabei Tausende Unschuldige umgebracht. Und er hat die Krim annektiert und den Donbass destabilisiert. Und nie hat der Westen entschlossen eingegriffen. Dass Appeasement aus einer Position der Schwäche nicht wirkt, hätte eigentlich eine weitere Lehre der Geschichte sein können. Aber zu viele wollten nicht wahrhaben, was ist.

Nun ist schnelles, entschlossenes Handeln angesagt. Der Ukraine-Krieg wird langfristige Folgen weit über Osteuropa hinaus haben. Die Weltordnung wird instabiler, Gewalt hoffähiger. Doch wir können reagieren. Eine größere Unabhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle sind bereits in Planung. Der dazu nötige schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien muss notfalls gegen Widerstände durchgezogen, Planungsverfahren beschleunigt werden. Jede und jeder von uns kann seine Heizung ein paar Grad kühler einstellen. Wer kann, sollte sein Auto öfters stehen lassen, sein Haus dämmen und allgemein sparsamer mit fossilen Energien umgehen.

Das Europäische Parlament in Straßburg
Quelle: Ralf Roletschek / CC-BY 3.0)

Vor allem aber müssen wir unsere Außen-, Sicherheits- und nicht zuletzt Europapolitik fundamental umstellen. Die angekündigten Mehrausgaben für Verteidigung sind da nur ein erster, wichtiger Schritt. Die Idee einer Europäischen Armee muss nun in die konkrete Umsetzung gehen. Dazu werde ich in einem späteren Artikel noch etwas schreiben. Dabei gibt es keine Zeit zu verlieren, denn die europäische Sicherheit hat womöglich ein Verfallsdatum: den 20. Januar 2025. Sollte an diesem Tag Donald Trump oder ein anderer US-Republikaner ins Weiße Haus ziehen, wird es eng. Schließlich sind weite Teile von Trumps Partei der NATO und Europa gegenüber offen feindselig eingestellt. Und auf dieses mögliche Szenario, nämlich dass die EU praktisch von heute auf morgen auf ihre eigene Verteidigung angewiesen ist, müssen wir vorbereitet sein.

Bis dahin muss also der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Welt gesetzte Begriff der „europäischen Souveränität“ mit Leben gefüllt werden. Denn eines ist klar: Putin mag den Krieg in der Ukraine gewinnen oder verlieren. Doch auch unabhängig von ihm gibt es genügend Bedrohungen in der Welt, die wir als Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam werden bewältigen können.

Deutsche Ukraine-Politik – Ein Versagen in Reinform

Er ist zweifellos der gefährlichste Konflikt in Europa, und zudem einer der brisantesten in der aktuellen geopolitischen Lage: der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der mit dem Aufmarsch von über 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze in eine neue akute Phase eingetreten ist. Deutschland spielt als eines der wichtigsten Länder in der EU und in der NATO eine besondere Rolle in diesem Konflikt. Doch leider versagt die deutsche Außenpolitik derzeit dabei, den drohenden Krieg abzuwenden und Sicherheit und Frieden auf dem europäischen Kontinent sicherzustellen. Wolfgang Ischinger, einer der erfahrensten deutschen Diplomaten und Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, drückt die deutsche Blamage treffend in einem Tweet aus:

In diesem Artikel möchte ich zunächst skizzieren, weshalb die deutsche Ukraine-Politik so fatal ist. Anschließend werde ich mich mit den Folgen dieser Politik auseinandersetzen, bevor ich schließlich beschreibe, wie unsere Außenpolitik in der Ukraine-Frage künftig aussehen muss.

1. Die Defizite der deutschen Ukraine-Politik

Es ist ja richtig: Die Ukraine ist weder Mitglied der NATO noch der EU. Trotzdem ist Deutschland insbesondere aufgrund der geografischen Nähe, seiner Geschichte, eigenen Interessen sowie der eindeutigen Verteilung von Täter- und Opferrollen in diesem Konflikt moralisch und strategisch dazu verpflichtet, der Ukraine in ihrer Auseinandersetzung mit dem Aggressor Russland beizustehen. Doch von echter, über Lippenbekenntnisse und das typisch-deutsche unvermeidliche „Zeichen setzen“ hinausgehender Solidarität mit der Ukraine gibt es kaum eine Spur. Stattdessen tut Deutschland gerade vieles, um die Position der Ukraine zu schwächen und diejenige Russlands zu stärken:

a) Die Inbetriebnahme der unsäglichen Gaspipeline Nord Stream II (eine ausführliche Auseinandersetzung meinerseits mit der Pipeline hier) ist immer noch nicht ausgeschlossen worden. Die Pipeline ist ein hervorragendes Druckmittel der russischen Regierung, um Polen und die Ukraine als Transitländer für Erdgas auszuschalten oder diesen Ländern gar komplett des Gashahn abzudrehen.

Außenministerin Annalena Baerbock (2021)
Quelle: Sandro Halank / CC BY SA 4.0

b) Außenministerin Annalena Baerbock hat ebenso wie andere deutsche Stellen wiederholt die Lieferung dringend benötigter Verteidigungswaffen an die Ukraine abgelehnt. Dabei berufen Baerbock und Andere sich auf die „schwierige deutsche Geschichte“, womit Deutschlands Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges gemeint sein sollen. Ein offensichtlicheres Herausmogeln aus historischer Verantwortung hat man selten erlebt. Im Klartext bedeutet die offizielle deutsche Haltung nämlich Folgendes: Im Zweiten Weltkrieg haben die Deutschen unter anderem die Ukraine (damals Teilstaat der Sowjetunion) völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Daraus ziehen wir heute die Lehre, der Ukraine keine deutschen Waffen zu liefern, um sich gegen eine völkerrechtswidrige Aggression zu verteidigen. Mit Verlaub, eine solche idiotische Logik kann man niemandem mehr erklären! Zudem ist dies eine Verhöhnung der rund acht Millionen ukrainischen Opfer des Zweiten Weltkrieges (gemessen an der Bevölkerungszahl hat die Ukraine übrigens weit mehr Menschen im Weltkrieg verloren als Russland).
Auch das – schon aus anderen Konflikten bekannte – deutsche Mantra „es gibt keine militärische Lösung“ verdeutlicht das Nichtwahrhabenwollen führender deutscher Akteurinnen. Schon Angela Merkel brachte diesen heiteren Sinnspruch immer wieder, und Annalena Baerbock tut es ihr nun gleich. Dabei gibt es selbstverständlich eine militärische Lösung in diesem Konflikt, nur halt nicht in unserem Sinne! Und die sieht so aus: Russland greift die Ukraine an, besetzt das Land, fertig. Der Konflikt ist dann „militärisch gelöst“, schlichtweg weil eine der Konfliktparteien nicht mehr existiert. So ähnlich lief es schon in Georgien und Syrien.

c) Nicht erst seit Beginn der aktuellen Zuspitzung, sondern schon seit Jahren beobachte ich ein ahistorisches, von geschichtlicher und außenpolitischer Unkenntnis zeugendes Appeasement gegenüber Putin seitens diverser Vertreter der deutscher Eliten. Der irrlichternde Admiral Kay-Achim Schönbach und seine verheerenden Aussagen bei seinem Indien-Trip sind da nur das jüngste Beispiel. Stefan Kornelius bezeichnete Schönbach dafür zu Recht als „das Gesicht der deutschen Ukraine-Verwirrung“ (SZ vom 24. Januar 2022, Seite 4). Älter, und schlimmer, ist die ambivalente Haltung vieler Vertreter aus allen Parteien.
So hat sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz gegen einen wirksamen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System ausgesprochen. Der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland hat damit als einer von vielen deutschen Politikern Wirtschaftsinteressen öffentlich den Vorzug gegenüber der internationalen Solidarität mit der Ukraine gegeben. Auch der gewohnt wankelmütige CSU-Chef Markus Söder sprach sich gegen harte Sanktionen aus, will Nord Stream II öffnen und bezeichnete Russland allen Ernstes lediglich als „schwierigen Partner“ der EU. Mit AfD und Linkspartei sitzen ferner zwei Fraktionen im Bundestag, die außenpolitisch komplette Totalausfälle sind, wie nicht nur die russlandpolitischen Einlassungen von Leuten wie Klaus Ernst und Alexander Gauland zeigen. Ein besonderes Problem habe ich leider auch mit der Außen- und Russlandpolitik von Teilen meiner eigenen Partei, der SPD. Die Haltung (zu) vieler führender Sozialdemokraten kann ich nur als äußerst schwierig bezeichnen. Sie verdient aber ein eigenes Unterkapitel.

d) In der SPD gibt es seit Jahren eine zu beobachtende russlandfreundliche Tendenz. Dies wäre nicht weiter schlimm, wäre die russische Regierung unter Wladimir Putin nicht ständig dabei, weite Teile Osteuropas und anderer Weltgegenden (Georgien, Libyen, Syrien, Mali etc.) zu destabilisieren. Besonders auffällig geworden sind in dieser Sache etwa Kevin Kühnert, Ralf Stegner und Matthias Platzeck. Die Einstellung dieser und manch anderer SPD-Mitglieder fußt dabei meiner Einschätzung nach auf drei Fundamenten:

Erstens: SPD-Altkanzler Gerhard Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG. Schröder ist damit, bei allen Verdiensten, die er als Kanzler hatte, leider längst Lobbyist in russischen Diensten. Seine jüngsten Äußerungen und Warnungen vor ukrainischem „Säbelrasseln“ verdeutlichen diese traurige Tatsache. Die nach wie vor vorhandene persönliche Bindung mancher führender SPD-Mitglieder an Schröder manifestiert sich offenbar auch in einer oft unkritischen Haltung gegenüber der russischen Regierung.

Gerhard Schröder mit seinem Brötchengeber Wladimir Putin (2005)
Quelle: Kreml / CC BY 3.0
  • Zweitens: In der SPD gibt es eine wichtige, wenn auch sich in der Minderheit befindende Traditionslinie des Pazifismus. Pazifismus als solcher ist ja auch zutiefst ehrenwert. Doch leider lehrt uns die Welt, dass Pazifismus Grenzen hat: Wenn Menschen oder Staaten Opfer unprovozierter Aggression werden, wenn Potentaten wie Putin tausende Menschen töten lassen, um Macht zu gewinnen, darf man nicht wegschauen. Notwehr – sei es ökonomisch, sei es militärisch – ist dann leider geboten. Das heißt keineswegs, dass man ständig überall intervenieren sollte. Bloß nicht! Doch sollten potenzielle Aggressoren zumindest mit Widerstand rechnen müssen. Noch besser ist es freilich, so stark zu sein, dass aggressive Mächte gar nicht erst in die Versuchung kommen, sich aufzuspielen. In der SPD ist diese Einsicht aber leider noch nicht bei jedem angekommen. Sozialdemokratische Außenpolitik geht daher oft leider auf Kosten der internationalen Solidarität mit unseren osteuropäischen Freunden – und damit auch auf Kosten eines anderen wichtigen Grundwertes der deutschen Sozialdemokratie (siehe SPD-Grundsatzprogramm, Seite 19).
  • Drittens: Immer wieder sprechen manche Sozialdemokraten öffentlich davon, die „Neue Ostpolitik“ Willy Brandts wiederzubeleben. Dies wäre tatsächlich keine schlechte Idee, nur leider vergessen diejenigen, die dies fordern, oft zentrale Aspekte dieser Ostpolitik. So war es eine unverzichtbare Grundlage der Ostpolitik der 1970er Jahre, dass Deutschland aus einer Position der Stärke heraus verhandelt hat. Konkret stieg unter Willy Brandt trotz erheblichen Wirtschaftswachstums der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 3,6 % auf 4,0 %. Der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, hatte schon Ende 2019 darauf hingewiesen. Leider gehört er heute nicht mehr dem Bundestag an (weitere positive Ausnahmen unter den SPD-Außenpolitikern sind etwa die Abgeordneten Nils Schmid und Michael Roth. Ich hoffe sehr, dass ihre und meine Position sich durchsetzt). Diese Stärke war Grundvoraussetzung dafür, von der sowjetischen Führung ernstgenommen zu werden. Außerdem wird oft vergessen, dass die Sowjetunion sich ohnehin keinen Krieg mit der NATO hätte erlauben können – dieser hätte aus bekannten Gründen schließlich das Ende der Welt bedeutet. Doch Russlands Nachbarn (besser: Opfer) wie Georgien und die Ukraine gehören eben nicht der NATO an. Sie sind leichte Beute, und ein Krieg gegen diese Staaten bedeutet aus russischer Sicht eben keine Apokalypse, sondern ein lohnenswertes Unterfangen. Zumindest, solange der Westen nicht angemessen reagiert. Als Historiker bin ich immer dafür, aus der Geschichte zu lernen. Allerdings müssen historische Vergleiche schon ein vollständiges Bild zeichnen und nicht dazu dienen, die Realität zu verzerren oder platte Gleichsetzungen ohne Berücksichtigungen von Unterschieden und historischem Kontext vorzunehmen.
Willy Brandt (1980)
Quelle: Bundesarchiv / CC BY SA 3.0

2. Die Folgen unserer Politik

Damit wären wir bei den schwerwiegenden Folgen der unsäglichen deutschen Politik im Ukraine-Konflikt. Glücklicherweise, muss man sagen, wird Deutschlands Ausfall ein Stück weit kompensiert durch die aktive und entschlossenere Haltung, die etwa die polnische, die britische und die US-amerikanische Regierung einnehmen. Doch selbst diese einflussreichen Staaten können das deutsche Versagen nicht vollständig ausgleichen. Konkret hat die deutsche Außenpolitik, die in wesentlichen Elementen schon unter Angela Merkel so betrieben wurde, nämlich nur eine Folge: Ein Krieg Russlands gegen die Ukraine wird durch sie wahrscheinlicher. Bei SWIFT wird gezaudert. Bei Nord Stream II wird gezögert. Und der Ukraine werden deutsche Waffenlieferungen vorenthalten (selbst dann, wenn es nur um aus Deutschland stammende Waffen geht). Dadurch kann sich die Ukraine schlechter verteidigen und wird zu einem attraktiveren Ziel für Putin.

