Schlagwort: Politik

Demokratie in der Krise

Die Demokratie in Deutschland hat ein ernstes Problem: Immer weniger Deutsche sind mit dem demokratischen System zufrieden. Waren im Herbst 2018 noch 25 Prozent der Menschen unzufrieden mit der Demokratie, waren es im Frühjahr 2024 bereits 38 Prozent (Quelle: Europäische Kommission). Für diese Unzufriedenheit gibt es oft konkrete Gründe: Ausbleibende Grundsatzreformen etwa bei Rente, Steuern und Bildung, Probleme mit Inflation, Migration und Kriminalität, dazu klima- und außenpolitische Gefahren. Bei vielen Menschen hat ein Gefühl von Unsicherheit und Überforderung um sich gegriffen.

Diese Unzufriedenheit hat sich in den vergangenen Jahren nicht zuletzt in stetig neuen Protestbewegungen diverser politisch-gesellschaftlicher Richtungen manifestiert. In den vergangenen Jahren gehörten dazu die „Querdenker“ ebenso wie die Bauernproteste, Pegida, Fridays for Future und die „Letzte Generation“. Die politische Buntheit dieser Bewegungen, bei denen von rechtsextrem über mittig bis linksextrem alles dabei ist, verweist bereits auf eine zweite Ursache der Unzufriedenheit: Die wachsende und inzwischen oft beschriebene Pluralisierung der Gesellschaft. Aus politisch-demokratischer Sicht wird diese zunehmend selbst zu einem Problem.

Der Teufelskreis der Pluralisierung

Bitte nicht falsch verstehen: Grundsätzlich ist Pluralisierung etwas Gutes. Wenn Menschen ihren eigenen Lebensstil leben und ihre Ernährung, Partnerschaft oder Freizeit so gestalten können wie sie wollen, ist das wunderbar. Vor allem gesellschaftliche Minderheiten profitieren davon, dass unser Land heute liberaler und individualistischer ist als früher. Es gibt jedoch einen Haken.

Der Haken besteht darin, dass persönliche Individualität immer mehr in politische Rigidität umschlägt. Anders gesagt: Vielen Menschen ist die Kompromissbereitschaft abhanden gekommen. Dies zeigt sich besonders in den zahlreichen, hitzigen Debatten zu Lebensstil-Themen wie Ernährung, Gendern oder Mobilität. Jeder dieser „Triggerpunkte“ bringt vor allem Angehörige bestimmter Gruppen in Wallung, die sich besonders lautstark artikulieren und ihre Position kompromisslos durchzusetzen versuchen. In einer Demokratie muss man aber damit rechnen, dass man sich nicht bei jedem Thema zu 100 Prozent durchsetzen kann. Zudem muss man bei manchen Forderungen lange arbeiten, um sie umzusetzen. Sowohl die Einsicht in Ersteres als auch die Geduld für Letzteres fehlt vielen. Eine Folge: Anstatt sich in einer bereits bestehenden Partei einzubringen, dabei um Kompromisse zu ringen und andere von ihren Ideen zu überzeugen, schneidern sich immer mehr Gruppen ihre eigene Partei, die ausschließlich ihre persönlichen Vorstellungen vertritt.

Weitet man den Zeithorizont ein wenig, stellt man fest, dass seit ungefähr 40 Jahren pro Jahrzehnt eine neue Partei gegründet wird: 1980 gründeten sich die Grünen, 1990 die PDS, die 2007 zur Linken wurde. Im Jahr 2013 folgte die AfD und 2024 das BSW. War die Bundesrepublik in den ersten drei Jahrzehnten ihres Bestehens durch stabile Drei-Fraktionen-Parlamente geprägt, haben heute bis zu sieben Parteien realistische Chancen auf den Einzug in den Bundestag und die Landtage. Auch jenseits der parlamentarisch bedeutsamen Parteien ist der Befund eindeutig: Traten zur Bundestagswahl 2002 noch 24 Parteien an, waren es zur Wahl 2021 bereits 53.

