Zeitenwende: Russland, China und die Achse des 21. Jahrhunderts

Ende Dezember 1936. Robert Vansittart, Permanenter Unterstaatssekretär im britischen Foreign Office, schreibt an einem langen Memorandum zur Weltlage. Großbritannien, so Vansittart, befinde sich in einer prekären Situation. An allen Ecken der Welt drohe Unheil. Die Bedrohung gehe besonders von drei Männern aus, die er als „dictators major, minor and minimus“ bezeichnet: Adolf Hitler, Benito Mussolini und Francisco Franco. Die drei faschistischen Diktatoren von Nazi-Deutschland, Italien und Spanien (dessen republikanische Regierung bis April 1939 von Franco vertrieben wurde) stünden für „revisionistische Kräfte“, die mit dem aktuellen Status quo der Machtverteilung fundamental unzufrieden seien. Um die von ihnen ausgehende Bedrohung britischer Interessen abzuwenden, müsse man versuchen, die Dreierkombination aufzubrechen.

Zumindest mit einem von ihnen, Mussolini, könne man trotz allem reden. Er sei ein potenzieller Bündnispartner gegen Hitlerdeutschland; Italien zudem seit Langem ein traditioneller Alliierter Großbritanniens. Könne man mit Mussolini ein „Gentleman’s Agreement“ eingehen, würde sich die Lage schlagartig bessern. Ein Konflikt mit dem mächtigen Deutschland würde unwahrscheinlicher, und im Falle eines Falles bliebe das Faschistische Italien mindestens neutral. Vansittart brachte damit eine Überzeugung zu Papier, die in der britischen Elite schon länger vorherrschte: Obwohl durch ihren Revisionismus, Faschismus und Imperialismus sowie ihre Demokratieverachtung geeint, seien Deutschland und Italien keine natürlichen Verbündeten. Es gebe eine Chance, die „Achsenmächte“ voneinander zu trennen, wenn man nur dem Schwächeren der beiden – Mussolini – ein lukratives Angebot mache.

Der britische Diplomat Robert Vansittart (1929)
Quelle: Library of Congress / gemeinfrei

Gestern und Heute

Warum dieser Ausflug in die Geschichte der 1930er Jahre? Weil es, bei allen Unterschieden in historischem Kontext, handelnden Personen und anderen Details ein paar wichtige strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen der damaligen und der heutigen Lage gibt. Damals wie heute haben es die demokratischen Staaten der Welt mit einer Mehrfachbedrohung durch aggressive Mächte zu tun, die nicht nur demokratisch-liberale Werte ablehnen, sondern auch imperialistische Tendenzen zeigen. Damals wie heute sind verschiedene Weltregionen Teil der Auseinandersetzung: In den 1930er Jahren expandierte Deutschland in Ostmitteleuropa, Italien im Mittelmeerraum und in Ostafrika und Japan im pazifisch-ostasiatischen Raum. Heute bedroht Russland die Staaten in Osteuropa und im Kaukasus, China seine Nachbarn in Ost- und Südostasien.

Zu schlechter Letzt haben sich damals wie heute die imperialistischen Mächte nicht auf die Aggression nach außen beschränkt, sondern auch im Innern viel Leid verursacht. Die deutschen Nazis und die italienischen Faschisten haben in ihren Ländern die Demokratie beseitigt, Minderheiten brutal unterdrückt und abertausende Andersdenkende und „Volksfeinde“ ermordet. Heute lässt die russische Regierung Putin-Kritiker und Journalistinnen ermorden, die Opposition unterdrücken und verführt junge Männer unter Lügen zum Kampf in der Ukraine. Die chinesische Regierung unterhält Konzentrationslager für die uigurische Minderheit in Xinjiang, raubt den Menschen in Hongkong ihre demokratischen Rechte und bastelt an einem zunehmend gruseligen Überwachungsstaat, der Orwells schlimmste Träume wahr werden lässt.

Russland und China

Diktatoren, die ihr eigenes Volk knebeln und Minderheiten unterdrücken, gibt es auf der Welt leider viele. Doch in Russland und China haben wir es mit ganz anderen Dimensionen zu tun. Wladimir Putin und Xi Jinping verfolgen offen imperialistische Ziele. Ihre Verhaltensweisen sind teils genozidal: Völkerrechtlerinnen und Politologen sehen sowohl im russischen Vorgehen in der Ukraine als auch in den chinesischen Verbrechen an Uiguren und Tibetern physischen und/oder kulturellen Völkermord. Insbesondere in Putins Russland, aber auch in China, zeigen sich zudem Tendenzen (Führerverehrung, Vergangenheitskult, Nationalismus, Militarismus, Rassismus usw.), die man wie Anne Applebaum oder andere Historiker als faschistisch bezeichnen kann.

