Am 13. September 2026 finden die Kommunalwahlen statt. Ich kandidiere für die SPD im Wahlbereich II (Stadtmitte-Süd/Osternburg) auf dem Listenplatz 7 für den Rat der Stadt Oldenburg. Mit dieser kleinen Serie möchte ich auf einige der kommunalpolitischen Themen eingehen, die mir besonders am Herzen liegen. Im fünften Teil der Serie erläutere ich, wie wir den Oldenburger Haushalt solide und solidarisch gestalten können.
Der Haushalt – Basis des kommunalen Handelns
„Ohne Moos nix los“, weiß der Volksmund. Das gleiche gilt auch für die Kommunalpolitik: Ohne Geld kann eine Kommune nicht arbeiten. Dementsprechend bildet der Haushalt die Basis allen Handelns in der Kommune, denn im Haushaltsplan legen die Ratsmitglieder fest, wofür die Stadt Oldenburg ihr Geld ausgibt. Haushaltsdebatten werden traditionell intensiv geführt, schließlich geht es um große Summen und um politische Prioritäten.
Die Ausgangslage
Seit 2012 hatte die Stadt Oldenburg durchgängig Überschüsse erwirtschaftet und konnte so eine Rücklage von insgesamt 195 Millionen Euro aufbauen. Der Haushalt 2025 schloss jedoch mit einem Defizit in Höhe von Stand jetzt rund 18 Millionen Euro ab, sodass die Rücklage auf 177 Millionen Euro abschmilzt. Der im Februar beschlossene Haushalt für 2026 sieht sogar ein planerisches Defizit von 69 Millionen Euro vor. Auch für die Jahre danach rechnet die mittelfristige Finanzplanung mit hohen Fehlbeträgen.
Was sich zunächst ganz schrecklich liest, muss man jedoch ein Stück weit relativieren. So steht Oldenburg im niedersächsischen Vergleich sehr gut da. Waren die Kommunen in Niedersachsen Ende 2024 mit insgesamt rund 4.600 Euro pro Kopf verschuldet, lag dieser Wert in Oldenburg nur bei 1.600 Euro (siehe hier, Seite 293). Vor allem benötigt Oldenburg anders als viele andere Städte seit 2012 keine Liquiditätskredite, auch „Kassenkredite“ genannt, mehr. Wenn Oldenburg Kredite aufnimmt, dann derzeit ausschließlich, um große Investitionsvorhaben zu finanzieren und nicht zur Deckung laufender Ausgaben für Personal, Zuschüsse oder Sozialleistungen.
Zu den wichtigsten Gründen für die langanhaltende positive Lage zählt unsere starke lokale Wirtschaft, die steigende Gewerbesteuereinnahmen hervorbringt. Diese sollen im Jahr 2026 ganze 218 Millionen Euro erreichen – eine Verdopplung in nur fünf Jahren. Dafür sind wiederum die gezielten Investitionen in die städtische Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung gewesen.
In den kommenden Jahren wird die Luft jedoch dünner werden. Die angespannte Wirtschaftslage, die vielen Krisen auf der Welt und der jahrelange Reformstau auf Bundesebene zeigen auch in Oldenburg ihre Folgen. Zudem stehen in Oldenburg große Infrastrukturvorhaben an, die mit Zins und Tilgung den städtischen Haushalt längerfristig belasten werden.
Das Ziel: Ausgeglichener Haushalt, voller Handlungsspielraum
Das Ziel jeder kommunalen Haushaltspolitik muss es sein, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, insbesondere im Ergebnishaushalt, der neben den Einnahmen und Ausgaben auch die Abschreibungen enthält. Selbst wenn der Ergebnishaushalt „nur“ durch Abschreibungen ins Minus rutscht, ist dies ein schlechtes Zeichen. Schließlich bedeutet es, dass die Kommune von der Substanz lebt, auch wenn die Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt noch ausgeglichen sind. Dies kann zulasten der nachfolgenden Generationen gehen, weil dem Wertverfall kommunaler Infrastruktur keine angemessenen Investitionen gegenüberstehen. Hier geht es um Dinge wie die Straßen, die Schulen, den städtischen Fuhrpark, die technische Ausstattung der Verwaltung und so weiter. Nur ein ausgeglichener Haushalt garantiert, dass die Kommune ihren Handlungsspielraum behält für die Dinge, die uns allen wichtig sind: Schulen, Kitas, Theater, Museen, Sportanlagen, Parks, Straßen, Fuß- und Radwege und vieles mehr.