Einmal mehr zeigt sich, dass Kriege in der Regel nicht aus Rüstungswettläufen entstehen, sondern wenn eine militärisch starke expansive Macht wie Russland auf deutlich schwächere Opfer wie die Ukraine trifft. Und dass die russische Regierung die Ukraine bedroht, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Sowohl Putins gruselig-geschichtsrevisionistisches Ukraine-Essay vom Sommer 2021 als auch die aggressiv-einseitige Berichterstattung des Kreml-Senders Russia Today machen klar, dass die Ukraine auf Putins Abschlussliste steht. An dieser Stelle muss daran erinnert werden: Putin ist zweisprachig. Er versteht die Sprache der Macht und die der Gewalt. Wer den Gebrauch der letzteren nicht provozieren will, muss daher die Sprache der Macht lernen, um sich Putin verständlich zu machen. Der russische Präsident sieht im Untergang der Sowjetunion „die größte geopolitische Katstrophe des 20. Jahrhunderts“ und positioniert Russland als revisionistische Macht, die nach eigenem Ermessen die Grenzen verschiebt und schwächere Staaten zerstört oder in ihre Abhängigkeit treibt.

Neben den unmittelbaren Folgen drohen aber auch langfristige Nachteile für Deutschland: Nicht nur die russische, sondern auch die chinesische Regierung werden sich das deutsche Verhalten merken. Sie wissen nun: Mit Deutschland müssen sie nicht rechnen, egal ob Russland die Ukraine attackiert oder China eines Tages Taiwan angreift. Zudem schwächt und spaltet Deutschland die EU sowie die NATO und macht sich so bei seinen osteuropäischen Verbündeten, aber auch bei Briten und US-Amerikanern unmöglich. Wie Wolfgang Ischinger völlig richtig analysiert, gibt unsere Außenpolitik den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und anderen null Anlass, an eine gemeinsame europäische Armee und Außenpolitik zu glauben. Die Regierungen Russlands und Chinas, des Iran und Nordkoreas lachen sich angesichts dieser deutschen und europäischen Tollpatschigkeit völlig zu Recht ins Fäustchen.

3. Fazit: Was zu tun ist

Es ist deutlich geworden, dass die deutsche Ukraine-Politik in eine Sackgasse führt. Unsere handelnden Politikerinnen und Politiker müssen dringend umschwenken. Die Ukraine braucht keine fruchtlosen Appelle, sondern konkreten Beistand in Form von Waffen, Ausrüstung, Geld und einem realistischen Pfad zur Mitgliedschaft in EU und NATO. Sollte Russland die Ukraine tatsächlich angreifen, muss Russland aus dem SWIFT-System fliegen, auch wenn es deutsche Handelsinteressen tangiert. Nord Stream II muss ein Ende finden, und zwar auch dann, wenn die maximale Eskalation diesmal ausbleibt. Schließlich gilt es, den russischen Staat nicht unnötig mit Euros zu mästen, die er dann wieder in die Rüstung stecken kann. Die Energiewende hat eben nicht nur klimapolitische, sondern auch strategische Implikationen.

Glücklicherweise bin ich mit meiner Haltung nicht alleine. Dies gilt auch für die SPD. Sowohl bei persönlichen Treffen mit anderen SPD-Mitgliedern als auch in sozialen Medien sehe ich, dass insbesondere jüngere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Politik der Parteispitze kritisch sehen und sich mehr Unterstützung für die Ukraine wünschen. Auch ist eine realistische Haltung zur Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik anders als früher vor allem unter jungen SPD‑Mitgliedern weit verbreitet. Das gibt mir Hoffnung. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass sich die SPD-Spitze besinnt, sich an Willy Brandts erfolgreicher Außenpolitik orientiert, eine realistische Sicherheitspolitik betreibt und der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland entschlossen beisteht.

So können wir gemeinsam arbeiten für den Frieden. Denn in einem sind wir uns in der SPD einig:

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Willy Brandt

Weimar reloaded? Über die neuen, alten Mittelparteien

Oder: Warum schwächeln die Volksparteien?

Abgesänge auf die guten, alten Volksparteien gibt es zuhauf. Das Ende der Volksparteien wird schon seit einigen Jahren insbesondere in Deutschland derart intensiv besungen, dass man schon fast vom Topos „Aussterben der Volksparteien“ sprechen darf. Für politisch Interessierte stellen sich dabei mehrere Fragen: Was ist überhaupt eine Volkspartei? Warum sind ihre Tage derzeit offenbar gezählt? Und was tritt an ihre Stelle?

1. Was ist eine Volkspartei?

Volksparteien sind nicht nur ein Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und tagesaktueller Berichterstattung, sondern mindestens so sehr ein Mythos. Wobei der Mythos nicht zuletzt dadurch entstehen konnte, dass es eben keine eindeutige Definition des Begriffes „Volkspartei“ gibt, da sich weder Geschichts- noch Politikwissenschaft auf eine solche haben einigen können. In die wissenschaftliche Diskussion eingeführt wurde der Begriff 1965 von Otto Kirchheimer mit seinem Artikel „Der Wandel des westdeutschen Parteisystems“, in dem er allerdings von „Catch-All-Parties“ sprach. Die Übersetzung dieses Begriffes mit „Volkspartei“ ist auch aufgrund seiner normativen Konnotation nicht unumstritten (siehe etwa hier, Seite 5), hat sich allerdings durchgesetzt. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt heute, eine Volkspartei sei ein „Typ einer politischen Partei, die mit ihrem Programm nicht nur begrenzte Interessengruppen anspricht und deshalb Anhänger und Wähler in allen Bevölkerungsschichten hat“.

Diese Definition kann gut als Minimalkonsens gelten, was die von einer Volkspartei angesprochenen Wählerschichten angeht. Eine Volkspartei vertritt also nicht nur eine bestimmte Interessengruppe (z.B. Arbeiter oder Selbstständige), sondern richtet ihre politische Programmatik bewusst auf möglichst breite Bevölkerungsschichten aus. Das bedeutet nicht, dass sie in allen Gruppen gleich stark ist – vielmehr haben auch Volksparteien oft einen gewissen Schwerpunkt in der Wählerschaft. So etwa einst die SPD bei Arbeiterinnen und Arbeitern oder die CDU/CSU bei katholisch geprägten Menschen und Selbstständigen.

Die erste Volkspartei der deutschen Geschichte – und zugleich die einzige vor 1945 – war (leider) die NSDAP. Gestartet 1919/20 als Münchener Lokalpartei, fasste sie ab 1925 im ganzen Deutschen Reich Fuß und erreichte ab Ende der 1920er Jahre diverse Wählerschichten: Arbeiter und Unternehmer, Beschäftigte wie Selbstständige, Junge und Alte, Männer und Frauen, Nord‑, Süd-, Ost- wie Westdeutsche, Handwerker und Landwirte, Städter wie Landbevölkerung. Jürgen Falter bezeichnet sie daher zu Recht als „Volkspartei des Protests“, weil die NSDAP als „Anti-Alles-Partei“ vor allem im Zuge der Weltwirtschaftskrise ab 1929 die Wut verschiedenster Schichten gegen „das System“ anfachte und verstärkte: Hass auf Juden, auf demokratische Politiker, auf die Demokratie insgesamt, auf das Parlament, auf den Liberalismus, auf den Versailler Vertrag und so weiter.

Nach 1945 war es ironischerweise erneut ein „Anti-Konsens“, der Union und SPD langfristig stark machte, nämlich der im Kern antiideologische Konsens, Faschismus wie Kommunismus gleichermaßen abzulehnen und keine politischen Experimente zu wagen. Aus dieser Anti-Haltung wurde mit der Zeit eine positivere Ausrichtung: pro Bonner Republik, pro Westintegration, pro Sozialstaat, pro „Wohlstand für alle“. Diese Ausrichtung ermöglichte es Union und SPD, von Ende der 1950er Jahre bis Ende der 1990er Jahre Deutschland politisch zu dominieren (siehe unten).

Klare Aussage: Konrad Adenauer (CDU) im Jahr 1957
Quelle: Archiv für Christlich-Demokratische Politik | CC BY-SA 3.0 | Keine Änderungen vorgenommen

Schwieriger ist die Frage, ob es eines bestimmten Stimmenanteils braucht, um eine Partei mit dem Begriff „Volkspartei“ zu adeln. Herkömmlicherweise wurden in der Bundesrepublik meist Werte von um die 25 bis 30 Prozent angegeben, die eine Partei regelmäßig bei Landtags- und Bundestagswahlen schon erreichen sollte, um als Volkspartei gelten zu können. Doch dieser Wert ist natürlich nicht in Stein gemeißelt, sondern ein letztlich willkürlich gewählter Wert, der vor allem eine praktisch-heuristische Funktion hat. Nicht zuletzt deshalb sehe ich solche Zahlenwerte kritisch. Ich halte die soeben beschriebene qualitative Definition für entscheidend. Eine Volkspartei kann demnach auch eine Partei sein, die nur 10 Prozent der Stimmen, diese aber diversen Schichten erringt, während eine Partei mit 25 % nicht zwangsläufig eine schichtenübergreifende Volkspartei sein muss. Nachdem wir also die Arbeitsdefinition geklärt haben, kommen wir nun zu den aktuellen Nöten der Volksparteien.

2. Warum schwächeln die Volksparteien?

Zunächst eine Klarstellung: Um den Text nicht ausufern zu lassen, beschränke ich mich im Folgenden auf die deutsche Parteienlandschaft. Das „Sterben“ der Volksparteien lässt sich zwar auch anderswo beobachten, aber ich möchte mich bewusst auf die deutsche Lage konzentrieren.

Allgemein lässt sich beobachten, dass die beiden deutschen Volksparteien, Union und SPD, seit Ende der 1970er Jahre tendenziell Stimmen verlieren. Dieser Prozess verlief zunächst langsam: Die höchste „Wählerkonzentration“ erreichten die beiden Parteien bei der Bundestagswahl 1976. Damals erreichten sie zusammen 91,2 Prozent. Bei den Wahlen der 1980er Jahre erreichten sie zusammen noch stets mehr als 80 Prozent, in den 1990ern 76 bis 78 Prozent. Im Jahr 2005 rutschten sie erstmals unter die 70-Prozent-Marke, 2009 wählten dann nur noch knapp 57 Prozent Union oder SPD. Ein kurzes Zwischenhoch 2013 konnte nicht verhindern, dass es 2017 dann schließlich nur noch 53,4 Prozent waren. Zugleich traten immer mehr neue Parteien hinzu, die SPD und Union Wählerstimmen abspenstig machten: In den 1980er Jahren die Grünen, in den 1990er/2000er Jahren die PDS (später Die Linke) und ab 2013 dann die AfD. Als Grund für diese Schwäche der Volksparteien vor allem seit 2009 werden mehrere Gründe genannt, wobei neben tagesspezifischen Gründen wie „falsche/-r Spitzenkandidat/-in“, „mieser Wahlkampf“ oder „Affäre XYZ“ und dem Effekt der Großen Koalitionen hier vor allem die strukturellen Gründe interessieren.

