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Warum Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat braucht

Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen, um eine neue Regierung zu bilden. Seit Anfang an ist den Beteiligten klar, dass Sicherheitsfragen und die Außenpolitik die größte Baustelle der nächsten Regierung sein werden. Die außenpolitischen Herausforderungen – allen voran der Ukraine-Krieg, der Aufstieg Chinas und die neue Präsidentschaft Donald Trumps – stellen das Land vor selten gekannte Probleme. Zugleich zeigt die behäbige Reaktion des deutschen Staates in vergangenen Krisensituationen wie der Corona-Pandemie oder beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, dass es in Deutschland ein Defizit bei der zügigen Reaktion auf drohende Sicherheitsgefahren gibt. Diese Schwachstelle ist nicht neu, aber die Gefahren, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, machen ihre Beseitigung immer dringlicher. Im Folgenden argumentiere ich, dass wir einen Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Koordinierungsstelle der Bundesregierung brauchen, weil er einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnte, dieses Defizit zu beheben.

1. Warum braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat?

Die Reaktion auf neue, teils unerwartet auftretende sicherheitspolitische Herausforderungen oder akute Gefahren muss oft unter erheblichem Zeitdruck erfolgen. Man denke etwa an Terrordrohungen oder -anschläge, Sabotageaktionen oder eine zwischenstaatliche militärische Eskalation, wie sie seit Februar 2022 zwischen Russland und der Ukraine stattfindet. Auch innere Unruhen, Gesundheitsgefahren wie Pandemien oder die infolge der Erderhitzung immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen machen ein schnelles, abgestimmtes Handeln staatlicher Behörden erforderlich. Leider hapert es in Deutschland oft beim abgestimmten Handeln als Reaktion auf solche Herausforderungen.

Vorherige Bundesregierungen benötigten unabhängig von ihrer parteipolitischen Zusammensetzung oft zu lange, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen zu reagieren. Entscheidungen wurden häufig sehr spät getroffen und von einem kommunikativen Chaos begleitet, das die Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Besonders auffällig sind diese Defizite im Kernbereich der Sicherheit, also in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie bei der Terrorabwehr. In diesen Feldern fand und findet erkennbar zu wenig Denken in Szenarien statt, was immer wieder sicherheitspolitische Probleme für Deutschland heraufbeschwört.

Die Corona-Pandemie beispielsweise hatte neben gesundheitlichen und wirtschaftlichen auch außenpolitische Implikationen, etwa die Rolle Chinas. Der deutsche Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021 lief auch deshalb so katastrophal ab, weil sich die beteiligten deutschen Ministerien und ihre Ministerinnen und Minister erkennbar viel zu schlecht abgesprochen hatten und dem „Silodenken“ verhaftet blieben. Und seit Beginn des Ukraine-Krieges wird besonders offensichtlich, wie dringend die Bundesregierung eine zentrale Stelle zur Koordinierung, Planung, Durchführung und Kommunikation ihrer Außen- und Sicherheitspolitik benötigt.

Der Einsatz westlicher Truppen in Afghanistan ist gescheitert. Besonders ihr Abzug im Jahr 2021 geriet zum Fiasko (Quelle: ISAF Public Affairs Office / CC BY 2.0).

Zur Reaktion auf akut auftretende Probleme und Krisen kommen Daueraufgaben, die ein Nationaler Sicherheitsrat vereinfachen könnte. Hierzu gehören etwa die grundlegende Analyse und Diskussion der allgemeinen geopolitischen Lage, die regierungsinterne Auswertung aktueller geheimdienstlicher Erkenntnisse und die Früherkennung diverser sicherheitspolitischer Risiken. Um insbesondere letzten Punkt zu vereinfachen, sollte zum Nationalen Sicherheitsrat ein mit Fachleuten besetztes Lagezentrum gehören, das die Arbeit des Rates wissenschaftlich-analytisch unterstützt und Empfehlungen in Form von Policy Briefs abgibt.

