Am 13. September 2026 finden die Kommunalwahlen statt. Ich kandidiere für die SPD im Wahlbereich II (Stadtmitte-Süd/Osternburg) auf dem Listenplatz 7 für den Rat der Stadt Oldenburg. Mit dieser kleinen Serie möchte ich auf einige der kommunalpolitischen Themen eingehen, die mir besonders am Herzen liegen. Im sechsten und letzten Teil der Serie beschäftige ich mich mit einem Thema, das leider etwas aus dem öffentlichen Blickfeld geraten ist: Klimaschutz und Klimaanpassung.
Ein drängendes, aber verdrängtes Thema
Klimaschutz und Klimaanpassung sind in den vergangenen Jahren ein Stück weit aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Erst die Corona-Pandemie, dann die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Wirtschaftskrise ließen Anderes wichtiger erscheinen. Doch ganz abgesehen davon, dass gerade der Iran-Krieg uns einmal mehr schmerzlich beweist, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auch ökonomisch gefährlich ist, bleibt die Klimakrise eine existenzielle Herausforderung für die Menschheit. Da sich zudem immer mehr Folgen des Klimawandels zeigen, braucht es gerade auf kommunaler Ebene auch Maßnahmen, um sich den Folgen des Klimawandels anzupassen. Beim Klimaschutz und noch mehr bei der Anpassung muss die Stadt Oldenburg in den kommenden Jahren viel tun.
Die Ausgangslage
Klimaneutralität bis 2035?
Die Stadt Oldenburg hat sich per Ratsbeschluss das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein. Damit ist gemeint, dass die Stadt sowie ihre Bewohnerinnen und Bewohner, die Industrie, der Handel und der Verkehr nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen als zum Beispiel durch Bäume und natürliche Senken ausgeglichen werden kann. Doch seien wir ehrlich: Dieses Ziel wird Oldenburg verfehlen. Weder werden bis 2035 sämtliche Öl- und Gasheizungen abgebaut sein, noch werden alle Autos mit Elektromotor fahren, noch wird die hiesige Industrie komplett auf Strom und grünen Wasserstoff umgestellt sein – leider.
Das einzuräumen, gebietet die Ehrlichkeit, denn auch Kommunalpolitik sollte keine falschen Erwartungen wecken. Viele der Maßnahmen, die notwendig wären, um Klimaneutralität zu erreichen, kann die Stadt gar nicht beschließen. Bei allen großen Themen – Antriebsarten, Industriestrom, Gebäudeenergie – sind Bund und EU in der Pflicht: Sie müssen die nötigen Gesetze erlassen und Förderprogramme auflegen. Den Kommunen fehlt dafür die Gesetzgebungskompetenz.
Was bisher erreicht wurde
Die Stadt präsentiert auf einer Übersichtsseite alle Maßnahmen, denen sie sich im Klimaschutzplan verschrieben, sowie den Fortschritt, den sie bisher erreicht hat. So konnte Oldenburg seine Treibhausgas-Emissionen in Tonnen CO₂-Äquivalente von 1.048.832 Tonnen im Jahr 2019 auf 935.793 Tonnen im Jahr 2023 reduzieren, also um rund 11 Prozent (neuere Zahlen liegen noch nicht vor). Hält dieses Tempo an, könnten wir bis 2035 eine Reduktion um rund 44 Prozent erwarten und würden damit das Ziel der Klimaneutralität verfehlen. Wie gesagt, kann man der Stadt hier nur bedingt etwas vorwerfen.
Das Ziel: Bestmöglicher Klimaschutz und Klimaanpassung
Trotz dieser unbefriedigenden Ausgangslage und dem Wissen, nicht aus eigener Kraft klimaneutral werden zu können, muss die Stadtpolitik weiter daran arbeiten, dem gesetzten Ziel trotzdem so nahe wie möglich zu kommen. Gleichzeitig müssen wir uns vorbereiten auf diejenigen Folgen des Klimawandels, die sich nicht mehr verhindern lassen. Immerhin: Bei der Klimaanpassung haben es die Kommunen weitaus stärker in der Hand, mit lokalen Maßnahmen ihre Bevölkerung vor den Folgen von Überschwemmungen, Starkregenereignissen und Dürre zu schützen.
