Die Demokratie in Deutschland hat ein ernstes Problem: Immer weniger Deutsche sind mit dem demokratischen System zufrieden. Waren im Herbst 2018 noch 25 Prozent der Menschen unzufrieden mit der Demokratie, waren es im Frühjahr 2024 bereits 38 Prozent (Quelle: Europäische Kommission). Für diese Unzufriedenheit gibt es oft konkrete Gründe: Ausbleibende Grundsatzreformen etwa bei Rente, Steuern und Bildung, Probleme mit Inflation, Migration und Kriminalität, dazu klima- und außenpolitische Gefahren. Bei vielen Menschen hat ein Gefühl von Unsicherheit und Überforderung um sich gegriffen.
Diese Unzufriedenheit hat sich in den vergangenen Jahren nicht zuletzt in stetig neuen Protestbewegungen diverser politisch-gesellschaftlicher Richtungen manifestiert. In den vergangenen Jahren gehörten dazu die „Querdenker“ ebenso wie die Bauernproteste, Pegida, Fridays for Future und die „Letzte Generation“. Die politische Buntheit dieser Bewegungen, bei denen von rechtsextrem über mittig bis linksextrem alles dabei ist, verweist bereits auf eine zweite Ursache der Unzufriedenheit: Die wachsende und inzwischen oft beschriebene Pluralisierung der Gesellschaft. Aus politisch-demokratischer Sicht wird diese zunehmend selbst zu einem Problem.
Der Teufelskreis der Pluralisierung
Bitte nicht falsch verstehen: Grundsätzlich ist Pluralisierung etwas Gutes. Wenn Menschen ihren eigenen Lebensstil leben und ihre Ernährung, Partnerschaft oder Freizeit so gestalten können wie sie wollen, ist das wunderbar. Vor allem gesellschaftliche Minderheiten profitieren davon, dass unser Land heute liberaler und individualistischer ist als früher. Es gibt jedoch einen Haken.
Der Haken besteht darin, dass persönliche Individualität immer mehr in politische Rigidität umschlägt. Anders gesagt: Vielen Menschen ist die Kompromissbereitschaft abhanden gekommen. Dies zeigt sich besonders in den zahlreichen, hitzigen Debatten zu Lebensstil-Themen wie Ernährung, Gendern oder Mobilität. Jeder dieser „Triggerpunkte“ bringt vor allem Angehörige bestimmter Gruppen in Wallung, die sich besonders lautstark artikulieren und ihre Position kompromisslos durchzusetzen versuchen. In einer Demokratie muss man aber damit rechnen, dass man sich nicht bei jedem Thema zu 100 Prozent durchsetzen kann. Zudem muss man bei manchen Forderungen lange arbeiten, um sie umzusetzen. Sowohl die Einsicht in Ersteres als auch die Geduld für Letzteres fehlt vielen. Eine Folge: Anstatt sich in einer bereits bestehenden Partei einzubringen, dabei um Kompromisse zu ringen und andere von ihren Ideen zu überzeugen, schneidern sich immer mehr Gruppen ihre eigene Partei, die ausschließlich ihre persönlichen Vorstellungen vertritt.
Weitet man den Zeithorizont ein wenig, stellt man fest, dass seit ungefähr 40 Jahren pro Jahrzehnt eine neue Partei gegründet wird: 1980 gründeten sich die Grünen, 1990 die PDS, die 2007 zur Linken wurde. Im Jahr 2013 folgte die AfD und 2024 das BSW. War die Bundesrepublik in den ersten drei Jahrzehnten ihres Bestehens durch stabile Drei-Fraktionen-Parlamente geprägt, haben heute bis zu sieben Parteien realistische Chancen auf den Einzug in den Bundestag und die Landtage. Auch jenseits der parlamentarisch bedeutsamen Parteien ist der Befund eindeutig: Traten zur Bundestagswahl 2002 noch 24 Parteien an, waren es zur Wahl 2021 bereits 53.
Diese regelrechte Explosion politischer Pluralität führt nicht nur zum Schwächeln der traditionellen Parteien, sondern macht es auch immer schwieriger, Regierungen zu bilden und größere Reformen umzusetzen. Es ist ein echter Teufelskreis: Je unzufriedener und kompromissloser Teile des Volkes sind, desto eher gründen sie neue Parteien. Kommen diese auch in die Parlamente, ohne die älteren Parteien komplett hinauszudrängen, erhöht sich die Anzahl der Fraktionen. Dies wiederum erschwert die Koalitions- und Regierungsbildung. Und je mehr Parteien eine Regierung bilden, desto mehr schmerzhafte und faule Kompromisse müssen sie eingehen – oder scheitern genau daran. Dies resultiert in nochmal größerer Unzufriedenheit bei den Bürgern, womit der Teufelskreis von vorne beginnt.