2. Die Gegenargumente und ihre Entkräftigung

Es gibt Argumente gegen einen Nationalen Sicherheitsrat, die von verschiedenen Stimmen [Beispiele: 1, 2, 3] aus Politik und Wissenschaft vorgetragen werden. Im Folgenden möchte ich diese Argumente skizzieren und anschließend entkräften:

Erstens wird behauptet, ein Nationaler Sicherheitsrat passe nicht zu Deutschlands politischen Strukturen und Traditionen. Dies spielt auf drei in der Tat nicht zu vernachlässigende Faktoren an: den Föderalismus, die parlamentarische Demokratie und die Rolle von Koalitionsregierungen. Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass ein Nationaler Sicherheitsrat selbstverständlich die zahlreichen, sich aus dem Föderalismus ergebenden Koordinierungsprobleme nicht allein wird lösen können. Hierzu bedarf es einer Föderalismusreform unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten, die insbesondere beim Schutz kritischer Infrastruktur sowie der Cyber- und Terrorabwehr die aktuelle Verzettelung löst und mehr Kompetenzen beim Bund sammelt, da die Länder erkennbar mit diesen Aufgaben zunehmend überfordert sind. Zum zweiten Punkt ist zu sagen, dass der Nationale Sicherheitsrat in erster Linie die Abstimmung und Koordination innerhalb der Regierung erleichtern soll. Die Befugnisse des Bundestages sollen durch ihn selbstverständlich nicht berührt werden. Dies ist auch gar nicht nötig, schließlich liegt das sicherheitspolitische Alltagsgeschäft überwiegend bei der Exekutive, während das Parlament eher wenige Grundsatzentscheidungen – etwa zur Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland oder der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge – trifft. Im Übrigen ist auch Großbritannien eine parlamentarische Demokratie und verfügt trotzdem über einen sehr gut funktionierenden Nationalen Sicherheitsrat. Der dritte Punkt ist wiederum genau einer der Gründe, weshalb es einen Nationalen Sicherheitsrat braucht. Schließlich bedeutet das Regieren in einer Koalition, dass zum „Silodenken“ der Ministerialbürokratie unterschiedlicher Ressorts auch noch eine parteitaktische Komponente der Profilierung hinzu kommt. Umso wichtiger wäre es, solchen sicherheitspolitisch schädlichen Auswüchsen einen Riegel vorzuschieben, indem ein Nationaler Sicherheitsrat als zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet wird.

Zweitens wird argumentiert, ein Nationaler Sicherheitsrat sei ein reiner Papiertiger, wenn er keine konkreten Befugnisse erhalten, sondern lediglich als Koordinierungsorgan fungieren würde. Tatsächlich ist richtig, dass ein Nationaler Sicherheitsrat formal eine rein beratende und keine exekutive Funktion hätte. Doch wäre dies eine identische Kompetenzzuschreibung, wie sie seine Pendants in den USA, Frankreich und Großbritannien aufweisen. Auch die dortigen Sicherheitsräte haben keine Entscheidungsbefugnisse! Vielmehr fällen dort Präsident bzw. Premierminister die konkreten Entscheidungen – eine Rolle, die in Deutschland nach wie vor der Bundeskanzler und sein Kabinett ausübten. Die Nationalen Sicherheitsräte in den USA, Großbritannien und Frankreich dienen eher als Forum, Analyseeinrichtung und „Entscheidungsbeschleuniger“ – und haben damit genau die Rolle, die auch ein deutscher Nationaler Sicherheitsrat ausüben könnte.

Auch in den USA lediglich ein Beratungs- und kein Entscheidungsgremium: Der Nationale Sicherheitsrat (Quelle: Official White House Photo by Pete Souza / Gemeinfrei).

Drittens wird gemahnt, eine entschlossene Außen- und Sicherheitspolitik benötige in erster Linie mehr Entschlossenheit und Willen, nicht einfach neue Koordinierungszentren. An dieser Aussage ist nichts falsch, sie ist aber zugleich eine Binse. Natürlich müssen die Akteurinnen und Akteure in der Regierung wissen, was sie wollen. Doch kann ein Nationaler Sicherheitsrat gerade bei Konflikten im Kabinett zur Meinungs- und Entscheidungsfindung aktiv beitragen, indem er ein dauerhaft bestehendes Forum für solche Diskussionen bietet. Der so entstehende „institutionelle Zwang“ – oder freundlicher ausgedrückt: der Gewohnheitseffekt –, sich regelmäßig mit den Ansichten der anderen sicherheitsrelevanten Kabinettsmitglieder auseinanderzusetzen, kann die Kompromissfindung fördern. Das Bundeskabinett, dass höchstens einmal wöchentlich für rund eine halbe Stunde tagt, kann dieser Aufgabe sicher nicht nachkommen; ebenso wenig das ohne externe Fachleute und nur selten tagende „Sicherheitskabinett“ oder der faktisch nur bei Rüstungsexporten in Erscheinung tretende Bundessicherheitsrat. Stattdessen würden die beiden letztgenannten Institutionen durch den Nationalen Sicherheitsrat abgelöst.