Diese regelrechte Explosion politischer Pluralität führt nicht nur zum Schwächeln der traditionellen Parteien, sondern macht es auch immer schwieriger, Regierungen zu bilden und größere Reformen umzusetzen. Es ist ein echter Teufelskreis: Je unzufriedener und kompromissloser Teile des Volkes sind, desto eher gründen sie neue Parteien. Kommen diese auch in die Parlamente, ohne die älteren Parteien komplett hinauszudrängen, erhöht sich die Anzahl der Fraktionen. Dies wiederum erschwert die Koalitions- und Regierungsbildung. Und je mehr Parteien eine Regierung bilden, desto mehr schmerzhafte und faule Kompromisse müssen sie eingehen – oder scheitern genau daran. Dies resultiert in nochmal größerer Unzufriedenheit bei den Bürgern, womit der Teufelskreis von vorne beginnt.

Der Teufelskreis fortlaufender Pluralisierung
(Quelle: eigene Grafik / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Lösungen für unsere Demokratie

In einem früheren Text habe ich geschrieben, dass mehr Parteien und buntere Koalitionen nicht zwingend größere politische Instabilität bedeuten. Leider muss ich dieses Urteil inzwischen teilweise revidieren. Zwar bleibt es theoretisch richtig, dass auch lagerübergreifende Mehrparteienregierungen solide regieren können. Doch das Gebaren der aktuellen Bundesregierung zeigt ebenso wie die drohende komplizierte Regierungsbildung in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, dass ich wohl zu optimistisch war. Die innerhalb der Ampel kompromisslos, teilweise sogar feindselig geführten Debatten etwa zum Haushalt, zur Migration oder zur Kindergrundsicherung zeigen, dass die Parteien leider nicht ausreichend fähig sind, mit der neuen Pluralität zurechtzukommen. Von einer Regierung mit CDU/CSU-Beteiligung wäre übrigens nichts anderes zu erwarten. Und von AfD und BSW brauchen wir gar nicht erst reden. Um angesichts dieser Probleme die Demokratie zu bewahren und gleichzeitig das Land reformfähig zu halten, müssen also grundsätzliche Lösungen her. Drei davon skizziere ich im Folgenden:

  1. Verzicht auf feste Koalitionen: In anderen Staaten gibt es sie seit Jahrzehnten, ohne dass sie die dortigen demokratischen Systeme an den Abgrund gebracht oder das Land unregierbar gemacht hätten: Minderheitsregierungen. Nicht nur fast jeder US-Präsident darf sich spätestens nach zwei Jahren mit einer fehlenden Mehrheit im Kongress herumschlagen. Auch Dänemark, Portugal, Schweden, Spanien, Belgien und Frankreich haben Erfahrungen mit Minderheitsregierungen und flexiblen Mehrheitsbildungen im Parlament gemacht. Auch in einigen deutschen Bundesländern haben wir damit gute Erfahrungen gemacht, in den Kommunen sowieso. Anstatt sich auf Teufel komm raus in eine feste Koalition voller Unvereinbarkeiten hineinzuwürgen, müssen wir künftig flexibler sein. Neben der klassischen Minderheitsregierung ist es auch möglich, themenspezifisch Koalitionszwänge aufzuheben. Dies böte die Chance, Freiräume für Reformen zu schaffen und die Blockade durch einzelne Parteien zu umgehen. So könnten sich etwa SPD, CDU/CSU und Grüne zu einer Reform der Schuldenbremse zusammensetzen und so die FDP-Blockade umgehen. Die Grünen stehen wiederum bei manchen Anpassungen der Migrationspolitik im Weg. Hier könnte ein rot-schwarz-gelbes Lager Änderungen herbeiführen. Dies sind nur zwei von vielen möglichen Beispielen.
  2. Volksabstimmungen und Referenden: Paradoxerweise gibt es trotz der gesellschaftlichen Individualisierung und der politischen Zersplitterung bei vielen politischen Themen große, schichtenübergreifende Mehrheiten für Reformen. Große Mehrheiten quer durch die Lager gibt es etwa für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Tempolimit auf Autobahnen, eine grundlegende Rentenreform und eine gezieltere Migrationspolitik. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern von Zeit zu Zeit solche Grundsatzentscheidungen zur Abstimmung vorlegen, um politische Blockaden zu lösen. Die Menschen sind schließlich keine Kinder, sondern tragen als Bürger Verantwortung für diesen Staat. Volksabstimmungen könnten auch dazu beitragen, dass Menschen sich wieder mehr den Folgen ihres politischen Handelns bewusst werden. Schließlich müssten sie im Falle einer Volksabstimmung sehr direkt die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidung tragen. Ausnehmen von Volksabstimmungen sollten wir indes die Rechte von Minderheiten. Eine Volksabstimmung beispielsweise zum Verbot von Minaretten wie einst in der Schweiz widerspräche dem Geist der liberalen Demokratie und wäre eine gefährliche Form von Mehrheitsdiktatur. Doch bei Themen, die alle Menschen betreffen (Altersversorgung, Wirtschaft, Bildung), kann man den Bürgern mehr Entscheidungshoheit einräumen.
  3. Parteienbündnisse: Dies ist ein Vorschlag, der speziell für die ostdeutschen Länder interessant sein kann. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg drohen mehrere demokratische Parteien an der Fünfprozenthürde zu scheitern, die grundsätzlich an Regierungen mitwirken können. In Brandenburg betrifft dies Linke und Grüne, in Sachsen Linke, Grüne und SPD und in Thüringen Grüne und SPD. Je mehr von ihnen scheitern, desto wahrscheinlicher wird eine „negative Mehrheit“ aus AfD und BSW. Für die jetzt anstehenden Wahlen ist es leider zu spät. Aber für die Zukunft sollten sich die drei linken Parteien überlegen, ob sie es sich auf ostdeutscher Landesebene überhaupt noch leisten können, getrennt anzutreten. Stattdessen sollten sie, ähnlich wie die Neue Volksfront in Frankreich, Wahlbündnisse schmieden, um gemeinsame Direktkandidaten und Listen aufzustellen. Natürlich gibt es programmatische Unterschiede zwischen ihnen. Aber erstens sind diese auf Landesebene nicht so groß und zweitens bietet die „Entgiftung“ der Linken nach dem Abschied des Wagenknecht-Flügels eine reelle Chance zur Annährung an SPD und Grüne.
Volksabstimmungen könnten ein Weg sein, politische Blockaden zu lösen und wichtige Reformen umzusetzen (Quelle: W.carter / CC BY-SA 4.0)