Goldene Zeiten für die Roten: Günter Grass und Willy Brandt (SPD) im Jahr 1972. Der Schriftseller Grass unterstützte lange Zeit aktiv die SPD und verhalf ihr so zu mehr Reputation in bürgerlichen Schichten
Quelle: Gemeinfrei

Diese Gründe wurden oft beschrieben: So lösten sich die festen Milieustrukturen wie die Arbeiterschaft oder die Kirchgängerschaft weitgehend auf, was die Bindung großer Wählergruppen an Union oder SPD schmälerte. Zudem wandelte sich die Medienwelt enorm; ein Faktor, den man nicht unterschätzen darf: Das „Lagerfeuer“ der öffentlich-rechtlichen Programme, die von Menschen aller Gruppen gemeinsam angeschaut wurden, wurden zunächst vom Privatfernsehen, später vom medialen Angebot im Internet und Streamingdiensten wie Netflix verdrängt, sodass heute jede und jeder sein oder ihr eigenes Programm schaut, was zu einer Aufsplitterung der Wahrnehmung beigetragen haben dürfte.

Hinzu kommt, dass die Volksparteien-Apparate, insbesondere die Parlamentsfraktionen, heute nahezu komplett „durchakademisiert“ sind. In der Bundestagsfraktion der ehemaligen „Arbeiterpartei“ SPD etwa gibt es derzeit nur noch sehr wenige Arbeiter. Zu viele Berufsgruppen, neben den Arbeitern etwa Handwerker und die Gesundheitsberufe (Krankenschwester und Co.) sind im Bundestag massiv unterrepräsentiert. Dass viele politische Führungspersonen von Union und SPD (aber natürlich auch der anderen Parteien) nicht erst seit der Corona-Krise von vielen Menschen als teilweise inkompetent und arrogant wahrgenommen werden, tut sein Übriges. Selbiges gilt für die Tatsache, dass Union und SPD der Mut zu den dringend nötigen politischen Großreformen bei Wahlsystem, Rente, Gesundheit und Steuern – um nur einige wenige Bereiche zu nennen – lange gefehlt hat. Doch wenn diese Volksparteien tatsächlich abdanken sollten, was tritt dann an ihre Stelle?

3. Was tritt an die Stelle der alten Volksparteien?

Man könnte vermuten, dass das Ende der Volksparteien bedeute, dass in Deutschland künftig nur noch Kleinparteien um die Macht ringen. Tatsächlich geschieht gerade aber etwas anderes. So erleben wir in Deutschland gerade den Aufstieg der neuen Mittelparteien: Die Großen schrumpfen auf Mittelmaß, die Kleinen wachsen zu Mittelmaß. Aber sind die Mittelparteien wirklich so neu? Nun, dieser Artikel heißt nicht umsonst „Weimar reloaded? Über die neuen, alten Mittelparteien“. Nein, ich setze gewiss die aktuellen Entwicklungen nicht mit der Weimarer Republik gleich. Aber bei einem offenen historischen Vergleich fällt auf, dass auch die Weimarer Republik bis 1932 von Mittelparteien geprägt war. Was ist also das Charakteristikum einer Mittelpartei?

Am Weimarer Beispiel lässt sich dies gut verdeutlichen: Die SPD, die Zentrumpartei, die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erreichten bei den meisten Wahlen jeweils zwischen zwölf und 25 Prozent, mit nur wenigen Ausschlägen nach oben oder unten. Jede dieser Parteien hatte eine Kerngruppe an Wählerinnen und Wählern und griff dabei auf benachbarte Schichten aus, ohne jedoch das ganze Volk anzusprechen. Die SPD etwa hatte ihre Hochburgen unter den gewerkschaftsgebundenen Facharbeitern, wurde jedoch auch von Studentinnen oder Jungakademikern gewählt. Für Selbstständige, Landwirte oder den Mittelstand blieb die Partei aber ein rotes Tuch, anders als in der späteren Bundesrepublik.

Heute erleben wir Ähnliches: Die drei Kernmerkmale der neuen Mittelparteien, also der Union, SPD, FDP, AfD und Grünen (die Linke bleibt derzeit außen vor), sind erstens die Konzentration auf eine Kerngruppe an Wählerinnen und Wählern, zweitens das Ausgreifen auf benachbarte Milieus und drittens der trotzdem fehlende Anspruch (beziehungswiese im Falle von SPD und Union die derzeit fehlenden Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Anspruchs), sich gleichermaßen an alle Wählenden zu richten.

Anhand des Beispiels der Grünen wird deutlich, wie so etwas heute aussieht: Die Grünen haben erstens ihre Kernwählerschaft unter den akademisch ausgebildeten, im Dienstleistungssektor arbeitenden Leuten in den Groß- und Universitätsstädten des Westens. Hier erreichen sie teils Traumwerte von über 40 % der Stimmen. Zweitens greifen die Grünen in andere Bereiche aus: In den Städten wählen nun etwa vermehrt auch Arbeiter oder Altenpflegerinnen die Grünen, wenn auch nicht mit so großen Anteilen wie bei den Akademikern. Eine Volkspartei sind die Grünen aber trotzdem nicht, weil sie drittens im Osten, auf dem Land und bei ländlich wohnenden Nichtakademikern oft „unter ferner liefen“ laufen. Tatsächlich wollen die Grünen auch gar keine Volkspartei sein: Jürgen Trittin äußerte sich jüngst genau so, Robert Habeck hat bereits Ende 2018 dem Modell Volkspartei insgesamt eine Absage erteilt, da es die Lebensrealität der Leute nicht mehr widerspiegele (Spiegel vom 29.12.2018).

Robert Habeck (Grüne) im Jahr 2018 am Rande einer Talkshow-Aufzeichnung der ARD
Quelle: Raimond Spekking | CC BY-SA 4.0 | Keine Änderungen vorgenommen

Beim exakten Gegenteil der Grünen, der AfD, sieht es ähnlich aus: Ihre Kernwählerschaft besteht aus überwiegend ländlichen und ostdeutschen Wählermilieus, die mit der ökonomischen und/oder kulturellen Gesamtsituation unzufrieden sind. Ob Euro, EU, Migration, Corona-Maßnahmen, Globalisierung, selbstbewusste Frauen oder die Rechte von Minderheiten: Dem typischen AfD-Wähler wird es langsam zu viel mit der modernen Zeit. Doch auch manche gutverdienenden Unternehmer, strengchristliche Gruppen oder alte Rechtsextreme wählen die AfD. Wohingegen die Partei bei Frauen (vor allem bei den jungen und akademisch gebildeten), in den Städten und bei Angehörigen diverser Minderheiten wenig überraschend extrem schlecht abschneidet.

Fazit

Das deutsche Parteiensystem wandelt sich derzeit fundamental. Bisher bestand es aus zwei großen Volks- und mehreren Kleinparteien. Nun mutiert es zu einem System, in dem es vier bis fünf Mittelparteien geben dürfte, ergänzt durch einige kleinere Parteien wie Die Linke oder eventuell auch die Freien Wähler. Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung werden dadurch erschwert, da mehr und eher gleichstarke Partner miteinander verhandeln müssen. Schon die Verhandlungen von 2017 haben dies gezeigt. Für die Demokratie muss dies aber nichts Schlechtes bedeuten, da Mehrparteienregierungen nicht automatisch größere politische Instabilität bedeuten.

Tatsächlich zeigen gerade die Beispiele USA und Großbritannien, dass oft die Zweiparteiensysteme diejenigen mit den polarisiertesten Gesellschaften sind. Für die nächsten Wahlen bedeutet dies zugleich: Taktisch zu wählen ist (nicht nur aufgrund unseres Wahlrechts) eine schlechte Idee. Denn die alten Verbindungen wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb sind weitgehend Geschichte. Nach aktuellem Stand sind nach der nächsten Bundestagswahl ein halbes Dutzend Koalitionsoptionen denkbar. Wer also aus taktischen Gründen eine bestimmte Partei wählt, könnte mit einer Regierung aufwachen, die er gerade verhindern wollte. Stattdessen sollten jede Wählerin und jeder Wähler diejenige Partei wählen, die ihm oder ihr programmatisch am nächsten ist.

Fest steht: In der deutschen Politik tut sich so viel wie schon lange nicht mehr. Die Bundestagswahlen 2021 werden ein Meilenstein sein auf dem Weg zu einem neuen deutschen Parteiensystem, mit dem die alte Bundesrepublik endgültig begraben wird. Ob die alten Volksparteien ihren früheren Status als ebensolche wiedererlangen oder neue Volksparteien auftauchen werden, ist dabei offen. Es bleibt also spannend.

Ein Gordischer Knoten namens Nord Stream 2

Weshalb wird so emotional, so aggressiv und teils drohend über eine Pipeline gesprochen, die beinahe vollendet ist? Eines scheint festzustehen: Welchen Ausgang die Geschichte auch nimmt, viele mächtige und einflussreiche Leute werden am Ende in die Röhre gucken.

Die Röhre

Derzeit ist sie mal wieder in aller Munde, die vielleicht umstrittenste Pipeline aller Zeiten. Nord Stream 2 sollte einst Erdgas von Russland durch die Ostsee auf direkten Weg nach Deutschland transportieren (siehe Karte).

Quelle: Samuel Bailey / CC BY 3.0 / Keine Änderungen vorgenommen

Der Amtsantritt der neuen US-Regierung, die Gründung einer ominösen „Umweltstiftung“ durch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die Festnahme des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny bilden nun drei nur scheinbar voneinander unabhängige Anlässe, die die Debatte um das Projekt neu anheizen. Kurz gesagt geht es dabei um die Frage, ob man die Pipeline, die zu rund 98 % fertiggestellt ist, vollenden oder den Bau einstellen soll. Die Debatte über die Pipeline ist sehr international und sehr emotional. Dabei stehen sich zwei sehr heterogene Gruppen gegenüber:

Die Frontstellung

1.) Die Befürworter: Zu diesen gehören der größere Teil der Bundesregierung einschließlich Kanzlerin Angela Merkel, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die russische Regierung, die örtliche Gaswirtschaft im Nordosten sowie der russische Konzern Gazprom. Außerdem wird Nord Stream 2 von Mitgliedern aus allen Bundestagsparteien gestützt, wobei die Linke und die AfD die einhelligsten Unterstützter sind. Union und SPD sowie Grüne und FDP sind gespalten.

2.) Die Gegner: Ähnlich bunt aufgestellt ist die Gruppe der Projektgegner. Wichtigster Gegner dürfte die US-Regierung sein, und zwar die alte ebenso wie die neue unter Präsident Joe Biden. Auch mehrere osteuropäische Regierungen – speziell die der Ukraine sowie Polens und der baltischen Staaten – lehnen die Pipeline ab. Die EU-Kommission sieht das Projekt ebenfalls kritisch. In Deutschland selbst sind es vor allem Umwelt- und Klimaschützer um „Fridays for Future“, Greenpeace und den Nabu, die sich gegen Nord Stream 2 stellen. Hinzu kommen ebenso wie bei den Befürwortern kritische Stimmen aus allen deutschen Parteien (mit Ausnahme der AfD und der Linken). Nennenswert sind hier etwa der CDU-Außenpolitiker und frisch verhinderte Parteichef Norbert Röttgen sowie der Grünen-Chef Robert Habeck. Eine gute, immer noch aktuelle Übersicht über die deutsche Gemengelage in Sachen Nord Stream 2 bietet dieser SZ-Artikel aus dem September 2020.

Die Argumente und Interessen

Doch warum ist die Lage so vertrackt? Weshalb wird so emotional, so aggressiv und teils drohend über eine Pipeline gesprochen, die wie beschrieben beinahe vollendet ist? Eines scheint festzustehen: Welchen Ausgang die Geschichte auch nimmt, viele mächtige und einflussreiche Leute werden am Ende – man verzeihe mir den Kalauer – in die Röhre gucken.