3. Fazit

Ein in jüngerer Zeit häufig bemühtes Schlagwort ist das der „vernetzten Sicherheit“. Damit ist gemeint, dass man innere und äußere Sicherheit, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Katastrophenschutz, Pandemiebekämpfung, Energieversorgung und andere sicherheitsrelevante Bereiche nicht getrennt voneinander denken darf, sondern dass diese oftmals eng zusammenhängen und entsprechend behandelt werden müssen. So bringt beispielsweise der Krieg in der Ukraine eben nicht nur Herausforderungen für die äußere Sicherheit, sondern auch für den Schutz der kritischen Infrastruktur oder die Energiesicherheit mit sich. Ich bin überzeugt, dass ein Nationaler Sicherheitsrat dabei helfen kann, die vernetzte Sicherheit in Deutschland zu stärken. Die Zeiten sind zu ernst für kleinliche Debatten über die Aufgabenverteilung zwischen den Ressorts oder öffentlich ausgetragene Nickligkeiten zwischen Koalitionspartnern. Deutschland und Europa stehen vor existenziellen Problemen. Es ist Zeit für eine bessere Koordination der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist Zeit für ein gemeinsames Handeln aller zentralen Akteure. Es ist Zeit für einen Nationalen Sicherheitsrat.

Demokratie in der Krise

Die Demokratie in Deutschland hat ein ernstes Problem: Immer weniger Deutsche sind mit dem demokratischen System zufrieden. Waren im Herbst 2018 noch 25 Prozent der Menschen unzufrieden mit der Demokratie, waren es im Frühjahr 2024 bereits 38 Prozent (Quelle: Europäische Kommission). Für diese Unzufriedenheit gibt es oft konkrete Gründe: Ausbleibende Grundsatzreformen etwa bei Rente, Steuern und Bildung, Probleme mit Inflation, Migration und Kriminalität, dazu klima- und außenpolitische Gefahren. Bei vielen Menschen hat ein Gefühl von Unsicherheit und Überforderung um sich gegriffen.

Diese Unzufriedenheit hat sich in den vergangenen Jahren nicht zuletzt in stetig neuen Protestbewegungen diverser politisch-gesellschaftlicher Richtungen manifestiert. In den vergangenen Jahren gehörten dazu die „Querdenker“ ebenso wie die Bauernproteste, Pegida, Fridays for Future und die „Letzte Generation“. Die politische Buntheit dieser Bewegungen, bei denen von rechtsextrem über mittig bis linksextrem alles dabei ist, verweist bereits auf eine zweite Ursache der Unzufriedenheit: Die wachsende und inzwischen oft beschriebene Pluralisierung der Gesellschaft. Aus politisch-demokratischer Sicht wird diese zunehmend selbst zu einem Problem.

Der Teufelskreis der Pluralisierung

Bitte nicht falsch verstehen: Grundsätzlich ist Pluralisierung etwas Gutes. Wenn Menschen ihren eigenen Lebensstil leben und ihre Ernährung, Partnerschaft oder Freizeit so gestalten können wie sie wollen, ist das wunderbar. Vor allem gesellschaftliche Minderheiten profitieren davon, dass unser Land heute liberaler und individualistischer ist als früher. Es gibt jedoch einen Haken.

Der Haken besteht darin, dass persönliche Individualität immer mehr in politische Rigidität umschlägt. Anders gesagt: Vielen Menschen ist die Kompromissbereitschaft abhanden gekommen. Dies zeigt sich besonders in den zahlreichen, hitzigen Debatten zu Lebensstil-Themen wie Ernährung, Gendern oder Mobilität. Jeder dieser „Triggerpunkte“ bringt vor allem Angehörige bestimmter Gruppen in Wallung, die sich besonders lautstark artikulieren und ihre Position kompromisslos durchzusetzen versuchen. In einer Demokratie muss man aber damit rechnen, dass man sich nicht bei jedem Thema zu 100 Prozent durchsetzen kann. Zudem muss man bei manchen Forderungen lange arbeiten, um sie umzusetzen. Sowohl die Einsicht in Ersteres als auch die Geduld für Letzteres fehlt vielen. Eine Folge: Anstatt sich in einer bereits bestehenden Partei einzubringen, dabei um Kompromisse zu ringen und andere von ihren Ideen zu überzeugen, schneidern sich immer mehr Gruppen ihre eigene Partei, die ausschließlich ihre persönlichen Vorstellungen vertritt.