Fazit

Die Demokratie ist die beste aller Regierungsformen. Darüber herrscht in unserem Land grundsätzlich breiter Konsens. Doch immer weniger Menschen sind mit dem Zustand unserer Demokratie zufrieden. Pluralisierung, mangelnde Kompromissbereitschaft und das Versäumnis großer Reformen sind die Gründe dafür. Doch wir können der Demokratie neues Leben einhauchen, wenn wir eingetretene Pfade verlassen und Neues wagen. Flexible Bündnisse anstatt fester Koalitionen, ergänzt durch Volksabstimmungen und Parteienbündnisse, könnten dabei helfen, unser politisches System an die neue Zeit anzupassen und das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Was der Sieg von Biden und Harris bedeuten kann

Eine überzeugende Wahl

Nun steht es also fest: Vier lange Tage hatte es gedauert, genug Stimmen auszuzählen, um herauszufinden, wer die US-Präsidentschaftswahlen von 2020 gewonnen hat. Die Sieger, Joe Biden und Kamala Harris, haben sich am Ende deutlich durchgesetzt. Der Sieg fiel dabei alles andere als knapp aus, was zunächst durch die lange Auszählung und die vorübergehende Führung Donald Trumps in wichtigen Bundesstaaten verdeckt wurde. Bereits jetzt haben Biden und Harris rund 5,5 Millionen Stimmen mehr als Trump und sein Vize Mike Pence erhalten. Dieser Vorsprung dürfte sich noch weiter vergrößern; eine Zielmarke von sechs bis sieben Millionen Stimmen Abstand dürfte dabei realistisch sein. Auch konnten die Demokraten gleich fünf Staaten (Arizona, Georgia, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin) und einen Kongressbezirk in Nebraska erobern. Dass der Herausforderer einen zur Wiederwahl stehenden Amtsinhaber besiegte, ist zudem eine besondere und seltene Leistung, schließlich geschah dies im letzten Jahrhundert überhaupt nur fünf Mal: 1912, 1932, 1976, 1980 und 1992. Historisch ist die Wahl dabei gleich aus zwei Gründen: Zum einen bedeutet der Sieg von Kamala Harris, dass zum ersten Mal eine Frau und zudem zum ersten Mal eine nichtweiße Amerikanerin das Amt der Vizepräsidentin ausfüllt. Zum anderen haben Biden und Harris so viele Stimmen geholt wie kein Kandidatenteam zuvor in der US-Geschichte, nämlich mehr als 80 Millionen. Wobei man hier hinzufügen sollte, dass auch Trump mehr Stimmen geholt hat als 2016 und sogar mehr als Barack Obama im Jahr 2008. Seine mehr als 75 Millionen Stimmen sprechen daher eine deutliche Sprache: Der Trumpismus ist nicht nicht tot und wird die republikanische Partei noch lange beschäftigen.