Klar ist: Die Kommunen haben nur einen begrenzten Spielraum, mehr Einnahmen zu generieren oder Ausgaben zu kürzen. Viele ihrer Ausgaben beruhen auf Bundes- und Landesrecht, insbesondere die Sozialausgaben und Transfers, die rund 43 Prozent der Ausgaben Oldenburgs ausmachen. Hinzu kommen Personalausgaben (rund 24 Prozent), die ebenfalls nicht so schnell zu senken sind. Wie kann man also in Zeiten drohender Defizite einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?
Schlechte Lösungen
Investitionen streichen
In der jüngsten Haushaltsdebatte hat man so manche Vorschläge gehört, wie sich Oldenburgs Finanzen vermeintlich aufbessern ließen. So solle man doch das Stadion bleiben lassen, argumentierten etwa Grüne und die Gruppe „Für Oldenburg“. Warum das finanziell nur wenig brächte und auch sonst eine schlechte Idee ist, kann man hier nachlesen. Auch bei anderen für ihre Kosten kritisierten Investitionsvorhaben lässt sich kaum sparen: Die Fliegerhorststraße bezahlt zu einem Großteil das Land und der Bau des Flötenteichbads hat längst begonnen, sodass der Abbruch eine teure Bauruine hinterlassen würde.
Freiwillige Leistungen kürzen
Andere Parteien setzen wiederum darauf, bei den freiwilligen Leistungen, insbesondere bei den Zuschüssen zu Vereinen und Kulturinstitutionen, zu kürzen. Im Ansatz ist dies schon beim Haushalt 2026 passiert, als auf Drängen von CDU und FDP die Mittel für den Ernährungsrat gekürzt wurden (die Grünen hätten dies gemeinsam mit der SPD verhindern können, ihnen war aber der Wahlkampf gegen das bereits beschlossene Stadion wichtiger). Auch diesen Weg halte ich für größtenteils falsch. „Größtenteils“ deshalb, weil es gelegentlich Posten im Haushalt gibt, die Klientelpolitik und verzichtbar sind. Die allermeisten Zuschüsse gehen jedoch an Vereine und Initiativen, die wertvolle Arbeit für das hiesige Kultur-, Sport- und soziale Leben leisten. Zudem sind die einzelnen Zuschüsse oft klein, und um Millionensummen zusammenzubekommen, müsste man auf fundamentale Art die Axt anlegen. Für den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft wäre dies nicht gut.
Steuererhöhungen
Eine dritte Variante, die kritisch zu sehen ist, sind Steuererhöhungen. Neben der Hundesteuer, die als Bagatellsteuer gerade einmal rund 0,8 Millionen Euro pro Jahr einbringt, kann die Kommune eigenständig über die Höhe der Grundsteuer A und B sowie die der Gewerbesteuer entscheiden. Die Grundsteuer erbrachte 2025 insgesamt rund 34 Millionen Euro, die Gewerbesteuer 236 Millionen Euro. Die Grundsteuern zu erhöhen, würde die Bürgerinnen und Bürger in einer Zeit belasten, in der ohnehin die Lebenshaltungskosten stetig steigen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie die Linke plant (siehe hier, Seite 18), würde wiederum unseren Unternehmen einen Teil ihres Gewinns kosten, Reinvestitionen reduzieren und so die Wirtschaft schwächen.
Alle drei Varianten sind also mit größter Vorsicht zu genießen. Daher bekennt sich die SPD Oldenburg in ihrem Kommunalwahlprogramm dazu, diese Wege solange es geht nicht zu beschreiten.