Weitet man den Zeithorizont ein wenig, stellt man fest, dass seit ungefähr 40 Jahren pro Jahrzehnt eine neue Partei gegründet wird: 1980 gründeten sich die Grünen, 1990 die PDS, die 2007 zur Linken wurde. Im Jahr 2013 folgte die AfD und 2024 das BSW. War die Bundesrepublik in den ersten drei Jahrzehnten ihres Bestehens durch stabile Drei-Fraktionen-Parlamente geprägt, haben heute bis zu sieben Parteien realistische Chancen auf den Einzug in den Bundestag und die Landtage. Auch jenseits der parlamentarisch bedeutsamen Parteien ist der Befund eindeutig: Traten zur Bundestagswahl 2002 noch 24 Parteien an, waren es zur Wahl 2021 bereits 53.

Diese regelrechte Explosion politischer Pluralität führt nicht nur zum Schwächeln der traditionellen Parteien, sondern macht es auch immer schwieriger, Regierungen zu bilden und größere Reformen umzusetzen. Es ist ein echter Teufelskreis: Je unzufriedener und kompromissloser Teile des Volkes sind, desto eher gründen sie neue Parteien. Kommen diese auch in die Parlamente, ohne die älteren Parteien komplett hinauszudrängen, erhöht sich die Anzahl der Fraktionen. Dies wiederum erschwert die Koalitions- und Regierungsbildung. Und je mehr Parteien eine Regierung bilden, desto mehr schmerzhafte und faule Kompromisse müssen sie eingehen – oder scheitern genau daran. Dies resultiert in nochmal größerer Unzufriedenheit bei den Bürgern, womit der Teufelskreis von vorne beginnt.

Der Teufelskreis fortlaufender Pluralisierung (Quelle: eigene Grafik / Lizenz: CC BY-SA 4.0).

Lösungen für unsere Demokratie

In einem früheren Text habe ich geschrieben, dass mehr Parteien und buntere Koalitionen nicht zwingend größere politische Instabilität bedeuten. Leider muss ich dieses Urteil inzwischen teilweise revidieren. Zwar bleibt es theoretisch richtig, dass auch lagerübergreifende Mehrparteienregierungen solide regieren können. Doch das Gebaren der aktuellen Bundesregierung zeigt ebenso wie die drohende komplizierte Regierungsbildung in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, dass ich wohl zu optimistisch war. Die innerhalb der Ampel kompromisslos, teilweise sogar feindselig geführten Debatten etwa zum Haushalt, zur Migration oder zur Kindergrundsicherung zeigen, dass die Parteien leider nicht ausreichend fähig sind, mit der neuen Pluralität zurechtzukommen. Von einer Regierung mit CDU/CSU-Beteiligung wäre übrigens nichts anderes zu erwarten. Und von AfD und BSW brauchen wir gar nicht erst reden. Um angesichts dieser Probleme die Demokratie zu bewahren und gleichzeitig das Land reformfähig zu halten, müssen also grundsätzliche Lösungen her. Drei davon skizziere ich im Folgenden:

  1. Verzicht auf feste Koalitionen: In anderen Staaten gibt es sie seit Jahrzehnten, ohne dass sie die dortigen demokratischen Systeme an den Abgrund gebracht oder das Land unregierbar gemacht hätten: Minderheitsregierungen. Nicht nur fast jeder US-Präsident darf sich spätestens nach zwei Jahren mit einer fehlenden Mehrheit im Kongress herumschlagen. Auch Dänemark, Portugal, Schweden, Spanien, Belgien und Frankreich haben Erfahrungen mit Minderheitsregierungen und flexiblen Mehrheitsbildungen im Parlament gemacht. Auch in einigen deutschen Bundesländern haben wir damit gute Erfahrungen gemacht, in den Kommunen sowieso. Anstatt sich auf Teufel komm raus in eine feste Koalition voller Unvereinbarkeiten hineinzuwürgen, müssen wir künftig flexibler sein. Neben der klassischen Minderheitsregierung ist es auch möglich, themenspezifisch Koalitionszwänge aufzuheben. Dies böte die Chance, Freiräume für Reformen zu schaffen und die Blockade durch einzelne Parteien zu umgehen. So könnten sich etwa SPD, CDU/CSU und Grüne zu einer Reform der Schuldenbremse zusammensetzen und so die FDP-Blockade umgehen. Die Grünen stehen wiederum bei manchen Anpassungen der Migrationspolitik im Weg. Hier könnte ein rot-schwarz-gelbes Lager Änderungen herbeiführen. Dies sind nur zwei von vielen möglichen Beispielen.
  2. Volksabstimmungen und Referenden: Paradoxerweise gibt es trotz der gesellschaftlichen Individualisierung und der politischen Zersplitterung bei vielen politischen Themen große, schichtenübergreifende Mehrheiten für Reformen. Große Mehrheiten quer durch die Lager gibt es etwa für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, ein Tempolimit auf Autobahnen, eine grundlegende Rentenreform und eine gezieltere Migrationspolitik. Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern von Zeit zu Zeit solche Grundsatzentscheidungen zur Abstimmung vorlegen, um politische Blockaden zu lösen. Die Menschen sind schließlich keine Kinder, sondern tragen als Bürger Verantwortung für diesen Staat. Volksabstimmungen könnten auch dazu beitragen, dass Menschen sich wieder mehr den Folgen ihres politischen Handelns bewusst werden. Schließlich müssten sie im Falle einer Volksabstimmung sehr direkt die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidung tragen. Ausnehmen von Volksabstimmungen sollten wir indes die Rechte von Minderheiten. Eine Volksabstimmung beispielsweise zum Verbot von Minaretten wie einst in der Schweiz widerspräche dem Geist der liberalen Demokratie und wäre eine gefährliche Form von Mehrheitsdiktatur. Doch bei Themen, die alle Menschen betreffen (Altersversorgung, Wirtschaft, Bildung), kann man den Bürgern mehr Entscheidungshoheit einräumen.
  3. Parteienbündnisse: Dies ist ein Vorschlag, der speziell für die ostdeutschen Länder interessant sein kann. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg drohen mehrere demokratische Parteien an der Fünfprozenthürde zu scheitern, die grundsätzlich an Regierungen mitwirken können. In Brandenburg betrifft dies Linke und Grüne, in Sachsen Linke, Grüne und SPD und in Thüringen Grüne und SPD. Je mehr von ihnen scheitern, desto wahrscheinlicher wird eine „negative Mehrheit“ aus AfD und BSW. Für die jetzt anstehenden Wahlen ist es leider zu spät. Aber für die Zukunft sollten sich die drei linken Parteien überlegen, ob sie es sich auf ostdeutscher Landesebene überhaupt noch leisten können, getrennt anzutreten. Stattdessen sollten sie, ähnlich wie die Neue Volksfront in Frankreich, Wahlbündnisse schmieden, um gemeinsame Direktkandidaten und Listen aufzustellen. Natürlich gibt es programmatische Unterschiede zwischen ihnen. Aber erstens sind diese auf Landesebene nicht so groß und zweitens bietet die „Entgiftung“ der Linken nach dem Abschied des Wagenknecht-Flügels eine reelle Chance zur Annährung an SPD und Grüne.
Volksabstimmungen könnten ein Weg sein, politische Blockaden zu lösen und wichtige Reformen umzusetzen (Quelle: W.carter / CC BY-SA 4.0).

Fazit

Die Demokratie ist die beste aller Regierungsformen. Darüber herrscht in unserem Land grundsätzlich breiter Konsens. Doch immer weniger Menschen sind mit dem Zustand unserer Demokratie zufrieden. Pluralisierung, mangelnde Kompromissbereitschaft und das Versäumnis großer Reformen sind die Gründe dafür. Doch wir können der Demokratie neues Leben einhauchen, wenn wir eingetretene Pfade verlassen und Neues wagen. Flexible Bündnisse anstatt fester Koalitionen, ergänzt durch Volksabstimmungen und Parteienbündnisse, könnten dabei helfen, unser politisches System an die neue Zeit anzupassen und das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Zeitenwende: Russland, China und die Achse des 21. Jahrhunderts

Ende Dezember 1936. Robert Vansittart, Permanenter Unterstaatssekretär im britischen Foreign Office, schreibt an einem langen Memorandum zur Weltlage. Großbritannien, so Vansittart, befinde sich in einer prekären Situation. An allen Ecken der Welt drohe Unheil. Die Bedrohung gehe besonders von drei Männern aus, die er als „dictators major, minor and minimus“ bezeichnet: Adolf Hitler, Benito Mussolini und Francisco Franco. Die drei faschistischen Diktatoren von Nazi-Deutschland, Italien und Spanien (dessen republikanische Regierung bis April 1939 von Franco vertrieben wurde) stünden für „revisionistische Kräfte“, die mit dem aktuellen Status quo der Machtverteilung fundamental unzufrieden seien. Um die von ihnen ausgehende Bedrohung britischer Interessen abzuwenden, müsse man versuchen, die Dreierkombination aufzubrechen.