Derweil steht eines fest: Die jahrelang wiederholte Behauptung von Kanzlerin Merkel, bei Nord Stream 2 handele es sich um „ein rein wirtschaftliches Projekt“, war und ist eine denkbar naive Aussage. Das Projekt ist kein rein wirtschaftliches, und das war es auch nie. Vielmehr hatte das Projekt von Anfang an absehbare politische Folgewirkungen. Und diese sind es auch, die es so umstritten machen. Gehen wir die Interessenlage und die vorgebrachten Argumente doch einmal durch:

  • Geld: Mit Erdgas lässt sich viel Geld verdienen. Der russische Konzern Gazprom hat ab 2010 die erste Röhre durch die Ostsee gelegt (Nord Stream 1) und sich eine goldene Nase mit dem Gas verdient. Auch für die lokale Wirtschaft in Vorpommern ist die Röhre wichtig: Vor allem die Städte Sassnitz (Fährhafen) und Greifswald (Ankunftsort der Pipeline) profitieren stark von Nord Stream. Auf der anderen Seite würden US-Energiekonzerne ihr aus Fracking gewonnenes Flüssiggas gerne nach Europa exportieren. Dafür gibt es aber kaum Bedarf, wenn schon die Russen genug Gas liefern. Entsprechend sind auch viele Leute in Wilhelmshaven und Brunsbüttel, wo derzeit Flüssiggasterminals geplant werden, sehr an einem Scheitern von Nord Stream 2 interessiert.
Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew im Jahr 2010 bei der Zeremonie zum Baubeginn des Unterwasserabschnitts der Nord-Stream 1-Gaspipeline (Quelle: Pressebüro des Kreml / CC BY 3.0 / Keine Änderungen vorgenommen)
  • Die „kleine Politik“ oder: Der Faktor Ostdeutschland: Wie eben beschrieben wäre Nord Stream 2 für Mecklenburg-Vorpommern ein ökonomischer „Boost“. Die Pipeline schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, die im strukturschwachen Osten rar sind. Würde das Projekt eingestellt, würden viele Hoffnungen zerbersten. Dies würde bei den Betroffenen einmal mehr das Gefühl auslösen, dass ihre ostdeutschen Interessen in der Bunderepublik nichts zählen. Ein neuer Opfermythos, diesmal durchaus begründet, könnte die eine Folge, noch mehr Stimmen für die AfD die andere Folge sein. Hinzu kommt: Ohnehin vertrauen viele Ostdeutsche schon länger eher der russischen als der eigenen Regierung. Die Entfremdung zwischen Ostdeutschen und dem Staat könnte bei einem Stopp für Nord Stream 2 also nochmal wachsen.
  • Die „große Politik“: Nord Stream 2 würde es ermöglichen, noch mehr russisches Gas ohne Umweg über Polen, die Ukraine und das Baltikum direkt nach Mitteleuropa zu transportieren. Entsprechend fürchten die bisherigen Transitländer zum einen um ihre Einnahmen, zum anderen um ihre Unabhängigkeit. Denn wenn ihre Pipelines nur noch sie selbst versorgen, könnte der russischen Regierung ein attraktives Drohpotenzial zur Erpressung dieser Länder zur Verfügung stehen. Und Konflikte zwischen Russen und Osteuropäern gibt es reichlich, die Ostukraine und die Krim lassen grüßen. Aus diesem Grund sieht auch die EU-Kommission das Vorhaben kritisch, auch wenn sie einst zähneknirschend das Projekt genehmigt hat. Die russische und die deutsche Regierung sind dagegen aus offensichtlichen Gründen für das Projekt, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sowieso. Richtig kernig wurde die Auseinandersetzung aber erst, als sich ab 2017 die USA für die Pipeline zu interessieren begonnen haben. Sowohl die Trump- wie auch die Biden-Administration sehen die Röhre kritisch, weil sie fürchten, Deutschland könnte sich von Russland energiepolitisch abhängig machen. Der gemeinsamen Arbeit in der NATO wäre das ihrer Ansicht nach abträglich. Im Extremfall, so fürchtet man wohl, könnte Deutschland zum „freien Radikal“ in Europa werden, das in den globalen Streitfragen mal mit den USA, mal mit Russland gemeinsame Sache macht. Auch deshalb hat der US-Kongress aggressive Sanktionen gegen die an dem Projekt beteiligten Firmen veranlasst. Diese führten Anfang 2020 gar zu einem bis heute anhaltenden Baustopp.

In der Zwickmühle

Für die deutsche Politik erwächst vor allem aus den US-Sanktionen ein Dilemma: Entweder sie beugt sich dem Druck und stellt das Projekt ein. Dann werden nicht nur die Befürworter der Pipeline massiv enttäuscht sein, sondern es droht auch ein Konflikt mit Russland und ein nationaler wie internationaler Prestigeverlust nach dem Motto: „Ihr feigen Schwächlinge habt euch mal wieder den Amis gebeugt“. Ignoriert sie dagegen die Sanktionen oder verhängt gar Gegensanktionen, riskiert sie die erhoffte gute Beziehung zur neuen US-Regierung und spaltet die EU weiter.

Alle Akteure haben demnach viel zu verlieren in diesem Großkonflikt. Gesucht wird also ein Ausweg, bei dem alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Ich glaube, ein solcher Ausweg existiert, auch wenn er den Beteiligten etwas Kreativität und einen letzten Rest an gegenseitigem Vertrauen abverlangt.

Nord Stream 2: Die Lösung

Die Pipeline wird nicht zu Ende gebaut. Oder sie wird zu Ende gebaut, dann aber nicht genutzt. Egal. Der Punkt ist: Durch Nord Stream 2 wird kein einziger Kubikmeter Erdgas nach Deutschland fließen. Um dieses Ergebnis zu erreichen und trotzdem keinen der Beteiligten zu vergrämen, ist es jedoch notwendig, ein kleines Schauspiel aufzuführen. Das Ziel: Alle Akteure, Befürworter wie Gegner der Pipeline, sollen ihr Gesicht wahren können.

Zuerst müssen die Bundesregierung und die US-Regierung sich zusammensetzen und einen Deal vereinbaren. Dieser Deal sähe wie folgt aus: Die Bundesregierung versichert den USA in Geheimgesprächen, Nord Stream 2 aufzugeben – aber erst einige Wochen oder Monate nachdem die USA ihre Sanktionen beendet haben. Da in den USA selbst derzeit ganz andere Themen dominieren, wird es für diesen Schritt kaum nennenswerte öffentliche Aufmerksamkeit geben, die Kritik sich in Grenzen halten und den Durchschnittsamerikaner nicht interessieren. Für Biden ist das Risiko daher gering. In Deutschland kann sich derweil die CDU-geführte Bundesregierung im Wahljahr feiern lassen für ihre Durchsetzungskraft gegenüber den „Amis“.

In der Zwischenzeit – und natürlich in der Folge der Sanktionsaufgabe – geht der Protest von Umweltschützern gegen das Projekt weiter und intensiviert sich (und ließe sich vielleicht auf dem einen oder anderen Wege noch ein wenig anstacheln…). Zum mit den USA vereinbarten Zeitpunkt, wenn möglich gar erst nach der Bundestagswahl im Herbst, gibt die neue Bundesregierung (mit großer Wahrscheinlichkeit schwarz-grün) bekannt, aufgrund der massiven Bedenken wegen des Klimaschutzes und aufgrund des Drängens der Grünen Nord Stream 2 aufzugeben. Als weitere Begründungen könnten noch die russische Außenpolitik und der Umgang mit Oppositionellen wie Alexei Nawalny genannt werden. Trotzdem sagt Deutschland zugleich zu, weiter Gas über Nord Stream 1 zu beziehen und mit den Russen auch weiterhin beim Betrieb dieser ersten Röhre zusammenzuarbeiten.

Zeitgleich mit dem für die allermeisten Leute überraschenden Ende der Pipeline legt die Bundesregierung zudem ein großes Infrastrukturprogramm für Vorpommern auf. Sie pumpt Milliarden in Umgehungsstraßen und Spaßbäder und siedelt vor allem mehrere der längst versprochenen Bundesbehörden in der Region an. Die Landesregierung grummelt kurz, sieht dann aber ein, dass der Deal kein schlechter ist.

Das Ergebnis? Im Nordosten entstehen auch ohne neue Pipeline neue Arbeitsplätze, die Ostdeutschen fühlen sich ausnahmsweise einmal fair behandelt. Das Verhältnis zu den USA bessert sich deutlich, ohne in der Öffentlichkeit vor den USA einknicken zu müssen. Die osteuropäischen Staaten sind Deutschland unendlich dankbar, die Spaltung der EU zumindest in dieser Frage aufgelöst. Die Klimabewegung kann einen weiteren Erfolg verbuchen, die neue Bundesregierung hat einen guten Start. Lediglich die russische Regierung wäre wohl nicht erfreut. Allerdings hat das Projekt aus russischer Sicht ohnehin an Wichtigkeit verloren und auch Putin weiß, dass der Verkauf von Erdgas in Zeiten der Erderhitzung kein langfristiges Geschäftsmodell mehr ist. Aus demselben Grund wird wohl auch trotz des Endes von Nord Stream 2 nur wenig US-Flüssiggas in Deutschland ankommen. Auf diesem Wege hätte man einen internationalen Großkonflikt friedlich und ziemlich einvernehmlich beigelegt, ohne es sich mit einem der Akteure dauerhaft zu verscherzen.

Nord Stream 2: Fazit

Ob das hier skizzierte Szenario so eintritt, kann niemand vorhersagen. Zugegeben, es verlangt allen Beteiligten gegenseitiges Vertrauen und eine gute Portion Chuzpe ab. Angesichts der verquasten Umstände wird es aber nötig sein, kreative und für alle Beteiligten gesichtswahrende Wege zu finden, Nord Stream 2 zu beerdigen. Der oben präsentierte Weg bietet sich dafür an.

Was der Sieg von Biden und Harris bedeuten kann

Eine überzeugende Wahl

Nun steht es also fest: Vier lange Tage hatte es gedauert, genug Stimmen auszuzählen, um herauszufinden, wer die US-Präsidentschaftswahlen von 2020 gewonnen hat. Die Sieger, Joe Biden und Kamala Harris, haben sich am Ende deutlich durchgesetzt. Der Sieg fiel dabei alles andere als knapp aus, was zunächst durch die lange Auszählung und die vorübergehende Führung Donald Trumps in wichtigen Bundesstaaten verdeckt wurde. Bereits jetzt haben Biden und Harris rund 5,5 Millionen Stimmen mehr als Trump und sein Vize Mike Pence erhalten. Dieser Vorsprung dürfte sich noch weiter vergrößern; eine Zielmarke von sechs bis sieben Millionen Stimmen Abstand dürfte dabei realistisch sein. Auch konnten die Demokraten gleich fünf Staaten (Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin) und einen Kongressbezirk in Nebraska erobern. Dass der Herausforderer einen zur Wiederwahl stehenden Amtsinhaber besiegte, ist zudem eine besondere und seltene Leistung, schließlich geschah dies im letzten Jahrhundert überhaupt nur fünf Mal: 1912, 1932, 1976, 1980 und 1992. Historisch ist die Wahl dabei gleich aus zwei Gründen: Zum einen bedeutet der Sieg von Kamala Harris, dass zum ersten Mal eine Frau und zudem zum ersten Mal eine nichtweiße Amerikanerin das Amt der Vizepräsidentin ausfüllt. Zum anderen haben Biden und Harris so viele Stimmen geholt wie kein Kandidatenteam zuvor in der US-Geschichte, nämlich mehr als 80 Millionen. Wobei man hier hinzufügen sollte, dass auch Trump mehr Stimmen geholt hat als 2016 und sogar mehr als Barack Obama im Jahr 2008. Seine mehr als 75 Millionen Stimmen sprechen daher eine deutliche Sprache: Der Trumpismus ist nicht nicht tot und wird die republikanische Partei noch lange beschäftigen.

Wahlanalyse – Und was sich aus 2020 für die Zukunft ableiten lässt

Mit 306 zu 232 Stimmen im Electoral College haben Biden und Harris kurioserweise mit genau demselben Abstand gewonnen, mit dem Trump 2016 Hillary Clinton schlug. Für die Demokraten dabei besonders wichtig: Sie haben ihre blaue Mauer, den mittlerweile berühmten „Blue Wall“, wiedererrichtet: Wisconsin, Michigan und Pennsylvania und dazu die (für die Demokraten eher sicheren) Staaten Virginia, Minnesota und New Hampshire bilden einen Block, gegen den man in den USA nur schwerlich Präsident werden kann. Die Siege in den drei erstgenannten Staaten – insbesondere der deutliche Sieg in Michigan – können dabei aber nicht überdecken, dass die Demokraten auch künftig vermehrt um diese Staaten werden kämpfen müssen. Die überwiegend weißen Arbeiter und Arbeiterinnen im „Rust Belt“ wählen schon länger nicht mehr automatisch demokratisch und sind überdies für identitätspolitische und kulturelle Angebote von rechts offen. Das hat Trumps Erfolg dort im Jahr 2016 eindrucksvoll belegt. Zudem zeigt sich erneut, dass die Verschiebungen in den Swing States – und vor allem: welche Staaten überhaupt als solche gelten dürfen – nicht nur den Demokraten nützen.