Vor allem aber ähnelte bis vor Kurzem die westliche Reaktion auf die heutzutage von Russland und China ausgehende Bedrohung der britischen Reaktion auf die Herausforderung durch Italien und Deutschland in den 1930er Jahren. Lange hieß es, man dürfe „Russland und China nicht in einen Topf werfen“ (ein gewisser deutscher Diplomat hält auch heute noch daran fest). Stattdessen müsse man verhindern, Russland „in die Arme Chinas zu treiben“ (und umgekehrt). Diese Haltung war vor allem in Deutschland weit verbreitet. Doch spätestens das seit Anfang 2022 bestehende chinesisch-russische Bündnis sowie die Gleichzeitigkeit von Ukraine-Krieg und Taiwan-Konflikt machen klar, dass jegliche Versuche, die beiden Staaten politisch-strategisch zu trennen, hoffnungslos sind. Eine Lösung à la Vansittart hat damals nicht funktioniert und wird auch heute nicht funktionieren.

Die Achse des 21. Jahrhunderts

In der Realität sind nämlich Russland, China und ihre Wasserträger (Belarus, Iran, Nordkorea) so eng verbunden, dass man sie kaum getrennt voneinander betrachten kann. Oder mit anderen Worten: Russland und China sind die Achsenmächte des 21. Jahrhunderts. Zumindest, wenn es um globale Sicherheitsfragen geht. An dieser Stelle eine letzte Parallele zur Historie: Damals wie heute gibt es eine klare Hierarchie der Aggressoren: Hitler war mächtiger als Mussolini, Mussolini wiederum war mächtiger als Franco. Heute verfügt ganz klar das China Xi Jinpings über die größten ökonomischen, militärischen und demografischen Machtmittel. Russland spielt im Bündnis die zweite Geige, die anderen genannten Staaten sind lediglich (wenn auch gefährliche!) Regionalmächte. Mit den abgewandelten lateinischen Worten Vansittarts ausgedrückt, haben wir es heute also mit einer neuen Kombination an „dictator major, dictator minor und dictatores minimi“ zu tun.

Dictator major (oben links), dictator minor (oben rechts), dictatores minimi (unten)
Quellen: Officia do Palácio do Planalto (Jinping) / CC BY 2.0 | Pressebüro des Kreml (Putin, Jong-un, Lukaschenko) / CC BY 4.0 | khamenei.ir (Khamenei) / CC BY 4.0

Pivot to Asia?…

Die eben genannte Tatsache, dass China unter allen revisionistischen Mächten die stärkste ist, hat zu einer Handlungsweise geführt, die oft als „Pivot to Asia“ (Schwenk nach Asien) bezeichnet wird. Darunter versteht man, dass insbesondere die USA den Fokus ihrer außen- und sicherheitspolitischen Aktivitäten mehr und mehr gen Asien richten, während sie ihr Engagement in Europa und im Nahen Osten reduzieren. Und tatsächlich konnte man entsprechende Umschichtungen feststellen, insbesondere im Nahen Osten haben die USA ihre Truppenpräsenz deutlich reduziert. Doch wäre es falsch, einen solchen „Schwenk nach Asien“ nur den USA zu unterstellen. Auch viele europäische Staaten haben sich mehr an Asien orientiert, und zwar insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht.

Der Ukraine-Krieg hat jedoch zu einem Umdenken geführt: Nicht nur engagieren sich die USA massiv in dem Konflikt und helfen der Ukraine mit Waffen, Geld und Hilfsgütern. Sondern es setzt sich auch die Einsicht durch, dass die beiden Schauplätze Europa und Asien eng miteinander verbunden sind. Besonders Osteuropa und Ostasien erscheinen immer mehr als zwei Seiten derselben Medaille. Zu dieser Erkenntnis kommen auch viele Menschen in den betroffenen Regionen. Nicht zufällig trugen taiwanische Schaulustige bei der Ankunft von Nancy Pelosi Mundschutz in den ukrainischen Nationalfarben. Schon zuvor hatte sich Litauen mit einer besonders protaiwanischen Politik profiliert und Taiwan erlaubt, eine Quasi-Botschaft in Vilnius zu errichten. Auch der riesige Waffendeal zwischen Polen und Südkorea ist ein Indiz für die enge Verknüpfung beider Regionen. Und Japan gehört zu den Staaten, die die Sanktionen gegen Russland besonders energisch vorantreiben – sieht man sich in Nippon doch von China, Nordkorea und Russland geradezu umzingelt.

…Jain

Wenn es also seitens der USA und der EU einen „Schwenk nach Asien“ auch künftig gibt, dann in modifizierter Form. Denn Chinas Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die russische Reaktion auf die neuerliche Taiwan-Krise zeigen, dass Xi Jinping und Wladimir Putin quasi im Gleichschritt marschieren. Wahrscheinlich stimmen sie sich eng ab bei ihren Statements, Provokationen und auch beim militärischen Vorgehen. Auch ich habe mich teilweise geirrt, als ich im März dieses Jahres schrieb, die chinesische Regierung reagiere entgeistert auf Russlands Angriffskrieg. Dies war zwar nicht völlig falsch, doch inzwischen stellt sich China klar auf Putins Seite und nutzt den Krieg für seine eigenen Zwecke. Umgekehrt ist der Taiwan-Konflikt für die russische Regierung eine willkommene Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der USA ein Stückchen weg von der Ukraine zu lenken.