Wahlanalyse – Und was sich aus 2020 für die Zukunft ableiten lässt

Mit 306 zu 232 Stimmen im Electoral College haben Biden und Harris kurioserweise mit genau demselben Abstand gewonnen, mit dem Trump 2016 Hillary Clinton schlug. Für die Demokraten dabei besonders wichtig: Sie haben ihre blaue Mauer, den mittlerweile berühmten „Blue Wall“, wiedererrichtet: Wisconsin, Michigan und Pennsylvania und dazu die (für die Demokraten eher sicheren) Staaten Virginia, Minnesota und New Hampshire bilden einen Block, gegen den man in den USA nur schwerlich Präsident werden kann. Die Siege in den drei erstgenannten Staaten – insbesondere der deutliche Sieg in Michigan – können dabei aber nicht überdecken, dass die Demokraten auch künftig vermehrt um diese Staaten werden kämpfen müssen. Die überwiegend weißen Arbeiter und Arbeiterinnen im „Rust Belt“ wählen schon länger nicht mehr automatisch demokratisch und sind überdies für identitätspolitische und kulturelle Angebote von rechts offen. Das hat Trumps Erfolg dort im Jahr 2016 eindrucksvoll belegt. Zudem zeigt sich erneut, dass die Verschiebungen in den Swing States – und vor allem: welche Staaten überhaupt als solche gelten dürfen – nicht nur den Demokraten nützen.

Licht und Schatten für beide Parteien

So haben sich zwar Colorado, Virginia, New Mexiko, New Hampshire und Nevada zunehmend zu Hochburgen der Demokraten entwickelt. Gleichzeitig wird es für sie jedoch immer schwerer, Ohio, Iowa oder Florida zu erobern. Die dortigen demographischen, kulturellen und politischen Veränderungen lassen diese drei Staaten zunehmend ins Lager der Republikaner überlaufen. Im ländlichen Iowa und in der Industriebrache Ohio ist es der Verdruss über die kosmopolitische, sich vermeintlich oder tatsächlich vor allem um Minderheitenrechte scherende Demokraten-Elite an den Küsten, der den Republikanern hilft. In Florida wiederum siedeln sich bevorzugt (weiße) Ruheständler an, um dort in der Sonne ihren Lebensabend zu verbringen. Ältere Weiße sind aber eine der Kernwählergruppen der Republikaner. Auch wählen die dortigen Latinos aufgrund ihrer überwiegend kubanischen Herkunft, die sie geradezu allergisch für jedwede Form von „Sozialismus“ werden lässt, meist konservativ (dies gilt selbst dann, wenn dieser „Sozialismus“ nur darin besteht, erkrankte Menschen nicht einfach sterben zu lassen, sondern ihnen eine günstige staatliche Krankenversicherung anzubieten).

Hoffnung kann den Demokraten aber machen, dass Sie Arizona und Georgia erobern konnten und spätestens 2024 oder 2028 realistische Chancen haben werden, sogar Texas blau zu färben. In Georgia war diesmal, nach allem was bisher bekannt ist, vor allem die große Mobilisierung unter der schwarzen Einwohnerschaft bedeutsam. In Arizona und Texas sind es hingegen die massiven demografischen Veränderungen, sprich: Der Zuzug von sozialpolitisch eher links orientierten Latinos aus Südamerika und deren höhere Geburtenrate, die beide Staaten immer weiter zu den Demokraten treiben. Die hier skizzierten Veränderungen bedeuten also für beide Parteien Licht und Schatten und werden dafür sorgen, dass auch künftig beide Parteien Chancen auf US-weite Wahlsiege haben. Der Traum der Demokraten von „demographic eternity“, also einer schleichenden Monopolisierung der politischen Macht in den USA als Folge wachsender Bevölkerungsanteile von Latinos, Asiaten und Schwarzen, dürfte sich hingegen bis auf Weiteres als Luftnummer erweisen.