Zumindest mit einem von ihnen, Mussolini, könne man trotz allem reden. Er sei ein potenzieller Bündnispartner gegen Hitlerdeutschland; Italien zudem seit Langem ein traditioneller Alliierter Großbritanniens. Könne man mit Mussolini ein „Gentleman’s Agreement“ eingehen, würde sich die Lage schlagartig bessern. Ein Konflikt mit dem mächtigen Deutschland würde unwahrscheinlicher, und im Falle eines Falles bliebe das Faschistische Italien mindestens neutral. Vansittart brachte damit eine Überzeugung zu Papier, die in der britischen Elite schon länger vorherrschte: Obwohl durch ihren Revisionismus, Faschismus und Imperialismus sowie ihre Demokratieverachtung geeint, seien Deutschland und Italien keine natürlichen Verbündeten. Es gebe eine Chance, die „Achsenmächte“ voneinander zu trennen, wenn man nur dem Schwächeren der beiden – Mussolini – ein lukratives Angebot mache.

Der britische Diplomat Robert Vansittart (1929)
Quelle: Library of Congress / gemeinfrei

Gestern und Heute

Warum dieser Ausflug in die Geschichte der 1930er Jahre? Weil es, bei allen Unterschieden in historischem Kontext, handelnden Personen und anderen Details ein paar wichtige strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen der damaligen und der heutigen Lage gibt. Damals wie heute haben es die demokratischen Staaten der Welt mit einer Mehrfachbedrohung durch aggressive Mächte zu tun, die nicht nur demokratisch-liberale Werte ablehnen, sondern auch imperialistische Tendenzen zeigen. Damals wie heute sind verschiedene Weltregionen Teil der Auseinandersetzung: In den 1930er Jahren expandierte Deutschland in Ostmitteleuropa, Italien im Mittelmeerraum sowie in Ostafrika und Japan im pazifisch-ostasiatischen Raum. Heute bedroht Russland die Staaten in Osteuropa und im Kaukasus, China seine Nachbarn in Ost- und Südostasien.

Zu schlechter Letzt haben sich damals wie heute die imperialistischen Mächte nicht auf die Aggression nach außen beschränkt, sondern auch im Innern viel Leid verursacht. Die deutschen Nazis und die italienischen Faschisten haben in ihren Ländern die Demokratie beseitigt, Minderheiten brutal unterdrückt und abertausende Andersdenkende und „Volksfeinde“ ermordet. Heute lässt die russische Regierung Putin-Kritiker und Journalistinnen ermorden, die Opposition unterdrücken und verführt junge Männer unter Lügen zum Kampf in der Ukraine. Die chinesische Regierung unterhält Konzentrationslager für die uigurische Minderheit in Xinjiang, raubt den Menschen in Hongkong ihre demokratischen Rechte und bastelt an einem zunehmend gruseligen Überwachungsstaat, der Orwells schlimmste Träume wahr werden lässt.

Russland und China

Diktatoren, die ihr eigenes Volk knebeln und Minderheiten unterdrücken, gibt es auf der Welt leider viele. Doch in Russland und China haben wir es mit ganz anderen Dimensionen zu tun. Wladimir Putin und Xi Jinping verfolgen offen imperialistische Ziele. Ihre Verhaltensweisen sind teils genozidal: Völkerrechtlerinnen und Politologen sehen sowohl im russischen Vorgehen in der Ukraine als auch in den chinesischen Verbrechen an Uiguren und Tibetern physischen und/oder kulturellen Völkermord. Insbesondere in Putins Russland, aber auch in China, zeigen sich zudem Tendenzen (Führerverehrung, Vergangenheitskult, Nationalismus, Militarismus, Rassismus usw.), die man wie Anne Applebaum oder andere Historiker als faschistisch bezeichnen kann.

Vor allem aber ähnelte bis vor Kurzem die westliche Reaktion auf die heutzutage von Russland und China ausgehende Bedrohung der britischen Reaktion auf die Herausforderung durch Italien und Deutschland in den 1930er Jahren. Lange hieß es, man dürfe „Russland und China nicht in einen Topf werfen“ (ein gewisser deutscher Diplomat hält auch heute noch daran fest). Stattdessen müsse man verhindern, Russland „in die Arme Chinas zu treiben“ (und umgekehrt). Diese Haltung war vor allem in Deutschland weit verbreitet. Doch spätestens das seit Anfang 2022 bestehende chinesisch-russische Bündnis sowie die Gleichzeitigkeit von Ukraine-Krieg und Taiwan-Konflikt machen klar, dass jegliche Versuche, die beiden Staaten politisch-strategisch zu trennen, hoffnungslos sind. Eine Lösung à la Vansittart hat damals nicht funktioniert und wird auch heute nicht funktionieren.