Licht und Schatten für beide Parteien

So haben sich zwar Colorado, Virginia, New Mexiko, New Hampshire und Nevada zunehmend zu Hochburgen der Demokraten entwickelt. Gleichzeitig wird es für sie jedoch immer schwerer, Ohio, Iowa oder Florida zu erobern. Die dortigen demographischen, kulturellen und politischen Veränderungen lassen diese drei Staaten zunehmend ins Lager der Republikaner überlaufen. Im ländlichen Iowa und in der Industriebrache Ohio ist es der Verdruss über die kosmopolitische, sich vermeintlich oder tatsächlich vor allem um Minderheitenrechte scherende Demokraten-Elite an den Küsten, der den Republikanern hilft. In Florida wiederum siedeln sich bevorzugt (weiße) Ruheständler an, um dort in der Sonne ihren Lebensabend zu verbringen. Ältere Weiße sind aber eine der Kernwählergruppen der Republikaner. Auch wählen die dortigen Latinos aufgrund ihrer überwiegend kubanischen Herkunft, die sie geradezu allergisch für jedwede Form von „Sozialismus“ werden lässt, meist konservativ (dies gilt selbst dann, wenn dieser „Sozialismus“ nur darin besteht, erkrankte Menschen nicht einfach sterben zu lassen, sondern ihnen eine günstige staatliche Krankenversicherung anzubieten).

Hoffnung kann den Demokraten aber machen, dass Sie Arizona und Georgia erobern konnten und spätestens 2024 oder 2028 realistische Chancen haben werden, sogar Texas blau zu färben. In Georgia war diesmal, nach allem was bisher bekannt ist, vor allem die große Mobilisierung unter der schwarzen Einwohnerschaft bedeutsam. In Arizona und Texas sind es hingegen die massiven demografischen Veränderungen, sprich: Der Zuzug von sozialpolitisch eher links orientierten Latinos aus Südamerika und deren höhere Geburtenrate, die beide Staaten immer weiter zu den Demokraten treiben. Die hier skizzierten Veränderungen bedeuten also für beide Parteien Licht und Schatten und werden dafür sorgen, dass auch künftig beide Parteien Chancen auf US-weite Wahlsiege haben. Der Traum der Demokraten von „demographic eternity“, also einer schleichenden Monopolisierung der politischen Macht in den USA als Folge wachsender Bevölkerungsanteile von Latinos, Asiaten und Schwarzen, dürfte sich hingegen bis auf Weiteres als Luftnummer erweisen.

Gerade deshalb wird es für die Demokraten auch in Zukunft darauf ankommen – und Joe Biden hat dies vorgemacht –, sich nicht nur auf Schwarze, Latinos und andere Minderheiten zu verlassen. Denn, so hart dies auch sein kann: In einer Demokratie entscheidet nun einmal die Mehrheit. Und die ist in den USA immer noch weiß. Und ja, der Bevölkerungsanteil der Weißen nimmt in den USA ab. Aber eben nur langsam, und selbst wenn irgendwann die Weißen nicht mehr als 50 % der Wählenden stellen sollten, werden sie bis auf absehbare Zeit zumindest die relativ größte Gruppe stellen. Für die Demokraten ist es also entscheidend, neben rund 90 % der Schwarzen und rund 66 % der Asiaten und Latinos auch künftig mindestens rund 40 % der Weißen für sich zu gewinnen. Joe Biden ist dies offenbar gelungen, Hillary Clinton scheiterte daran.

Was der Sieg von Biden und Harris für die US-Außenpolitik bedeutet

US-amerikanische Innenpolitik ist eine interessante Angelegenheit, für uns in Europa ist aber wichtiger, wie sich die US-Außenpolitik künftig entwickeln wird. Zugegeben, beides ist eng miteinander verknüpft. Trotzdem ist es legitim, in einem kurzen Blogbeitrag sich einmal nur auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Dabei sei zunächst angemerkt, dass die Frage nach der künftigen Mehrheit im US-Senat bedeutsam ist. Anders als das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hat der Senat nämlich erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik und muss etwa völkerrechtliche Verträge ratifizieren. Die Demokraten haben hier nicht so viele Sitze hinzugewonnen wie erhofft, haben aber die Chance, im Januar in Georgia noch zwei Sitze in Stichwahlen hinzuzugewinnen. Dann stünde es im Senat 50:50 und bei einem Patt wäre die Stimme der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidend.

            1. Klimapolitik

Joe Biden hat versprochen, am ersten Tag seiner Amtszeit die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückzubringen. Dies ist jedoch nur der erste Schritt hin zu einer echten US-amerikanischen Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient. Biden weiß das, weswegen er unter anderem die CO2-Neutralität der US-Stromproduktion bis 2035 anpeilt, ebenso wie die Förderung von emissionsarmen Formen des ÖPNV.

            2. NATO und Sicherheitspolitik

Donald Trump war die größte Gefahr für den Bestand der NATO seit dem Zerfall der Sowjetunion. Er drohte unverhohlen mit einem Austritt der USA und bezichtigte die Verbündeten, zu wenig Geld ins Militär zu stecken. Mit Joe Biden sind alle US-Ausstiegsdrohungen hinfällig geworden. Was aber bleiben wird, ist die alte US-amerikanische Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben. Diese Forderung ist dabei nicht neu, wie diese Rede der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher vor dem US-Kongress aus dem Jahr 1985 eindrucksvoll zeigt (im Video ab Minute 23:00). Zudem teilen andere NATO-Staaten wie Großbritannien, Polen und die baltischen Länder diese Kritik. Und tatsächlich haben Deutschland und andere Staaten ihr Militärbudget bereits kräftig erhöht, um diversen Sicherheitsgefahren besser begegnen zu können. Langfristig stellen sich aber vor allem zwei Fragen an die NATO: Erstens, wie verhält sich die Allianz gegenüber China und soll sie, anders als ihr Name impliziert, auch im Pazifik eine Rolle spielen? Und zweitens, wie wird sich die wachsende Forderung nach einer europäischen Armee mit der NATO vertragen? Angela Merkel und andere fordern, eine EU-Armee solle innerhalb der NATO „gemeinsam auftreten“ (im Video ab Minute 17:40). Wie genau dies gestaltet werden könnte, wird aber noch eine große Denksportaufgabe.

            3. Außenhandel

Hier sollte man sich nicht täuschen: Die Wahrnehmung, Amerikas Industrie müsse gegen ausländische Importe abgeschottet werden, ist aufseiten der Demokraten schon lange genauso verbreitet wie bei den Republikanern. Auch Biden nutzt Schlagworte wie „Buy American“ oder „Make it in America“. Er wird insbesondere den von Trump verschärften Kurs gegenüber China fortsetzen. Für die US-EU-Beziehungen im Handel dürfte indes eine leichtere Zeit anbrechen, und sei es nur aufgrund des neuen Tonfalls. Schon unter Trump war der Handelsstreit der USA mit der EU nicht so heftig wie der mit China. Biden dürfte einen Teil der von Trump verhängten  US-Zölle auf EU-Güter bald abräumen, insofern die EU nachzieht und ihre Strafzölle auf US-Produkte einstellt. Trotzdem dürften die Zeiten des deutschen Exportbooms in die USA nicht nur wegen Corona vorbei sein. Ob sich die USA mit ihrer neuen Abschottungspolitik allerdings einen Gefallen tun oder sich in erster Linie die Konsumentenpreise erhöhen werden, steht in den Sternen.

Fazit

Man kann den USA zu ihrem neuen Präsidenten nur gratulieren. Joe Biden gilt als emphatisch, rücksichtsvoll und kompromissbereit. Er hat in seinem Leben wahrlich schwere Schicksalsschläge zu verkraften gehabt, was ihn sensibilisiert hat für die Sorgen und Nöte all derjenigen, die nicht mit dem sprichwörtlichen „Silbernen Löffel“ im Mund aufgewachsen sind oder aus anderen Gründen finanzielle, gesundheitliche oder soziale Probleme haben. Zugleich bleibt die teilweise scharfe Polarisierung des Landes bestehen und die Republikaner bleiben klar auf Rechtspopulismus-Kurs. Für die neue US-Regierung wird es daher schwer, ihr Volk wieder zusammenzuführen. Der Kampf gegen das grassierende Coronavirus, das aufstrebende China und die lahmende Wirtschaft werden von Anfang an alle Kräfte binden – der Erfolg ist dabei nicht garantiert. Für Deutschland und die EU bedeutet dies, trotz der berechtigten Erwartungen an eine Wiederannäherung an die USA und nicht zuletzt auch aufgrund unserer eigenen zahlreichen Probleme den eingeschlagenen Weg zu größerer außenpolitischer Souveränität weiterzugehen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Vollendung des Binnenmarktes und die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Armee müssen daher ganz oben auf der Tagesordnung stehen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert.

Zum deutschen Wahlrecht – warum wir eine große Reform brauchen

Mit der sich abzeichnenden erneuten Pleite in Sachen Bundestagswahlrecht haben die Parteien CDU, CSU und SPD dem Ansehen des Bundestages und der Demokratie beim Thema Wahlrecht einmal mehr erheblichen Schaden zugefügt. Allen drei Parteien ging es mit ihren kaum ernst gemeinten „Kompromissvorschlägen“ der letzten Monate erkennbar nicht darum, ein neues, ausgeglichenes und faires Wahlrecht zu schaffen, sondern ausschließlich um ihren eigenen parteipolitischen Vorteil. So wird es nun vermutlich nicht einmal gelingen, wenigstens für die nächste Bundestagswahl vorübergehend ein neues Wahlrecht zu verabschieden, welches später dann grundlegender hätte verändert werden können. Somit bleibt es beim aktuell gültigen Wahlrecht, das wahrscheinlich schon bei der nächsten Wahl 2021 für eine Aufblähung des Bundestages auf bis zu 800 Sitze oder mehr sorgen wird. Dieser Zustand ist aus drei Gründen auf Dauer unhaltbar:

  • Erstens, weil zu viele Abgeordnete die Arbeitsfähigkeit des Bundestages reduzieren: Je mehr Abgeordnete in Ausschüssen und im Plenum sitzen, desto länger müssen die Redezeiten sein, desto mehr Büroräume (oder Container) werden gebraucht und desto schwieriger wird es, gute zwischenmenschliche Beziehungen zueinander aufzubauen, weil man sich ja auch mit so viel anderen Kolleginnen und Kollegen treffen könnte…
  • Zweitens, weil die zusätzlichen Abgeordneten die Steuerzahler viele Millionen Euro kosten: Diäten, Pauschalen, Reisekosten, Büros, Mitarbeiter usw. Jeder Abgeordnete kostet rund eine halbe Million Euro jährlich (Datengrundlage: Bund der Steuerzahler, eigene Berechnung). Ein Parlament mit 800 statt der vorgesehen rund 600 Abgeordneten würde uns also die stattliche Summe von von 100 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich kosten!
  • Drittens, und dies ist das wichtigste: Auch aus den beiden bereits genannten Gründen sehen viele Leute (der Verfasser dieser Zeilen eingeschlossen) das Scheitern der Wahlrechtsreform sowie den Bläh-Bundestag sehr kritisch. Bedauerlicherweise gibt nun die ganze Problematik den zahlreichen Extremisten, Demokratie-Feinden und anderen finsteren Zeitgenossen die ideale Gelegenheit, kräftig gegen das Parlament, die Parteien und die Demokratie insgesamt zu hetzen. Da ihre Angriffe aber durch das Scheitern der Reform auf einem wahren Kern beruhen – und dies ist immer schon die gefährlichste Art des pauschalisierenden Angriffes gewesen! – werden ihre Tiraden auf fruchtbaren Boden fallen und von genug Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufgenommen werden. Für den schon seit vielen Jahren um seine Reputation kämpfenden Bundestag ist dies die denkbar schlechteste Entwicklung.

Doch wie könnten wir aus der Misere kommen? Zunächst ein paar Worte zum Status quo:

Das aktuelle Wahlrecht

Seit langer Zeit haben die Wählerinnen und Wähler bei Bundestagswahlen zwei Stimmen: Zum einen eine Erststimme, mit der sie eine Person auf dem Wahlzettel „direkt“ für den jeweiligen Wahlkreis in den Bundestag wählen. Derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen in einem Wahlkreis auf sich vereint, erhält auf jeden Fall einen Sitz im Bundestag – egal, ob er zu einer Partei gehört und wenn ja, zu welcher. Auch sein oder ihr Stimmenvorsprung ist irrelevant. Ob man also mit 55 Prozent der Stimmen oder 25 Prozent der Stimmen gewählt wird, ist nicht entscheidend. Mit der Zweitstimme wählen die Wähler die Landesliste einer Partei. Erhält die Partei mehr als fünf Prozent der deutschlandweit abgegeben Stimmen, ziehen ihre Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Listenplatzierung ins Parlament ein. Dabei werden jedoch die zuvor direkt gewählten Abgeordneten abgezogen. Erringt eine Partei also durch ihren Zweitstimmenanteil 60 Sitze und wurden bereits 43 ihrer Kandidaten direkt gewählt, ziehen nur noch 17 zusätzliche Listenbewerber ins Parlament ein. Und hier beginnen die Probleme.