Gerade deshalb wird es für die Demokraten auch in Zukunft darauf ankommen – und Joe Biden hat dies vorgemacht –, sich nicht nur auf Schwarze, Latinos und andere Minderheiten zu verlassen. Denn, so hart dies auch sein kann: In einer Demokratie entscheidet nun einmal die Mehrheit. Und die ist in den USA immer noch weiß. Und ja, der Bevölkerungsanteil der Weißen nimmt in den USA ab. Aber eben nur langsam, und selbst wenn irgendwann die Weißen nicht mehr als 50 % der Wählenden stellen sollten, werden sie bis auf absehbare Zeit zumindest die relativ größte Gruppe stellen. Für die Demokraten ist es also entscheidend, neben rund 90 % der Schwarzen und rund 66 % der Asiaten und Latinos auch künftig mindestens rund 40 % der Weißen für sich zu gewinnen. Joe Biden ist dies offenbar gelungen, Hillary Clinton scheiterte daran.

Was der Sieg von Biden und Harris für die US-Außenpolitik bedeutet

US-amerikanische Innenpolitik ist eine interessante Angelegenheit, für uns in Europa ist aber wichtiger, wie sich die US-Außenpolitik künftig entwickeln wird. Zugegeben, beides ist eng miteinander verknüpft. Trotzdem ist es legitim, in einem kurzen Blogbeitrag sich einmal nur auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Dabei sei zunächst angemerkt, dass die Frage nach der künftigen Mehrheit im US-Senat bedeutsam ist. Anders als das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hat der Senat nämlich erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik und muss etwa völkerrechtliche Verträge ratifizieren. Die Demokraten haben hier nicht so viele Sitze hinzugewonnen wie erhofft, haben aber die Chance, im Januar in Georgia noch zwei Sitze in Stichwahlen hinzuzugewinnen. Dann stünde es im Senat 50:50 und bei einem Patt wäre die Stimme der neuen Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidend.

            1. Klimapolitik

Joe Biden hat versprochen, am ersten Tag seiner Amtszeit die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückzubringen. Dies ist jedoch nur der erste Schritt hin zu einer echten US-amerikanischen Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient. Biden weiß das, weswegen er unter anderem die CO2-Neutralität der US-Stromproduktion bis 2035 anpeilt, ebenso wie die Förderung von emissionsarmen Formen des ÖPNV.

            2. NATO und Sicherheitspolitik

Donald Trump war die größte Gefahr für den Bestand der NATO seit dem Zerfall der Sowjetunion. Er drohte unverhohlen mit einem Austritt der USA und bezichtigte die Verbündeten, zu wenig Geld ins Militär zu stecken. Mit Joe Biden sind alle US-Ausstiegsdrohungen hinfällig geworden. Was aber bleiben wird, ist die alte US-amerikanische Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben. Diese Forderung ist dabei nicht neu, wie diese Rede der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher vor dem US-Kongress aus dem Jahr 1985 eindrucksvoll zeigt (im Video ab Minute 23:00). Zudem teilen andere NATO-Staaten wie Großbritannien, Polen und die baltischen Länder diese Kritik. Und tatsächlich haben Deutschland und andere Staaten ihr Militärbudget bereits kräftig erhöht, um diversen Sicherheitsgefahren besser begegnen zu können. Langfristig stellen sich aber vor allem zwei Fragen an die NATO: Erstens, wie verhält sich die Allianz gegenüber China und soll sie, anders als ihr Name impliziert, auch im Pazifik eine Rolle spielen? Und zweitens, wie wird sich die wachsende Forderung nach einer europäischen Armee mit der NATO vertragen? Angela Merkel und andere fordern, eine EU-Armee solle innerhalb der NATO „gemeinsam auftreten“ (im Video ab Minute 17:40). Wie genau dies gestaltet werden könnte, wird aber noch eine große Denksportaufgabe.