Die wichtigsten Maßnahmen
Bäume pflanzen
Was ich schon in meinem Text zur Innenstadtentwicklung geschrieben habe, gilt auch für den Rest von Oldenburg: Die Stadt braucht mehr Bäume. Sie spenden Schatten, speichern Wasser und tragen über die Verdunstungseffekte dazu bei, die Umgebungsluft zu kühlen. Außerdem reduzieren sie Lärm, binden Feinstaub und entziehen der Luft CO2. Bäume werden damit zum idealen Instrument sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung.
Dass die Baumschutzsatzung einen Bürgerentscheid überstanden hat, ist ein gutes Zeichen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der Erhalt der Satzung nicht nur dem Scheitern ihrer Gegner am Quorum zu verdanken gewesen wäre. Das gilt umso mehr, als Oldenburg im Vergleich zu anderen Städten nicht so grün ist, wie viele Leute denken. Nach Daten der Europäischen Umweltagentur liegen wir beim Baumbestand mit rund 25 Prozent der Stadtfläche nur im untersten Drittel der untersuchten deutschen Städte. Der heutige Baumbestand in Oldenburg ermöglicht im Sommer eine Kühlung von bis zu 1,5 Grad. Möglich wären bei einem größeren Bestand bis zu drei Grad Abkühlung.
Insbesondere auf großen Grünflächen sollte die Stadt mehr Bäume pflanzen. Auch in der Innenstadt brauchen wir mehr Stadtgrün. Auf dem Schlossplatz, dem Julius-Mosen-Platz und dem Gelände des ehemaligen Finanzamts könnte man Flächen entsiegeln und mit Bäumen bepflanzen. Und dort, wo dies aufgrund von Erdkabeln, Leitungen und Rohren nicht möglich ist – etwa in den Gassen in der Fußgängerzone –, sollten wir viel mehr mit mobilen Bäumen arbeiten.
Wärmewende und Gebäude
Bei der Wärmeerzeugung entstehende Treibhausgase machen den größten Anteil an allen Emissionen aus. Daher ist es wichtig, dass Privathaushalte, die in Oldenburg knapp 70 Prozent der Wärmemissionen verursachen, ebenso auf klimaneutrale Wärmesysteme umstellen wie städtische Einrichtungen, Industrie und Handel. Die Wärmewende lässt sich kommunal nur teilweise steuern, da der Bund entscheidet, welche Wärmequellen zulässig sind. Die Rolle rückwärts beim Gebäudeenergiegesetz ist dabei keine Hilfe und verursacht nichts als Planungschaos und Unsicherheit. Davon darf sich die Stadt jedoch nicht kirre machen lassen. Sie hat Ende 2025 den Entwurf für den kommunalen Wärmeplan veröffentlicht. Dieser zeigt auf, wie die Privathaushalte in Oldenburg auf klimafreundliches Heizen umstellen können und an welchen Stellen im Stadtgebiet welche Art Heizung sinnvoll ist – meist Wärmepumpen oder Wärmenetze. Daran werden auch energiepolitische Geisterfahrerinnen wie die CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nichts ändern.
In der nächsten Ratsperiode muss es darum gehen, die Wärmenetze zu planen und Förderprogramme wie das zu „Klimaschutzmaßnahmen im Altbau“ weiterzuentwickeln. Dieses Programm fördert etwa den Einbau von nicht-fossilen Heizungsanlagen, thermische Solaranlagen und Maßnahmen zur energetischen Verbesserung. Zwei weitere Programme, nämlich die zu Dach- und zu Fassadenbegrünungen, sollte Oldenburg ebenfalls fortsetzen und ausbauen. Denn auf den Dächern und an den Wänden der Gebäude schlummert viel Potenzial für Grünflächen.
Bei den städtischen Gebäuden wie den Rathäusern und Schulen kann die Stadt die Wärmewende in Eigenregie durchführen und sie konsequent auf Wärmepumpen umstellen. Auch sollte man so viele städtische Gebäude wie möglich mit Photovoltaikanlagen und Stromspeichern ausstatten und ihre Dächer, Freiflächen und Fassaden begrünen.