Denn eine Partei kann mehr Direktmandate erringen als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustünden. Die „überschüssigen“ Mandate nennt man „Überhangmandate“. Bei der letzten Bundestagswahl errangen etwa die CDU 36, die CSU sieben und die SPD drei Überhangmandate. Um nun aber das „eigentliche“ Wahlergebnis der Zweitstimmen nicht zu verfälschen, gibt es seit 2013 Ausgleichsmandate für diejenigen Parteien, die keine solchen Überhangmandate erhielten. Eigentlich eine gute, sinnvolle Sache. Denn die Zweitstimmen bilden wesentlich besser den Wählerwillen ab als die Erststimme, bei der ja alle Stimmen der unterlegenen Kandidaten unter den Tisch fallen. Das Problem: Um neben dem Mandatsverhältnis zwischen den Parteien auch jenes zwischen den Bundesländern zu erhalten, müssen zusätzlich weitere Ausgleichsmandate vergeben werden, um nicht den lustigen Föderalismus-Proporz aufzuweichen. Im Klartext: Es kann sein, dass wegen eines CSU-Überhangmandats in Bayern zunächst die SPD in Nordrhein-Westfalen ein Ausgleichsmandat bekommt. Weil nun aber Bayern und NRW übermäßig im Bundestag vertreten sind, gibt es nun noch ein Mandat für die FDP in Hessen. Weil nun aber die FDP zu stark vertreten ist, brauchen die Grünen in Hamburg und die AfD in Sachsen auch noch ein Mandat. Und immer so weiter, bis sich eine regelrechte Kaskade aus Überhangs- und Ausgleichsmandaten entwickelt.

Dieser Irrsinn hat dazu geführt, dass bei der Bundestagswahl 2013 gerade einmal vier Überhangmandate, alle für die CDU, ganze 29 (!) Ausgleichsmandate nach sich zogen. Am Ende bekam die CDU für ihre eigenen vier Überhangmandate auch noch 13 Ausgleichsmandate – weil ja sonst alle Bundesländer ohne Überhangmandate benachteiligt gewesen wären! Doch trotz dieser offensichtlichen Idiotie sind alle heutigen Reformvorschläge geplatzt: Eine Verringerung der Wahlkreise wird vor allem von CSU und SPD abgelehnt, ein Beschneiden der Ausgleichsmandate von den kleineren Parteien. Vermutlich wollen alle Beteiligten einfach nicht riskieren, ihre eigenen Mandate oder die ihrer Parteikollegen dadurch zu verlieren, dass der Bundestag durch eine Reform am Ende wirklich spürbar kleiner wird. Was es also braucht, ist eine echte, radikale Reform, die das Problem an der Wurzel packt.

Mein Reformvorschlag

Ich gebe zu: Was folgt, ist ziemlich radikal. Und ungewöhnlich. Aber meine Auffassung ist es, dass wir in der vertrackten Lage, in der wir uns befinden, dringend innovative und dauerhafte Lösungen brauchen. Zugleich ist mein Vorschlag, den ich außerhalb dieses Blogs schon seit Längerem in Diskussionen vertrete, auch eine Chance, unser Wahlrecht grundsätzlich zu entschlacken und demokratischer zu machen. Mein Vorschlag ist dabei zwar wie gesagt radikal, aber simpel. Er besteht aus drei Komponenten:

  • 1.) Abschaffung der Wahlkreise
  • 2.) Öffnung der Landeslisten
  • 3.) Einführung eines Familienwahlrechts

Damit verfolge ich wiederum drei Ziele:

  • 1.) Demokratisierung des Wahlrechts
  • 2.) Vereinfachung des Wahlrechts
  • 3.) Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Bundestages

Doch wie genau tragen nun die drei Komponenten meiner Reformidee zur Erreichung der drei Ziele bei?

1.) Die Abschaffung der Wahlkreise

Konkret soll folgendes passieren: Die Wahlkreise werden abgeschafft. Die häufig gehörte Begründung für ihre angebliche Wichtigkeit lautet, die Wählerinnen und Wähler würden sich mit ihrem direkt gewählten Abgeordneten identifizieren. Doch dies ist durch Studien hinreichend widerlegt. Tatsächlich kennt die Mehrheit der Bürger ihre regionalen Abgeordneten nicht. Einer Studie der Landeszentrale für politische Bildung aus NRW zufolge (siehe hier, Seite 22) kannten nur 46 Prozent der Befragten ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten. Und dies dürfte, wie auch die Autorinnen und Autoren der Studie nahelegen, noch zu hoch gegriffen sein. Realistisch scheinen eher 30-35 Prozent zu sein. Dies ist auch einer der zwei Gründe, weswegen das ebenso radikale Gegenmodell zu meinem Vorschlag, nämlich eine Abschaffung der Listen zugunsten der Wahlkreise, nicht zielführend ist. Der andere Grund ist, dass in einem solchen System selbst fähige Kandidatinnen und Kandidaten keine Chance auf Einzug in den Bundestag hätten, wenn sie schlicht im „falschen“ Wahlkreis leben (als Grüner in Cloppenburg, als CDUler in Berlin-Kreuzberg usw.), in dem ihre Partei traditionell schwach abschneidet und sie so selbst bei einem überdurchschnittlichem Ergebnis nicht zum Zuge kämen.

2.) Offene Landeslisten

Tatsächlich wünschen sich aber viele Bürger eine verstärkte Personalisierung ihrer Wahlmöglichkeiten. Hier kommt die zweite Komponente zum Tragen: Obwohl, siehe oben, viele Menschen ihre regionalen Abgeordneten nicht kennen, sieht dies für Politiker insgesamt schon ganz anders aus. Viele Abgeordnete, auch „Nicht-Promis“, haben in bestimmten Bevölkerungsschichten ihre „Fans“, können von diesen aber im aktuellen Wahlrecht kaum gezielt unterstützt werden. Ein Beispiel: Eine Landwirtin aus Wittmund ist sehr zufrieden mit der agrarpolitischen Sprecherin einer bestimmten Partei und würde diese daher gerne unterstützen. Diese kommt aber aus Lüneburg. Unsere Landwirtin hat daher keine Chance, sie gezielt zu wählen: Auf der Landesliste ihrer Partei steht sie vielleicht weit unten, und Lüneburg ist ein ganz anderer Wahlkreis als Wittmund. Öffnete man nun aber die Landeslisten, könnte auch die Landwirtin aus Wittmund ihre bevorzugte Kandidatin aus Lüneburg unterstützen. Ähnlich wie bei einer Kommunalwahl würde nämlich nun hinter jedem Listenkandidaten ein Kreis gedruckt sein, auf dem die Wählerin ihr Kreuz setzen könnte. Auf diese Weise könnten wir auch die unglückliche Debatte über die Sinnhaftigkeit paritätisch zu besetzender Listen (siehe etwa hier) beenden: Wollen Wählerinnen und Wähler gezielt Frauen unterstützen, wären geöffnete Listen dazu die ideale Lösung. Der Einfachheit halber sollten wir aber auf Kumulieren und Panaschieren (also die Möglichkeit, drei oder mehr Stimmen auf mehrere Kandidaten zu verteilen) verzichten: Dies schaffte nur neues Chaos.

3.) Einführung des Familienwahlrechtes

Um das neue Wahlrecht zu vervollständigen, sollten wir zudem dringend über die Einführung eines Familienwahlrechts nachdenken. Tatsächlich ist das Versprechen des Grundgesetzes auf „allgemeine“ Wahlen (Art. 38, Abs. 1 GG) streng genommen nicht erfüllt worden. Kindern und Jugendlichen bleibt ihre Stimme verwehrt, die ihnen eigentlich zustünde. Natürlich ist klar, dass Babys oder (Klein-)Kinder aus naheliegenden Gründen noch nicht in der Lage sind, ihre Stimmen bei Wahlen selbst abzugeben oder sich auch nur eine fundierte Meinung über politische Zusammenhänge zu bilden. Für ihre Eltern, die die Last zusätzlicher Verantwortung für ihre Kinder zu schultern haben, gilt dies aber nicht. Und auch viele 16- und 17-Jährige, das haben nicht nur die jüngeren Ereignisse rund um die Klimaschutzproteste oder die Uploadfilter-Debatten gezeigt, sind politisch „reif genug“ zum Wählen. Zudem darf man schon mit 17 zur Bundeswehr, und auch anderswo arbeiten gehen (und somit Steuern und Abgaben zahlen) darf man schon als Jugendlicher – während umgekehrt einem 40-Jährigen, der nie gearbeitet hat, das Wahlrecht auch nicht entzogen wird. Das in Stammtischkreisen gelegentlich gehörte Gegenargument, das Wahlrecht solle auf Steuerzahlende beschränkt sein, zieht also schon heute nicht.

Wir sollten daher das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre senken. Und, noch wichtiger, den Eltern jüngerer Kinder das Wahlrecht stellvertretend für letztere übertragen. Wie wäre dies zu bewerkstelligen? Relativ einfach ist es bei Alleinerziehenden mit alleinigem Sorgerecht: Hier erhält der Erziehungsberechtigte alle Stimmen für seine oder ihre Kinder. Bei Paaren mit geteiltem Sorgerecht (also im Regelfall) könnte man wie folgt vorgehen: Bei einer „geraden Kinderzahl“, also etwa zwei oder vier Kindern, teilen sich die Sorgeberechtigten die Stimmen auf: Jeder erhält eine weitere Stimme bei zwei Kindern unter 16 Jahren, jeder zwei Stimmen bei vier Kindern usw. Problematischer sind „ungerade Kinderzahlen“ bei geteiltem Sorgerecht. Hat ein Paar etwa drei Kinder, könnte zwar jeder Erziehungsberechtigte zunächst mal eine Stimme zusätzlich erhalten. Die dritte „Kindestimme“ bliebe aber übrig. Aber auch hier liegt eine gute Lösung auf der Hand: Es wird gelost. Hat ein (im Beispiel heterosexuelles) Paar etwa drei Kinder, erhalten Mutter und Vater je eine Stimme zusätzlich. Die dritte Stimme wird bei der Verlosung nun, sagen wir, zunächst dem Vater zugelost. Der erhält bei der nächsten Wahl also zwei Stimmzettel zusätzlich, die Mutter einen. Von da an wird dann immer gewechselt. Bei der übernächsten Wahl hat also die Mutter zwei Stimmen mehr, der Vater nur eine. Dann geht die dritte Zusatzstimme wieder zurück, und wieder hin, bis das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat und selbst wählen darf. Auf diese Weise ist ein faires, generationengerechtes und vor allem wirklich demokratisches Wahlrecht möglich. Denn wer kann heute noch allen Ernstes behaupten, ein kinderloses Doppelverdienerpaar mit hohem Einkommen sollte in unserer Demokratie mehr Stimmen bekommen als eine alleinerziehende Mutter, die die Last der Erziehung dreier Kleinkinder tragen muss und somit nebenbei die solidarische Rentenversicherung am Leben erhält? Ist dies wirklich fair? Eben.

Fazit

Drei Vorschläge, eine Stoßrichtung: Demokratischer, einfacher und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhaltend soll das neue Wahlrecht sein. Letzteres wird gewährleistet, weil durch die Abschaffung einer der beiden Stimmen und der Wahlkreise das Problem der Überhang- und Ausgleichsmandate an der Wurzel gepackt und somit im Wortsinne radikal (von lat. „radix“ = Wurzel) gelöst wird. Die Zahl der Abgeordneten bleibt daher konstant. Es wird zudem einfacher zugehen, weil die Wählerinnen und Wähler nur noch eine Stimme haben und die Verwirrung über komplizierte Ausgleichsregelungen zwischen Parteien und Bundesländern der Vergangenheit angehören wird. Und schließlich – und dies ist das Wichtigste – kann der von mir unterbreitete Reformvorschlag durch das Familienwahlrecht und die offenen Listen unser Wahlrecht demokratisieren, den Wählerinnen und Wählern mehr Auswahl ermöglichen und endlich das Versprechen der allgemeinen Wahl erfüllen. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass die hier erläuterten Maßnahmen der beste Weg sind, unser Wahlrecht grundlegend und dauerhaft zu reformieren. Unsere Demokratie sollte es uns wert sein.

Serie: Corona und die Politik [Teil 3]

China und die internationalen Beziehungen

Bereits in den ersten beiden Teilen dieser Serie bin ich auf die Rolle Chinas bei Ausbruch, Bekämpfung und Folgen der Coronavirus-Pandemie eingegangen. Dabei ging es um Chinas Rolle bei der anfänglichen Vertuschung des Ausbruches sowie um mögliche Folgen der Pandemie für die Globalisierung, an der China ja einen wichtigen Anteil hat. Heute soll es nun um die möglichen und in der Tat bereits absehbaren Folgen der Pandemie für die chinesischen Beziehungen zu anderen wichtigen Staaten auf der Welt gehen.