            3. Außenhandel

Hier sollte man sich nicht täuschen: Die Wahrnehmung, Amerikas Industrie müsse gegen ausländische Importe abgeschottet werden, ist aufseiten der Demokraten schon lange genauso verbreitet wie bei den Republikanern. Auch Biden nutzt Schlagworte wie „Buy American“ oder „Make it in America“. Er wird insbesondere den von Trump verschärften Kurs gegenüber China fortsetzen. Für die US-EU-Beziehungen im Handel dürfte indes eine leichtere Zeit anbrechen, und sei es nur aufgrund des neuen Tonfalls. Schon unter Trump war der Handelsstreit der USA mit der EU nicht so heftig wie der mit China. Biden dürfte einen Teil der von Trump verhängten  US-Zölle auf EU-Güter bald abräumen, insofern die EU nachzieht und ihre Strafzölle auf US-Produkte einstellt. Trotzdem dürften die Zeiten des deutschen Exportbooms in die USA nicht nur wegen Corona vorbei sein. Ob sich die USA mit ihrer neuen Abschottungspolitik allerdings einen Gefallen tun oder sich in erster Linie die Konsumentenpreise erhöhen werden, steht in den Sternen.

Fazit

Man kann den USA zu ihrem neuen Präsidenten nur gratulieren. Joe Biden gilt als emphatisch, rücksichtsvoll und kompromissbereit. Er hat in seinem Leben wahrlich schwere Schicksalsschläge zu verkraften gehabt, was ihn sensibilisiert hat für die Sorgen und Nöte all derjenigen, die nicht mit dem sprichwörtlichen „Silbernen Löffel“ im Mund aufgewachsen sind oder aus anderen Gründen finanzielle, gesundheitliche oder soziale Probleme haben. Zugleich bleibt die teilweise scharfe Polarisierung des Landes bestehen und die Republikaner bleiben klar auf Rechtspopulismus-Kurs. Für die neue US-Regierung wird es daher schwer, ihr Volk wieder zusammenzuführen. Der Kampf gegen das grassierende Coronavirus, das aufstrebende China und die lahmende Wirtschaft werden von Anfang an alle Kräfte binden – der Erfolg ist dabei nicht garantiert. Für Deutschland und die EU bedeutet dies, trotz der berechtigten Erwartungen an eine Wiederannäherung an die USA und nicht zuletzt auch aufgrund unserer eigenen zahlreichen Probleme den eingeschlagenen Weg zu größerer außenpolitischer Souveränität weiterzugehen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Vollendung des Binnenmarktes und die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Armee müssen daher ganz oben auf der Tagesordnung stehen, unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert.

Serie: Corona und die Politik [Teil 1]

Die Schuldfrage

Die Coronavirus-Krise hat unser Land und die Welt fest im Griff. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass die Krise bei weitem keine rein medizinische Krise ist, auch wenn die gesundheitlichen Folgen derzeit selbstverständlich im Vordergrund stehen. Ich möchte daher zunächst allen ÄrztInnen, PflegerInnen, SanitäterInnen sowie PolizistInnen und BehördenmitarbeiterInnen danken, die alles Menschenmögliche tun, um ihre Mitbürger sicher und gesund zu halten oder sie wieder gesunden zu lassen, wenn sie krank sind (und das gilt ja nicht nur in Zeiten von Corona).

Zugleich zeigt sich, dass diese Krise immer weitere ökonomische, soziale und vor allem auch politische Folgen hat. Da ich – wie viele von Ihnen – in den kommenden Wochen noch mehr Zeit zu Hause verbringen werde als sonst, habe ich mir überlegt, eine kleine Serie zum Thema „Corona und die Politik“ zu beginnen. In der kommenden Zeit werde ich, wo immer möglich auch von meinem Fachwissen als Historiker gestützt, über die möglichen Folgen der Corona-Krise für die Politik und Gesellschaft schreiben. Dabei werde ich oft Vermutungen anstellen, von denen sich manche als falsch herausstellen werden. Einiges wird aber so eintreten. Und ich finde, wir sollten uns als Bürger mental darauf vorbereiten. Denn eines ist schon jetzt klar: Diese Krise wird leider nicht in ein paar Tagen oder Wochen aufhören, sondern sich wahrscheinlich lange hinziehen. Und daraus können sich massive politische Konsequenzen ergeben.

Als erstes möchte ich daher heute auf ein Thema eingehen, das bereits jetzt in den Medien sehr präsent ist: Die Frage, ob jemand – und wenn ja, wer – an der Pandemie die Schuld trägt.