Bessere Lösungen
Wirtschaft ankurbeln
Stattdessen müssen wir erstens alles dafür tun, dass die Oldenburger Wirtschaft weiterhin brummt. Indem wir auf Steuererhöhungen verzichten, mit den neuen Weser-Ems-Hallen und dem Stadion unsere Infrastruktur stärken und die Digitalisierung der Verwaltung konsequent vorantreiben, schaffen wir eine sehr gute Basis dafür. Außerdem müssen wir ausreichend Gewerbeflächen bereitstellen, Universität und Jade Hochschule weiter fördern und Oldenburg weltoffen und somit attraktiv für internationale Fachkräfte halten. Eine spannende Idee aus unserem Kommunalwahlprogramm sind auch die sogenannten One-Stop-Shops. Diese sollen die Bürokratie für Gründerinnen und Gründer erleichtern, indem diese idealerweise nur einen Ansprechpartner aufseiten der Verwaltung haben und dort für alle mit der Unternehmensgründung einhergehenden Prozesse Unterstützung erhalten. Indem wir die Wirtschaft stärken, sorgen wir auch für höhere Steuereinnahmen.
Sondervermögen klug nutzen, besseres Controlling
Zweitens müssen wir die große Chance, die das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes bietet, klug nutzen. Oldenburg erhält daraus mindestens 85 Millionen Euro. Das Sondervermögen löst nicht alle unsere Probleme, erleichtert aber Investitionen enorm. Wir sollten das Geld klug und nachhaltig nutzen, etwa für Maßnahmen zur Klimaanpassung, die Ausbesserung von Verkehrswegen und andere wichtige Infrastruktur. Auch damit helfen wir unserer lokalen Wirtschaft. Außerdem müssen wir bei allen neuen Großprojekten ein deutlich strikteres Kostencontrolling betreiben, mit Totalunternehmern arbeiten und Festpreise vereinbaren. Die Kostenexplosion beim Flötenteichbad muss allen ein ewig mahnendes Beispiel bleiben.
Personalaufwuchs begrenzen
Drittens wird sich der Personalaufwuchs der Stadtverwaltung künftig in engen Grenzen halten müssen. Jede neue Stelle wird genauer als bisher zu rechtfertigen sein. Betriebsbedingte Kündigungen darf es dabei jedoch nicht geben, denn dies wäre unsolidarisch den Beschäftigten gegenüber und würde zudem dem Ruf Oldenburgs als Arbeitgeber schaden. Stattdessen müssen wir die Verwaltung effizienter aufstellen, Doppelstrukturen vermeiden und die Chancen nutzen, die der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bietet. Diese kann menschliche Arbeitskraft nicht ersetzen, aber Routineaufgaben erleichtern und den Beschäftigen Zeit für andere Aufgaben schenken, insbesondere für die konkrete Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern.
Bund und Land in die Pflicht nehmen
Viertens müssen wir Bund und Land immer wieder an das sogenannte Konnexitätsprinzip erinnern. „Konnexität“ ist das Fachwort für das Prinzip des „Wer’s bestellt, muss es bezahlen“. Wenn also Land oder Bund den Kommunen eine neue Aufgabe übertragen – meist in Bereichen wie Soziales, Bildung und Migration –, dann müssen sie ihnen auch 100 Prozent der entstehenden Kosten erstatten. Oft tun sie dies aber nicht, sodass die Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Erste Schritte, diese üble Praxis zu beenden, wurden gerade beschlossen. Trotzdem werden die Kommunen auch in Zukunft für ihre Rechte kämpfen müssen – notfalls vor Gericht.
Für eine solide und solidarische Haushaltspolitik
Die nächsten Jahre werden haushaltspolitisch herausfordernder als die vergangenen Jahre. Dennoch gibt es keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, zumal Oldenburg vergleichsweise gut dasteht. Die Oldenburger SPD hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie verantwortungsvoll mit Geld umgeht, und sie wird dies auch weiterhin tun. Ich werde, sollte ich gewählt werden, meinen Teil dazu beitragen. Denn Oldenburg braucht eine solide und zugleich solidarische Finanz- und Haushaltspolitik. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, die Gelder aus dem Sondervermögen klug nutzen, das Controlling stärken, das Personalwachstum der Verwaltung eindämmen und Bund und Land an ihre Verpflichtungen erinnern. Gelingt uns dies, werden wir auch künftig finanzielle Handlungsspielräume genießen, um die Dinge zu finanzieren, die uns am Herzen liegen.
Die weiteren Teile der Serie:
1. Teil: Für mehr günstigen Wohnraum
2. Teil: Für eine lebenswerte Innenstadt
3. Teil: Für das neue Stadion
4. Teil: Für eine saubere Stadt und gegen wilde Müllkippen
6. Teil: Für Klimaschutz und Klimaanpassung (folgt)