Die Achse des 21. Jahrhunderts

In der Realität sind nämlich Russland, China und ihre Wasserträger (Belarus, Iran, Nordkorea) so eng verbunden, dass man sie kaum getrennt voneinander betrachten kann. Oder mit anderen Worten: Russland und China sind die Achsenmächte des 21. Jahrhunderts. Zumindest, wenn es um globale Sicherheitsfragen geht. An dieser Stelle eine letzte Parallele zur Historie: Damals wie heute gibt es eine klare Hierarchie der Aggressoren: Hitler war mächtiger als Mussolini, Mussolini wiederum war mächtiger als Franco. Heute verfügt ganz klar das China Xi Jinpings über die größten ökonomischen, militärischen und demografischen Machtmittel. Russland spielt im Bündnis die zweite Geige, die anderen genannten Staaten sind lediglich (wenn auch gefährliche!) Regionalmächte. Mit den abgewandelten lateinischen Worten Vansittarts ausgedrückt, haben wir es heute also mit einer neuen Kombination an „dictator major, dictator minor und dictatores minimi“ zu tun.

Dictator major (oben links), dictator minor (oben rechts), dictatores minimi (unten)
Quellen: Officia do Palácio do Planalto (Jinping) / CC BY 2.0 | Pressebüro des Kreml (Putin, Jong-un, Lukaschenko) / CC BY 4.0 | khamenei.ir (Khamenei) / CC BY 4.0

Pivot to Asia?…

Die eben genannte Tatsache, dass China unter allen revisionistischen Mächten die stärkste ist, hat zu einer Handlungsweise geführt, die oft als „Pivot to Asia“ (Schwenk nach Asien) bezeichnet wird. Darunter versteht man, dass insbesondere die USA den Fokus ihrer außen- und sicherheitspolitischen Aktivitäten mehr und mehr gen Asien richten, während sie ihr Engagement in Europa und im Nahen Osten reduzieren. Und tatsächlich konnte man entsprechende Umschichtungen feststellen, insbesondere im Nahen Osten haben die USA ihre Truppenpräsenz deutlich reduziert. Doch wäre es falsch, einen solchen „Schwenk nach Asien“ nur den USA zu unterstellen. Auch viele europäische Staaten haben sich mehr an Asien orientiert, und zwar insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht.

Der Ukraine-Krieg hat jedoch zu einem Umdenken geführt: Nicht nur engagieren sich die USA massiv in dem Konflikt und helfen der Ukraine mit Waffen, Geld und Hilfsgütern. Sondern es setzt sich auch die Einsicht durch, dass die beiden Schauplätze Europa und Asien eng miteinander verbunden sind. Besonders Osteuropa und Ostasien erscheinen immer mehr als zwei Seiten derselben Medaille. Zu dieser Erkenntnis kommen auch viele Menschen in den betroffenen Regionen. Nicht zufällig trugen taiwanische Schaulustige bei der Ankunft von Nancy Pelosi Mundschutz in den ukrainischen Nationalfarben. Schon zuvor hatte sich Litauen mit einer besonders protaiwanischen Politik profiliert und Taiwan erlaubt, eine Quasi-Botschaft in Vilnius zu errichten. Auch der riesige Waffendeal zwischen Polen und Südkorea ist ein Indiz für die enge Verknüpfung beider Regionen. Und Japan gehört zu den Staaten, die die Sanktionen gegen Russland besonders energisch vorantreiben – sieht man sich in Nippon doch von China, Nordkorea und Russland geradezu umzingelt.

…Jain

Wenn es also seitens der USA und der EU einen „Schwenk nach Asien“ auch künftig gibt, dann in modifizierter Form. Denn Chinas Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und die russische Reaktion auf die neuerliche Taiwan-Krise zeigen, dass Xi Jinping und Wladimir Putin quasi im Gleichschritt marschieren. Wahrscheinlich stimmen sie sich eng ab bei ihren Statements, Provokationen und auch beim militärischen Vorgehen. Auch ich habe mich teilweise geirrt, als ich im März dieses Jahres schrieb, die chinesische Regierung reagiere entgeistert auf Russlands Angriffskrieg. Dies war zwar nicht völlig falsch, doch inzwischen stellt sich China klar auf Putins Seite und nutzt den Krieg für seine eigenen Zwecke. Umgekehrt ist der Taiwan-Konflikt für die russische Regierung eine willkommene Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der USA ein Stückchen weg von der Ukraine zu lenken.