Klimafreundliche Mobilität
Auch im Verkehrsbereich kann die Kommune einiges tun, um klimafreundliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden zu fördern. Allen voran müssen wir in Oldenburg den ÖPNV weiter stärken. Das auf Initiative der SPD eingeführte kostenfreie Busfahren an Samstagen nehmen die Oldenburger sehr gut an und verzichten dafür auf Autofahrten. In Zukunft soll es auch mehr Direktlinien innerhalb Oldenburgs und mehr Querverbindungen sowie solche ins Umland und Park & Ride-Angebote etwa in Wechloy, Etzhorn und Osternburg geben. Am Wallring soll eine Einbahnstraße mit durchgehender Busspur entstehen, um dieses Nadelöhr des ÖPNV aufzulösen.
Die Fahrradstraßen wie am Quellenweg und am Haarenufer haben sich bewährt. Daher unterstütze ich das Vorhaben, auf weiteren Nebenstrecken Fahrradstraßen einzurichten. Dabei ist wichtig, dass wir stets auch im Sinne des Fußverkehrs handeln, insbesondere indem wir reine Rad- und reine Fußwege anstatt gemischter Rad- und Fußwege schaffen.
Auch der Autoverkehr hat in Oldenburg eine Zukunft. Entscheidend ist, dass wir ihn besser steuern und den Umstieg auf Elektromobilität unterstützen, zum Beispiel durch zusätzliche E-Ladesäulen. Die Parkgebühren sollten hingegen insbesondere in der Innenstadt zunächst nicht weiter steigen. Zudem bin ich der Auffassung, dass das Anwohnerparken in Oldenburg auch im Vergleich zu anderen Städten zu teuer ist. Wenn man Parkraum für Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, künstlich verknappt und verteuert, erreicht man nichts als Frust, schafft soziale Unwuchten und erschwert so die Akzeptanz für den Klimaschutz.
Windkraft ausbauen
Oldenburg muss aufgrund eines Landesgesetzes insgesamt 89 Hektar für Windparks ausweisen. Ich halte diese Ausbauziele für sinnvoll und unterstütze ebenso wie meine Partei den Neubau von Windkraftanlagen sowie das Repowering bestehender Anlagen. Für neue Anlagen kommt laut einer Potenzialstudie insbesondere ein Gebiet am Bornhorster See infrage. Mir ist dabei wichtig, dass ortsansässige Projektierer das Bauprojekt übernehmen, damit die anfallende Gewerbesteuer aus den Windparks vollständig in Oldenburg bleibt. Außerdem sollten wir neu entstehende Anlagen als Bürgerwindpark einrichten, damit Bürgerinnen und Bürger die Chance erhalten, finanziell vom Windpark zu profitieren. Dies erhöht nachgewiesenermaßen die Akzeptanz für Windkraftanlagen.
Schwammstadt schaffen
Mit dem Wort „Schwammstadt“ bezeichnet man ein Konzept der Stadtplanung, das darauf abzielt, Regenwasser lokal zu speichern anstatt es zu kanalisieren. Dies fördert die Versickerung und beugt Überschwemmungen vor, da Rückhalteflächen wie Grünflächen, begrünte Dächer und Feuchtgebiete das Wasser aufsaugen. Auch Teiche oder unterirdische Regenwasseranlagen, wie derzeit unter der Dobbenwiese eine entsteht, erhöhen die Speicherfähigkeit der Stadt, die so besser für Starkregenereignisse gewappnet ist.
Solche Maßnahmen müssen wir in den kommenden Jahren fortführen und ausbauen. Dabei wird es nicht zuletzt darauf ankommen, die Neuversiegelung von Flächen in Oldenburg zu minimieren. Dies wird schwer, schließlich wird es durch Projekte wie den Neubau von Wohnungen, neue Universitätsgebäude oder das Stadion neue Versiegelung geben. Die in diesem Text aufgeführten Maßnahmen sind daher umso wichtiger.
Für gute kommunale Klimapolitik
In der vergangenen Ratsperiode wurde bereits viel Gutes für den lokalen Klimaschutz getan. In den nächsten Jahren muss es darum gehen, deutlich an Tempo zuzulegen. Mit mehr ÖPNV und Elektromobilität, dem Ausbau der Windenergie, begrünten Dächern und Fassaden und mit mehr Bäumen im Stadtgebiet können wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das Klima zu schützen und Oldenburg an die Folgen des Klimawandels anzupassen.
Die weiteren Teile der Serie:
1. Teil: Für mehr günstigen Wohnraum
3. Teil: Für eine lebenswerte Innenstadt