Schuld und Verantwortung

Kann jemand an einer Krankheit „Schuld“ sein? Die Frage ist berechtigt, denn in der Vergangenheit wurden oft Sündenböcke für Seuchen gesucht (etwa die Juden im 14. Jahrhundert, die als „Brunnenvergifter“ fälschlicherweise für die Pest verantwortlich gemacht und verfolgt wurden). Doch geht es bei der Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie nicht um die plumpe Suche nach Sündenböcken. Dass es derzeit weltweit rassistisch motivierte Übergriffe auf Menschen asiatischer Abstammung gibt, ist furchtbar. Und gerade weil es zu verhindern gilt, dass sich Menschen unschuldige Sündenböcke suchen, muss die Frage nach der wirklichen Verantwortung für die Seuche offen gestellt werden. Der Begriff Verantwortung passt dabei auch besser als der moralisch aufgeladene Begriff der Schuld, denn es geht vor allem um die Aufarbeitung des Pandemie-Verlaufs und darum, mit diesem Wissen künftige Ausbrüche effektiver zu begrenzen. Dafür ist es notwendig, sich die ersten Reaktionen auf den Ausbruch in China und den frühen Umgang mit Corona zu vergegenwärtigen.

Es ist bekannt, dass das Coronavirus seinen Anfang in der chinesischen Millionenstadt Wuhan nahm und wahrscheinlich auf einem Wildtiermarkt erstmals vom Tier auf einen Menschen übersprang. Die WHO schätzt, dass dies Ende November oder Anfang Dezember 2019 passiert sein muss. Von da an breitete sich das Virus zunächst unerkannt und dann erkannt aber ungehindert aus. Erst am 31. Dezember informierte die chinesische Regierung die WHO über eine rätselhafte Häufung von Lungeninfektionen in Wuhan.

Es ist mittlerweile auch bekannt, dass in den ersten Wochen örtliche Beamte der Kommunistischen Partei in Wuhan alles getan haben, um den Ausbruch von COVID-19 zu vertuschen. Sie fürchteten, falls Probleme in ihrem Bezirk bekannt würden, persönlich für selbige verantwortlich gemacht zu werden und ihre Chancen auf Karriere in der Partei zu verlieren. Ihr Verhalten hat damit einmal mehr die eklatanten Schwächen von Diktaturen wie der chinesischen Einparteienherrschaft deutlich gemacht. Der Mangel an Transparenz, die grassierende Korruption, aber auch die Angst kleinerer Parteikader vor ihrer eigenen Führung haben dazu geführt, dass aus einem lokalen Gesundheitsproblem eine globale Krise werden konnte. Sie, die örtlichen Beamten, aber auch der chinesische Staat insgesamt haben damit eine große Verantwortung auf sich geladen, denn sie hätten die Chance gehabt, die weltweite Ausbreitung des Virus im Keim zu ersticken oder zumindest einzudämmen. Zudem zeigt das Coronavirus wie zuvor einige andere Seuchen auch, dass der in China übliche Handel mit Wildtieren immer wieder Quelle übler Krankheiten ist. Dass die chinesische Regierung diesen Handel nicht endlich konsequent unterbindet, ist ebenfalls fatal.

Umso dreister ist es, dass Chinas Regierung nun versucht, mit Verschwörungstheorien den Ursprung des Coronavirus etwa auf die USA zu schieben und sich öffentlich für die Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung feiert. Und genau diese Debatte wird – durchaus zu Recht – die internationalen Beziehungen in der nächsten Zeit belasten. Zwar haben auch andere Regierungen Fehler im Umgang mit Corona gemacht. Doch solange die chinesische Regierung nicht endlich einräumt, hauptverantwortlich für den ungehemmten Ausbruch des Virus zu sein, werden Menschen und Regierungen anderer Staaten China sehr viel kritischer sehen als vorher.

Fazit

Die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen den USA, der EU und China werden wahrscheinlich weiter verschlechtert – momentane gegenseitige Hilfslieferungen hin oder her. Die internationale Kritik am chinesischen Staatsmodell der semikommunistischen Parteidiktatur wird zunehmen. Für die Zukunft könnte das bedeuten: Eine zunehmend vergiftete Atmosphäre im Umgang miteinander, eine wachsende Gefahr von Konflikten zwischen China und den westlichen Staaten und ein zumindest partielles Zurückfahren der Globalisierung. Doch auf diese Punkte werde ich in einem weiteren Beitrag eingehen.