Daher ist klar: Auch wenn die strategische und ökonomische Bedeutung Ostasiens in Zukunft weiter zunehmen wird, bleibt Osteuropa ein zentraler Schauplatz. Wird Russland hier entscheidend geschwächt, verliert China faktisch seinen wichtigsten Verbündeten. Dies würde dann wiederum die Umsetzung chinesischer Ambitionen im Südchinesischen Meer und in Ostasien behindern. Umgekehrt hilft die Verhinderung chinesischer Expansion in Asien auch bei der Verteidigung Europas. Denn je geschwächter die beiden imperialistischen Diktaturen China und Russland sind, desto weniger können sie sich gegenseitig mit Waffen, Technologie und Geld sowie politisch und diplomatisch unterstützen. Es ist daher in deutschem und europäischen Interesse, sowohl die russische Aggression in Osteuropa als auch die chinesischen Gelüste in Fernost effektiv einzuhegen.

Der nächste Schauplatz einer Eskalation? Taipeh bei Nacht
Quelle: 毛貓大少爺 / CC BY-SA 2.0

Was Deutschland und der Westen jetzt tun müssen

Als größtes Land der EU spielt Deutschland eine besondere Rolle im Großkonflikt mit Russland und China. Für den europäischen Schauplatz gilt das sowieso. Doch auch in Asien können wir eine aktivere Rolle spielen, um den Frieden zu wahren. Drei Dinge sind dabei besonders dringlich:

  1. Koordination: Europa und Ostasien sind weit voneinander entfernt. Umso wichtiger ist es, unsere Reaktion auf die chinesische Expansion eng mit den pazifischen Staaten abzustimmen. Besonders wichtig sind hier die USA, Australien, Südkorea, Japan, Indien und Taiwan.
  2. Helfen, ohne sich zu verzetteln: Es mag den einen oder anderen geben, der gerne europäische Truppen in Ostasien sehen würde. Doch davon kann man nur abraten: Aufgrund der geografischen Entfernung wäre die Logistik eine Riesenherausforderung. Zudem müssen Europas Armeen sich voll auf die Bedrohung durch Russland konzentrieren – und damit auch die USA entlasten, die derzeit noch viele Truppen in Europa stationiert haben. Stattdessen sollten wir mit ökonomischen Mitteln unsere ostasiatischen Verbündeten unterstützen. Hier ist die EU besonders kompetent und kann dabei helfen, China notfalls von wichtigen Technologien und Exportmärkten abzuschneiden. Dies bringt uns zum dritten – heikelsten – Punkt, der Diversifizierung.
  3. Diversifizierung: Deutsche Wirtschaftsbosse und Unternehmenschefinnen mögen es nicht gerne hören, aber es ist unumgänglich, uns unabhängiger vom chinesischen Markt zu machen. Nicht nur einzelne Unternehmen wie Volkswagen oder BASF sind viel zu abhängig vom Absatzmarkt China. Auch die deutsche Wirtschaft insgesamt muss von der „chinesischen Droge“ loskommen. Schon Corona hat gezeigt, wie schnell Lieferketten für wichtige Güter etwa im medizinischen Bereich gefährdet sein können. Sollte erst ein Krieg in Ostasien ausbrechen, hätten wir noch größere Probleme, viele Dinge des täglichen Bedarfs zu erhalten. Auch wenn es teurer wird, woanders zu produzieren: Es gilt das Primat der Politik. Sicherheit und Frieden sind im Zweifel wichtiger als wirtschaftliche Gewinne. Wir werden einen Teil unseres Wohlstands opfern müssen, um Frieden und Freiheit zu sichern.

Fazit

Die Zeiten werden rauer. Wie in den 1930er Jahren wird auch heute die bestehende Weltordnung durch aggressive und imperialistische Mächte herausgefordert. Russland und China wollen die aktuelle Machtverteilung revidieren und stellen für ihre Nachbarn eine existenzielle Bedrohung dar. Im Falle der Ukraine sehen wir täglich das Leid und die Zerstörung, die Putins Mordmaschinerie über das Land bringt. Und auch in Ostasien drohen militärische Konflikte, insbesondere um Taiwan. Die regionalen Konfliktfelder sind dabei eng miteinander verknüpft. Was in Osteuropa geschieht, beeinflusst auch das Schicksal Ostasiens – und umgekehrt. Daher müssen Deutschland und die EU sich von den autoritären Diktaturen Russland und China unabhängig machen, ihr Militär stärken und gemeinsam mit Verbündeten überall auf der Welt kooperieren. Nur wenn die Demokratien der Welt stark bleiben und zusammenhalten, werden sie ihren Wohlstand, die Freiheit und den Frieden wahren können.