(Quelle: eigene Grafik / Lizenz: CC BY-SA 4.0)
Lösungen für unsere Demokratie
In einem früheren Text habe ich geschrieben, dass mehr Parteien und buntere Koalitionen nicht zwingend größere politische Instabilität bedeuten. Leider muss ich dieses Urteil inzwischen teilweise revidieren. Zwar bleibt es theoretisch richtig, dass auch lagerübergreifende Mehrparteienregierungen solide regieren können. Doch das Gebaren der aktuellen Bundesregierung zeigt ebenso wie die drohende komplizierte Regierungsbildung in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, dass ich wohl zu optimistisch war. Die innerhalb der Ampel kompromisslos, teilweise sogar feindselig geführten Debatten etwa zum Haushalt, zur Migration oder zur Kindergrundsicherung zeigen, dass die Parteien leider nicht ausreichend fähig sind, mit der neuen Pluralität zurechtzukommen. Von einer Regierung mit CDU/CSU-Beteiligung wäre übrigens nichts anderes zu erwarten. Und von AfD und BSW brauchen wir gar nicht erst reden. Um angesichts dieser Probleme die Demokratie zu bewahren und gleichzeitig das Land reformfähig zu halten, müssen also grundsätzliche Lösungen her. Drei davon skizziere ich im Folgenden:
- Verzicht auf feste Koalitionen: In anderen Staaten gibt es sie seit Jahrzehnten, ohne dass sie die dortigen demokratischen Systeme an den Abgrund gebracht oder das Land unregierbar gemacht hätten: Minderheitsregierungen. Nicht nur fast jeder US-Präsident darf sich spätestens nach zwei Jahren mit einer fehlenden Mehrheit im Kongress herumschlagen. Auch Dänemark, Portugal, Schweden, Spanien, Belgien und Frankreich haben Erfahrungen mit Minderheitsregierungen und flexiblen Mehrheitsbildungen im Parlament gemacht. Auch in einigen deutschen Bundesländern haben wir damit gute Erfahrungen gemacht, in den Kommunen sowieso. Anstatt sich auf Teufel komm raus in eine feste Koalition voller Unvereinbarkeiten hineinzuwürgen, müssen wir künftig flexibler sein. Neben der klassischen Minderheitsregierung ist es auch möglich, themenspezifisch Koalitionszwänge aufzuheben. Dies böte die Chance, Freiräume für Reformen zu schaffen und die Blockade durch einzelne Parteien zu umgehen. So könnten sich etwa SPD, CDU/CSU und Grüne zu einer Reform der Schuldenbremse zusammensetzen und so die FDP-Blockade umgehen. Die Grünen stehen wiederum bei manchen Anpassungen der Migrationspolitik im Weg. Hier könnte ein rot-schwarz-gelbes Lager Änderungen herbeiführen. Dies sind nur zwei von vielen möglichen Beispielen.
- Volksabstimmungen und Referenden: Paradoxerweise gibt es trotz der gesellschaftlichen Individualisierung und der politischen Zersplitterung bei vielen politischen Themen große, schichtenübergreifende Mehrheiten für Reformen. Große Mehrheiten quer durch die Lager gibt es etwa für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Tempolimit auf Autobahnen, eine grundlegende Rentenreform und eine gezieltere Migrationspolitik. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern von Zeit zu Zeit solche Grundsatzentscheidungen zur Abstimmung vorlegen, um politische Blockaden zu lösen. Die Menschen sind schließlich keine Kinder, sondern tragen als Bürger Verantwortung für diesen Staat. Volksabstimmungen könnten auch dazu beitragen, dass Menschen sich wieder mehr den Folgen ihres politischen Handelns bewusst werden. Schließlich müssten sie im Falle einer Volksabstimmung sehr direkt die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidung tragen. Ausnehmen von Volksabstimmungen sollten wir indes die Rechte von Minderheiten. Eine Volksabstimmung beispielsweise zum Verbot von Minaretten wie einst in der Schweiz widerspräche dem Geist der liberalen Demokratie und wäre eine gefährliche Form von Mehrheitsdiktatur. Doch bei Themen, die alle Menschen betreffen (Altersversorgung, Wirtschaft, Bildung), kann man den Bürgern mehr Entscheidungshoheit einräumen.
- Parteienbündnisse: Dies ist ein Vorschlag, der speziell für die ostdeutschen Länder interessant sein kann. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg drohen mehrere demokratische Parteien an der Fünfprozenthürde zu scheitern, die grundsätzlich an Regierungen mitwirken können. In Brandenburg betrifft dies Linke und Grüne, in Sachsen Linke, Grüne und SPD und in Thüringen Grüne und SPD. Je mehr von ihnen scheitern, desto wahrscheinlicher wird eine „negative Mehrheit“ aus AfD und BSW. Für die jetzt anstehenden Wahlen ist es leider zu spät. Aber für die Zukunft sollten sich die drei linken Parteien überlegen, ob sie es sich auf ostdeutscher Landesebene überhaupt noch leisten können, getrennt anzutreten. Stattdessen sollten sie, ähnlich wie die Neue Volksfront in Frankreich, Wahlbündnisse schmieden, um gemeinsame Direktkandidaten und Listen aufzustellen. Natürlich gibt es programmatische Unterschiede zwischen ihnen. Aber erstens sind diese auf Landesebene nicht so groß und zweitens bietet die „Entgiftung“ der Linken nach dem Abschied des Wagenknecht-Flügels eine reelle Chance zur Annährung an SPD und Grüne.
Fazit
Die Demokratie ist die beste aller Regierungsformen. Darüber herrscht in unserem Land grundsätzlich breiter Konsens. Doch immer weniger Menschen sind mit dem Zustand unserer Demokratie zufrieden. Pluralisierung, mangelnde Kompromissbereitschaft und das Versäumnis großer Reformen sind die Gründe dafür. Doch wir können der Demokratie neues Leben einhauchen, wenn wir eingetretene Pfade verlassen und Neues wagen. Flexible Bündnisse anstatt fester Koalitionen, ergänzt durch Volksabstimmungen und Parteienbündnisse, könnten dabei helfen, unser politisches System an die neue Zeit anzupassen und das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.