Daher ist klar: Auch wenn die strategische und ökonomische Bedeutung Ostasiens in Zukunft weiter zunehmen wird, bleibt Osteuropa ein zentraler Schauplatz. Wird Russland hier entscheidend geschwächt, verliert China faktisch seinen wichtigsten Verbündeten. Dies würde dann wiederum die Umsetzung chinesischer Ambitionen im Südchinesischen Meer und in Ostasien behindern. Umgekehrt hilft die Verhinderung chinesischer Expansion in Asien auch bei der Verteidigung Europas. Denn je geschwächter die beiden imperialistischen Diktaturen China und Russland sind, desto weniger können sie sich gegenseitig mit Waffen, Technologie und Geld sowie politisch und diplomatisch unterstützen. Es ist daher in deutschem und europäischen Interesse, sowohl die russische Aggression in Osteuropa als auch die chinesischen Gelüste in Fernost effektiv einzuhegen.

Der nächste Schauplatz einer Eskalation? Taipeh bei Nacht
Quelle: 毛貓大少爺 / CC BY-SA 2.0

Was Deutschland und der Westen jetzt tun müssen

Als größtes Land der EU spielt Deutschland eine besondere Rolle im Großkonflikt mit Russland und China. Für den europäischen Schauplatz gilt das sowieso. Doch auch in Asien können wir eine aktivere Rolle spielen, um den Frieden zu wahren. Drei Dinge sind dabei besonders dringlich:

  1. Koordination: Europa und Ostasien sind weit voneinander entfernt. Umso wichtiger ist es, unsere Reaktion auf die chinesische Expansion eng mit den pazifischen Staaten abzustimmen. Besonders wichtig sind hier die USA, Australien, Südkorea, Japan, Indien und Taiwan.
  2. Helfen, ohne sich zu verzetteln: Es mag den einen oder anderen geben, der gerne europäische Truppen in Ostasien sehen würde. Doch davon kann man nur abraten: Aufgrund der geografischen Entfernung wäre die Logistik eine Riesenherausforderung. Zudem müssen Europas Armeen sich voll auf die Bedrohung durch Russland konzentrieren – und damit auch die USA entlasten, die derzeit noch viele Truppen in Europa stationiert haben. Stattdessen sollten wir mit ökonomischen Mitteln unsere ostasiatischen Verbündeten unterstützen. Hier ist die EU besonders kompetent und kann dabei helfen, China notfalls von wichtigen Technologien und Exportmärkten abzuschneiden. Dies bringt uns zum dritten – heikelsten – Punkt, der Entkopplung.
  3. Entkopplung: Deutsche Wirtschaftsbosse und Unternehmenschefinnen mögen es nicht gerne hören, aber es ist unumgänglich, uns unabhängiger vom chinesischen Markt zu machen. Nicht nur einzelne Unternehmen wie Volkswagen oder BASF sind viel zu abhängig vom Absatzmarkt China. Auch die deutsche Wirtschaft insgesamt muss von der „chinesischen Droge“ loskommen. Schon Corona hat gezeigt, wie schnell Lieferketten für wichtige Güter etwa im medizinischen Bereich gefährdet sein können. Sollte erst ein Krieg in Ostasien ausbrechen, hätten wir noch größere Probleme, viele Dinge des täglichen Bedarfs zu erhalten. Auch wenn es teurer wird, woanders zu produzieren: Es gilt das Primat der Politik. Sicherheit und Frieden sind im Zweifel wichtiger als wirtschaftliche Gewinne. Wir werden einen Teil unseres Wohlstands opfern müssen, um Frieden und Freiheit zu sichern.

Fazit

Die Zeiten werden rauer. Wie in den 1930er Jahren wird auch heute die bestehende Weltordnung durch aggressive und imperialistische Mächte herausgefordert. Russland und China wollen die aktuelle Machtverteilung revidieren und stellen für ihre Nachbarn eine existenzielle Bedrohung dar. Im Falle der Ukraine sehen wir täglich das Leid und die Zerstörung, die Putins Mordmaschinerie über das Land bringt. Und auch in Ostasien drohen militärische Konflikte, insbesondere um Taiwan. Die regionalen Konfliktfelder sind dabei eng miteinander verknüpft. Was in Osteuropa geschieht, beeinflusst auch das Schicksal Ostasiens – und umgekehrt. Daher müssen Deutschland und die EU ihre Entkopplung von den autoritären Diktaturen Russland und China fortsetzen, ihr Militär ausbauen und gemeinsam mit Verbündeten überall auf der Welt kooperieren. Nur wenn die Demokratien der Welt stark bleiben und zusammenhalten, werden sie ihren Wohlstand, die Freiheit und den Frieden wahren können.