Die neue Sicht

Ich finde, dieses Thema spielt in deutschen Medien eine viel zu geringe Rolle. Zwar berichtet man über den „Propagandakrieg“ zwischen der chinesischen und der US-amerikanischen Regierung, was gegenseitige Vorwürfe und Verschwörungstheorien bezüglich der Herkunft des Coronavirus betrifft. Dieser ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich braut sich in den Beziehungen zu China einiges zusammen. Die Sprache, die wesentliche westliche Entscheidungsträger und Aktivisten in Bezug auf China verwenden, ist dabei gelegentlich martialisch und lässt an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Eine kleine Kostprobe:

1.) Aus britischen Regierungskreisen kommen Warnungen, China stehe ein „Tag der Abrechnung“ bevor. Das Land müsse sich darauf einstellen, ein „Pariastaat“ zu werden. Die Vertuschung bei Ausbruch der Epidemie in Wuhan, der trotz Sars (2002/2003) und anderer aus dem Land stammender Viren nach wie vor unzureichende Wildtierschutz und die Desinformationskampagnen auf der ganzen Welt seien inakzeptabel. Ein erster Schritt wäre es, anders als zunächst beschlossen den chinesischen Netzausrüster Huawei doch nicht am britischen 5G-Ausbau zu beteiligen.

2.) In den USA droht nicht nur der irrlichternde Präsident Trump mit „Konsequenzen“, sondern auch seriösere Vertreter aus Diplomatie und Geheimdiensten geben China für den Ausbruch der globalen Pandemie eine Mitschuld. Für sie kommt das Virus dabei durchaus gelegen, denn die US-Regierung versucht schon seit Jahren, die ökonomische Abhängigkeit von China zu reduzieren. Bisher meist erfolglos, da US-amerikanische Firmen auf Zugang zum günstigen Produktionsstandort und wichtigen Absatzmarkt China drängten. Auch in den Bereichen Militär, Diplomatie und Kultur wird die Auseinandersetzung zwischen den Supermächten immer stärker. Im Kampf um die Hegemonie im Pazifik haben die „China-Falken“ in den USA mit Corona jetzt auf jeden Fall ein weiteres Argument – und bis auf Weiteres Oberwasser.

3.) Die EU sieht China seit Anfang 2019 als „systemischen Rivalen“ an und das zu Recht. Die chinesische Regierung versucht nämlich, mit der „Neuen Seidenstraße“ (ich empfehle dazu dieses eindrückliche Buch von Martin Winter) massiven Einfluss in Asien, Afrika und Europa zu gewinnen. Sie setzt Millionen Uiguren in Lagern fest. Sie provoziert ständig gegenüber Taiwan und anderen ostasiatischen Staaten. Auch in Deutschland gibt es in Politik und Wissenschaft eine breite und hart geführte Debatte etwa darum, ob Huawei am 5G-Ausbau beteiligt werden sollte. Einer der prominentesten Kritiker von Huawei ist der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert. Er sieht Deutschland in eine neue Abhängigkeit wachsen, die gefährlich sei. Sicherheit und Unabhängigkeit seien im Zweifel wichtiger als wirtschaftliche Interessen beim Netzausbau.

4.) Die unverdächtige NGO „Reporter ohne Grenzen“ beklagt eine „fast totale chinesische Nachrichtenkontrolle“, die der Bekämpfung der Pandemie geschadet habe. Außerdem versuche die chinesische Regierung, eine „neue Weltordnung der Medien“ durchzusetzen. Aktionen wie die Ausweisung einiger US-amerikanischer Reporter oder die noch einmal verschärfte Pressezensur in- und ausländischer Medien seien Indizien dafür, dass China nicht nur ökonomische und politische Macht beanspruche, sondern auch medialen Einfluss überall auf der Welt nehmen wolle.

Das sind nur einige wenige Beispiele für die neue Wachsamkeit gegenüber China. Lange hat man in Europa und den USA China vor allem als Produktionsstandort, Absatzmarkt und letztlich ungefährliches Land wahrgenommen, dessen aus westlicher Sicht irgendwie „exotische“ und „friedensanimierende“ konfuzianische Prägung Aggressivität nach außen verhindere – Ein weiteres Beispiel dafür, wie dümmliche Stereotype auch außenpolitisch wirken und letztlich vor allem demjenigen schaden können, der zu oft in Stereotypen denkt.

Mögliche Folgen

Was folgt also aus der neuen Sicht auf China? Wie heißt es so schön: Das Problem an Prognosen ist, dass sie sich auf die Zukunft beziehen. Und die kann man nach wie vor nicht fehlerfrei vorhersagen. Einige Entwicklungen zeichnen sich aber schon jetzt ab, weswegen sie sich mit etwas Vorsicht und der richtigen Glaskugel 😉 fortschreiben lassen:

Wirtschaft: Wie ich im zweiten Teil der Serie bereits erörtert habe, wird zwar der Warenverkehr mit China auf einem hohen Niveau bleiben. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass zumindest einige westliche Firmen sich veranlasst sehen (durch eigene Entscheidungen oder staatlichen Druck), einen Teil ihrer Produktion aus China abzuziehen. Diese Produktion wird aber wohl weniger „zurück“, also nach Europa oder in die USA verlagert werden, sondern wahrscheinlich in andere Niedriglohnländer wie Vietnam, Bangladesch oder die Philippinen.

Technologie: Insbesondere in Schlüsseltechnologien wie der Netzinfrastruktur, der Informationstechnologie, der Medizin und der Biotechnik werden westliche Staaten künftig höllisch aufpassen, chinesische Industriespionage zu verhindern und Kooperationen mit chinesischen Unternehmen zu vermeiden. Der Lackmustest wird dabei der weitere Umgang mit Huawei beim Netzausbau sein.

Miliar: Die USA, die EU-Staaten und andere Länder werden weiter militärisch aufrüsten. Doch galt die bisherige Rüstung insbesondere der EU-Staaten meist Russland oder irgendwelchen Terroristen, werden künftige Aufrüstungsbemühungen verstärkt mit Blick auf Chinas Verhalten und Machtansprüche vorgenommen werden. Speziell bedeutet das für die Europäer, dass insbesondere die maritime Flottenrüstung neues Gewicht bekommen dürfte. Denn nur mit einer starken Flotte, idealerweise als europäische Marine organisiert, werden sich die internationalen Gewässer wie das Mittelmeer, der Indische Ozean oder das Südchinesische Meer vor möglichen Übergriffen oder Machtspielchen der chinesischen Regierung effektiv schützen lassen.

Kultur: Die Auseinandersetzung mit einem „systemischen Rivalen“ ist immer auch ein Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen. Das hat bereits der Kalte Krieg gezeigt und gilt in diesem Falle insbesondere für das Ringen um Einfluss („Soft Power“) in Zentralasien, Afrika und Lateinamerika. Da Europäer und US-Amerikaner ebenso wie die Chinesen wissen, dass die Sympathien der Menschen in anderen Ländern ihnen gegenüber stark von kulturellen Faktoren abhängen, dürften alle Beteiligten zum Beispiel ihre Sprachinstitute (etwa das Goethe-Institut oder das Konfuzius-Institut) weiter ausbauen. Über gezielt staatlich geförderte Filme, Bücher und Musik versuchen Staaten schon heute, Menschen im Ausland zu beeindrucken und für sich einzunehmen. Wir können daher erwarten, dass diese Tendenzen in Zukunft noch deutlich stärker werden.

Fazit

Das Coronavirus verstärkt eine Entwicklung, die sich auch vorher schon abgezeichnet hat. Besorgt über Industriespionage und Abhängigkeit, entsetzt über den Umgang mit den Uiguren und abgeschreckt vom Aufschütten künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer und massiver militärischer Aufrüstung beginnen Europa und die USA, ihre Beziehungen zu China zu überdenken. Eine neue Wachsamkeit hält langsam Einzug. Standen bisher die Chancen eines starken Chinas im Vordergrund (Exportmöglichkeiten, günstige Standorte, spannende Reisen), so treten nun die Nachteile desselben deutlicher hervor (Abhängigkeit, Sicherheitsgefahren, Systemrivalität, Überwachung, Spionage). Und da eine baldige Demokratisierung Chinas oder eine plötzliche friedfertige Wende in dessen Außenpolitik nicht zu erwarten sind, wird sich an der grundlegenden Verschlechterung des Verhältnisses zum Westen in naher Zukunft auch nur wenig ändern.

Serie: Corona und die Politik [Teil 2]

Das Virus und die Globalisierung

Bereits im ersten Teil dieser Serie hatte ich von der Möglichkeit eines „partiellen Zurückfahrens der Globalisierung“ gesprochen. Tatsächlich ist die Zukunft der Globalisierung nach Ende der Coronavirus-Pandemie eines der derzeit am heißesten diskutierten Themen unter Ökonomen sowie in den Wirtschaftsteilen der großen Zeitungen.

Manche Debattenteilnehmer stellen dabei die These auf, dass die Pandemie die Globalisierung aufhalten oder sogar dazu beitragen werde, sie zurückzudrehen. In Zeiten überwiegend in Asien produzierter und jetzt schmerzlich mangelnder Medikamente und Schutzausrüstung werde den Menschen klar, dass die gegenseitige globale Abhängigkeit fatale Folgen habe. Auch die schnelle Verbreitung des Virus über den Globus selbst sei ein Indiz für die Gefährlichkeit der Globalisierung (siehe zu diesem Punkt auch den letzten Absatz des Kapitels „Raum: Seuchenherde und Einfallstore“ dieses interessanten Artikels von Malte Thießen). Man solle daher damit rechnen, dass die Globalisierung nicht weiter fortschreiten oder sogar zu großen Teilen rückgängig gemacht werde.

Solche Szenarien sind mittlerweile allgegenwärtig. Doch wie realistisch ist die Einschätzung, dass die Globalisierung durch COVID-19 dauerhaft schweren Schaden nimmt? Kann das Coronavirus tatsächlich dazu beitragen, die Globalisierung zu stoppen, die Welt also sozusagen zu „deglobalisieren“? Und wie sollte man zu den wahrscheinlichen Folgen des Virus für die Weltwirtschaft stehen?

Versuch einer Analyse

Als Historiker, der seine Bachelorarbeit über einen wichtigen Aspekt der Freihandelsgeschichte verfasst hat, interessiere ich mich schon lange für wirtschaftshistorische Themen. Wenn wir über die Entwicklung der Globalisierung, der internationalen Arbeitsteilung und des Welthandels sprechen, ist aus meiner Sicht zunächst diese Feststellung zentral: Die Globalisierung verläuft in Wellen – ähnlich, wenn auch nicht parallel zu der Entwicklung der Konjunktur. Grob gesagt lassen sich drei historische Wellen der Globalisierung ausmachen:

  • Die erste Welle setzte nach der „Entdeckung“ Amerikas durch Europäer um 1500 ein, verlief alles andere als gradlinig und hat kein klar definierbares Ende. Geprägt war sie durch die Ausbeutung und Plünderung beider Amerikas und Westafrikas durch die Europäer sowie den wachsenden europäisch-asiatischen Handel.
  • Die zweite Welle setzte um 1800 ein, in ihrem Zentrum standen die großen europäischen Kolonialreiche. Der Imperialismus befand sich zu dieser Zeit auf seinem Höhepunkt, die Ausbeutung der vorherigen Jahrhunderte wurde nahtlos fortgesetzt. Gehandelt wurden nicht mehr nur Gold, Silber, Luxuswaren und Lebensmittel, sondern praktisch sämtliche Güter des täglichen Bedarfs sowie Investitionsgüter (Stichwort Eisenbahn) und Rohstoffe (Stichwort Baumwolle). Ihr abruptes Ende fand diese Welle im Jahr 1914 mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, der einen massiven Einbruch des Welthandels zur Folge hatte.
  • Die dritte Welle setzte frühestens 1945, spätestens Anfang der 1980er Jahre ein. Sie dauert im Kern bis heute an und ist geprägt durch eine allumfassende Vernetzung aller Kontinente untereinander, durch den Aufstieg der bisher nichtreichen Staaten Asiens und Afrikas sowie durch eine erhebliche Verrechtlichung von Handelsfragen durch internationale Institutionen wie die EU, die WTO, den IWF und die Weltbank.

Aus der Globalisierungsgeschichte lassen sich indes meiner Einschätzung nach nur wenige Rückschlüsse für unsere heutige Situation ziehen. Das „Lernen aus der Geschichte“ fällt dabei aus folgendem Grund schwer: So hat lediglich eine der Wellen, nämlich die zweite Welle, ein klar definiertes Ende. Und der Grund dafür war ein Weltkrieg, keine Pandemie. Interessant ist allerdings, dass etwa die zahlreichen Cholera-Pandemien des 19. Jahrhunderts diese zweite Globalisierungswelle kaum beeinträchtigten. Bevor man nun aber daraus schließt, dieser kursorische Vergleich zwischen Corona und Cholera lasse die Prognose zu, die Globalisierung werde das Virus schon unbeschadet überstehen, muss bedenken: Die Maßnahmen, die gegen die Cholera ergriffen wurden, waren bei weitem nicht so gravierend für die Wirtschaft wie die heutzutage gegen Corona ergriffenen Maßnahmen. Zudem betraf die Cholera meist nur wenige Weltregionen zur selben Zeit, während Corona mit voller Wucht überall gleichzeitig zuschlägt. Wir stehen daher vor einer historisch einmaligen Situation.

Bei der Beantwortung der eingangs aufgeworfenen Fragen helfen uns daher weniger historische Vergleiche aus der Globalisierungsgeschichte – so schwer es einem Historiker fällt, dies zuzugeben – als vielmehr einige interessante Zahlen aus der Gegenwart. Laut WTO hat die weltweite Warenproduktion von 1960 bis 2018 „nur“ um 625 Prozent zugenommen, der Warenexport aber um sage und schreibe 1874 Prozent. Das heißt, der Handel ist in diesem Zeitraum dreimal so stark gewachsen wie die Produktion. Das Volumen des Welthandels betrug laut CIA World Fact Book im Jahr 2017 rund 34 Billionen US-Dollar, das Welt-BIP rund 80 Billionen US-Dollar. Der Anteil des Handels an der Weltwirtschaft betrug damit rund 42 Prozent! Dies bedeutet, dass von Rohstoffen über Zwischenprodukte und Investitionsgüter bis hin zu Fertigerzeugnissen die weltweiten Lieferketten mittlerweile derart miteinander verschränkt sind, dass eine Entflechtung in meinen Augen nahezu unmöglich ist. Zwar könnten einzelne Warenketten, etwa aus hochsensiblen Bereichen wie der Rüstungsindustrie, der Landwirtschaft oder der Medizintechnik renationalisiert, das heißt künftig wieder vor Ort anstatt im Ausland produziert werden. Die große Masse an Produkten wird sich aber schon deshalb nicht ins Inland zurückverlagern lassen, weil qualifizierte Fachkräfte fehlen – von den Rohstoffen, die sich ebenfalls nicht herbeizaubern lassen, einmal ganz zu schweigen. Es ist daher alles andere als wahrscheinlich, dass wir in den kommenden Jahren über eine große Breite von Produktgruppen hinweg einen plötzlichen Einbruch bei der weltweiten Vernetzung erleben werden. Denn in diesem Falle wäre die Alternative zur globalisierten Produktion nicht die nationale Produktion, sondern schlicht eine schrumpfende Weltwirtschaft und als Folge grassierende globale Armut.

Bewertung

Es mag Zeitgenossen geben, die ein Ende der Globalisierung geradezu herbeisehnen. Und es stimmt ja auch: Der Welthandel ist alles andere als perfekt. Der Warentransport quer über den Globus führt zu einem erheblichen CO2-Ausstoß. Viele Staaten haben keinen fairen Zugang zum Welthandel. Und oft genug werden Menschen in ärmeren Ländern zu schlechten Bedingungen beschäftigt, um Produkte zu produzieren, die dann in reiche Länder geliefert werden. Alles richtig. Aber erstens sind all diese Probleme nicht gottgewollt, sondern menschengemacht und lassen sich daher lösen: Das Problem des CO2-Ausstoßes durch neue klimaschonende Technologien, das Problem der fehlenden Zugänge zum Welthandel durch neue und faire Freihandelsverträge und Institutionen wie die WTO und das Problem der Ausbeutung durch nationale Gesetzgebungen in Bereichen wie Arbeitsschutz und Mindestlohn. Im Übrigen ist auch die Tatsache, dass das Coronavirus sich so schnell auf der Welt ausbreiten konnte, kein Argument gegen die Globalisierung. Denn die zahlreichen Fehler, die das Virus zur Pandemie haben werden lassen, wurden meist national begangen: Die verpasste Schließung von Wildtiermärkten in China, die Vertuschung des ersten Ausbruches ebenda, die anfängliche Verniedlichung des Virus als „Grippe“ in Europa, Brasilien und den USA, die fehlende Vorratshaltung von Schutzausrüstung in Deutschland und so weiter.

Zweitens ist klar: Ein Ende der Globalisierung würde Millionen Arbeitsplätze vernichten, die meisten davon übrigens in ärmeren Staaten, die dringend auf ihre jeweiligen „Exportschlager“ angewiesen sind, um ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.

Und drittens ist gegenseitige ökonomische Abhängigkeit (Interdependenz) neben der friedlichen (!) Ausbreitung der Demokratie einer der wesentlichen Faktoren, um Kriege zwischen Staaten unwahrscheinlicher zu machen (Ausnahmen bestätigen die Regel: So brach der Erste Weltkrieg, siehe oben, in einer stark globalisierten Welt aus. Allerdings waren die meisten teilnehmenden Staaten damals auch noch Diktaturen…).

Fazit

Wenn im Zuge der Coronavirus-Pandemie Staaten wie Deutschland künftig wichtige medizinische Produkte wie Medikamente, Atemschutzmasken oder Einweghandschuhe vermehrt im Inland produzieren, so kann man dies nur begrüßen. Denn sicher ist sicher. Und von Diktaturen wie China möchte man in solchen Bereichen wirklich nicht abhängig sein. Auch in anderen Bereichen wie Lebensmitteln oder IT (siehe das Drama um Huawei und 5G) ist eine gewisse Unabhängigkeit wünschenswert. In einzelnen Bereichen kann das besagte „Zurückfahren“ der Globalisierung also durchaus stattfinden und sinnvoll sein. Wer jedoch nun hofft, künftig wieder massenhaft Kleidung, Spielzeug, Elektronik oder andere Güter in Deutschland produzieren zu lassen, wird enttäuscht werden. Und das ist auch gut so. Denn die Globalisierung ist besser als ihr Ruf. Und wir werden noch dankbar sein, wenn das Coronavirus sie nicht gestoppt haben wird.

Serie: Corona und die Politik [Teil 1]

Die Schuldfrage

Die Coronavirus-Krise hat unser Land und die Welt fest im Griff. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Krise bei weitem keine rein medizinische Krise ist, auch wenn die gesundheitlichen Folgen derzeit selbstverständlich im Vordergrund stehen. Ich möchte daher zunächst allen ÄrztInnen, PflegerInnen, SanitäterInnen sowie PolizistInnen und BehördenmitarbeiterInnen danken, die alles Menschenmögliche tun, um ihre Mitbürger sicher und gesund zu halten oder sie wieder gesunden zu lassen, wenn sie krank sind (und das gilt ja nicht nur in Zeiten von Corona).

Zugleich zeigt sich, dass diese Krise immer weitere ökonomische, soziale und vor allem auch politische Folgen hat. Da ich – wie viele von Ihnen – in den kommenden Wochen noch mehr Zeit zu Hause verbringen werde als sonst, habe ich mir überlegt, eine kleine Serie zum Thema „Corona und die Politik“ zu beginnen. In der kommenden Zeit werde ich, wo immer möglich auch von meinem Fachwissen als Historiker gestützt, über die möglichen Folgen der Corona-Krise für die Politik und Gesellschaft schreiben. Dabei werde ich oft Vermutungen anstellen, von denen sich manche als falsch herausstellen werden. Einiges wird aber so eintreten. Und ich finde, wir sollten uns als Bürger mental darauf vorbereiten. Denn eines ist schon jetzt klar: Diese Krise wird leider nicht in ein paar Tagen oder Wochen aufhören, sondern sich wahrscheinlich lange hinziehen. Und daraus können sich massive politische Konsequenzen ergeben.

Als erstes möchte ich daher heute auf ein Thema eingehen, das bereits jetzt in den Medien sehr präsent ist: Die Frage, ob jemand – und wenn ja, wer – an der Pandemie die Schuld trägt.

Schuld und Verantwortung

Kann jemand an einer Krankheit „Schuld“ sein? Die Frage ist berechtigt, denn in der Vergangenheit wurden oft Sündenböcke für Seuchen gesucht (etwa die Juden im 14. Jahrhundert, die als „Brunnenvergifter“ fälschlicherweise für die Pest verantwortlich gemacht und verfolgt wurden). Doch geht es bei der Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie nicht um die plumpe Suche nach Sündenböcken. Dass es derzeit weltweit rassistisch motivierte Übergriffe auf Menschen asiatischer Abstammung gibt, ist furchtbar. Und gerade weil es zu verhindern gilt, dass sich Menschen unschuldige Sündenböcke suchen, muss die Frage nach der wirklichen Verantwortung für die Seuche offen gestellt werden. Der Begriff Verantwortung passt dabei auch besser als der moralisch aufgeladene Begriff der Schuld, denn es geht vor allem um die Aufarbeitung des Pandemie-Verlaufs und darum, mit diesem Wissen künftige Ausbrüche effektiver zu begrenzen. Dafür ist es notwendig, sich die ersten Reaktionen auf den Ausbruch in China und den frühen Umgang mit Corona zu vergegenwärtigen.

Es ist bekannt, dass das Coronavirus seinen Anfang in der chinesischen Millionenstadt Wuhan nahm und wahrscheinlich auf einem Wildtiermarkt erstmals vom Tier auf einen Menschen übersprang. Die WHO schätzt, dass dies Ende November oder Anfang Dezember 2019 passiert sein muss. Von da an breitete sich das Virus zunächst unerkannt und dann erkannt aber ungehindert aus. Erst am 31. Dezember informierte die chinesische Regierung die WHO über eine rätselhafte Häufung von Lungeninfektionen in Wuhan.

Es ist mittlerweile auch bekannt, dass in den ersten Wochen örtliche Beamte der Kommunistischen Partei in Wuhan alles getan haben, um den Ausbruch von COVID-19 zu vertuschen. Sie fürchteten, falls Probleme in ihrem Bezirk bekannt würden, persönlich für selbige verantwortlich gemacht zu werden und ihre Chancen auf Karriere in der Partei zu verlieren. Ihr Verhalten hat damit einmal mehr die eklatanten Schwächen von Diktaturen wie der chinesischen Einparteienherrschaft deutlich gemacht. Der Mangel an Transparenz, die grassierende Korruption, aber auch die Angst kleinerer Parteikader vor ihrer eigenen Führung haben dazu geführt, dass aus einem lokalen Gesundheitsproblem eine globale Krise werden konnte. Sie, die örtlichen Beamten, aber auch der chinesische Staat insgesamt haben damit eine große Verantwortung auf sich geladen, denn sie hätten die Chance gehabt, die weltweite Ausbreitung des Virus im Keim zu ersticken oder zumindest einzudämmen. Zudem zeigt das Coronavirus wie zuvor einige andere Seuchen auch, dass der in China übliche Handel mit Wildtieren immer wieder Quelle übler Krankheiten ist. Dass die chinesische Regierung diesen Handel nicht endlich konsequent unterbindet, ist ebenfalls fatal.

Umso dreister ist es, dass Chinas Regierung nun versucht, mit Verschwörungstheorien den Ursprung des Coronavirus etwa auf die USA zu schieben und sich öffentlich für die Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung feiert. Und genau diese Debatte wird – durchaus zu Recht – die internationalen Beziehungen in der nächsten Zeit belasten. Zwar haben auch andere Regierungen Fehler im Umgang mit Corona gemacht. Doch solange die chinesische Regierung nicht endlich einräumt, hauptverantwortlich für den ungehemmten Ausbruch des Virus zu sein, werden Menschen und Regierungen anderer Staaten China sehr viel kritischer sehen als vorher.

Fazit

Die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen den USA, der EU und China werden wahrscheinlich weiter verschlechtert – momentane gegenseitige Hilfslieferungen hin oder her. Die internationale Kritik am chinesischen Staatsmodell der semikommunistischen Parteidiktatur wird zunehmen. Für die Zukunft könnte das bedeuten: Eine zunehmend vergiftete Atmosphäre im Umgang miteinander, eine wachsende Gefahr von Konflikten zwischen China und den westlichen Staaten und ein zumindest partielles Zurückfahren der Globalisierung. Doch auf diese Punkte werde ich in einem weiteren Beitrag eingehen.