Am 13. September 2026 finden die Kommunalwahlen statt. Ich kandidiere für die SPD im Wahlbereich II (Stadtmitte-Süd/Osternburg) auf dem Listenplatz 7 für den Rat der Stadt Oldenburg. Mit dieser kleinen Serie möchte ich auf einige der kommunalpolitischen Themen eingehen, die mir besonders am Herzen liegen. Im vierten Teil der Serie beschäftige ich mich mit einem Thema, dass mich und viele andere Oldenburger schon lange umtreibt: die wilden Müllkippen in unserer Stadt.
Ein kaum zu übersehendes Problem
Wer in Oldenburg abseits der Hauptstraßen unterwegs ist, muss nicht lange warten, bis er oder sie auf eine hässliche, schmuddelige Ecke trifft. Dort liegen wahlweise Küchengeräte, Matratzen, Hausmüll, Gartenabfälle, Elektrogeräte, Batterien oder sonstiger Unrat mitten in der Landschaft. Besonders häufig sind Standorte von Altglas- oder Altkleidercontainern sowie Flächen an und unter der Stadtautobahn betroffen, aber auch Wohngebiete in Nebenstraßen. Viele Bürgerinnen und Bürger stören sich völlig zu Recht an diesen wilden, illegalen Müllkippen. Die Nordwest-Zeitung hat mehrfach darüber berichtet. Und auch die Stadt hat das Problem erkannt. Dennoch hat sich in den vergangenen Jahren noch nicht genug getan – im Gegenteil, das Müllproblem ist sogar schlimmer geworden.
Warum illegale Müllkippen so problematisch sind
Müll als Sicherheitsproblem
Illegale Müllkippen sind nicht nur optisch ein Problem. Manche Abfälle locken Ratten und anderes Ungeziefer an, das Krankheiten übertragen und das hiesige Ökosystem belasten kann. An herumliegenden Glasscherben können sich insbesondere kleine Kinder, aber auch Katzen und Hunde verletzen. Zudem enthalten viele Abfälle, insbesondere plastikhaltiger Müll, Elektrogeräte und Batterien Giftstoffe, die ungeschützt in den Boden oder in die Kanalisation gelangen können. Sie werden damit zur Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen. Die illegalen Müllkippen sind damit nicht nur ein Schönheits-, sondern auch ein Sicherheitsproblem. Deshalb ist das illegale Entsorgen von Abfall auch nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern in schwerwiegenden Fällen sogar eine Straftat.
Begonnen oder zumindest verschärft hat sich das Problem der wilden Müllkippen während der Corona-Pandemie. Viele Menschen haben damals viel Zeit zu Hause verbracht und die Gelegenheit genutzt, mal wieder auszumisten. Auch der Trend der „Zu verschenken“-Kästen kam während dieser Jahre auf. Leider scheint das Motto „Ich stelle meinen Kram einfach in die Landschaft und kümmere mich nicht mehr drum“ dann ziemlich eskaliert zu sein. Heute wird nicht nur Sperrmüll, sondern in noch größerem Umfang Hausmüll vielfach illegal entsorgt. Oft kommt es dabei zu einem Teufelskreis: Wo es einmal schmuddelig aussieht, wird immer mehr Müll abgeladen.
Bisherige Reaktion nicht ausreichend
Die Stadt Oldenburg hat mit der „KehrForce“ reagiert, einer Gruppe des Abfallwirtschaftsbetriebes. Bürger können die Stadt per Telefon oder den „Stadtverbesserer“ über wilde Müllkippen informieren, die KehrForce holt den Müll dann ab, zuletzt rund 440 Tonnen in einem Jahr. 500.000 Euro kostet das uns Steuerzahler jährlich. Zwar ist es gut, dass es die Möglichkeit gibt, unkompliziert wilde Müllkippen melden und beseitigen lassen zu können. Und auch Aktionen wie „Oldenburg räumt auf“ sind grundsätzlich eine tolle Sache. Doch finde ich auch, dass es eigentlich nicht sein kann, dass wir alle mit unserem Geld dafür bezahlen, dass manche Mitmenschen ihren Unrat falsch entsorgen. Zudem könnten diese Maßnahmen auch einen Fehlanreiz setzen – „Wird ja später weggeräumt“, mag sich mancher Müllsünder denken.
Unser Ziel muss es sein, dauerhaft in einer sauberen Stadt zu leben. Ich glaube daher, dass wir das Problem der wilden Müllkippen noch einmal neu angehen müssen – und zwar mit anderen und stärkeren Maßnahmen als bisher.
Was gegen die wilden Müllkippen helfen könnte
Kostenfreie Sperrmüllabholung
Auch wenn inzwischen Hausmüll den größten Anteil am illegal entsorgten Abfall hat, wird nach wie vor auch viel Sperrmüll auf diese Weise entsorgt. In manchen Fällen könnte Geldnot die Ursache dafür sein. In Oldenburg kostet die Abholung von Sperrmüll mindestens 25 Euro – viel Geld für jemanden, der jeden Cent zweimal umdrehen muss. Manche anderen Kommunen holen den Sperrmüll kostenfrei ab. Daher sollten wir ernsthaft überlegen, ob wir nicht auch in Oldenburg den Sperrmüll künftig gebührenfrei abholen lassen. Vielleicht wird dadurch die eine oder andere illegale Müllkippe verhindert.
Mehr Überwachung
Ein weiterer Baustein im Kampf gegen den illegalen Müll sind aus meiner Sicht häufigere Kontrollen des Ordnungsamts und eine bessere Überwachung. Das Beispiel des Containerstellplatzes beim Kaufpark Kreyenbrück zeigt, wie erfolgreich die Videoüberwachung neuralgischer Vermüllungsorte sein kann. In diesem Fall handelt es sich zwar um ein Privatgrundstück, und auf solchen Grundstücken ist Videoüberwachung rechtlich leichter durchzusetzen als auf öffentlichem Grund. Allerdings ist die häufig gehörte Aussage, Videoüberwachung sei aus Gründen des Datenschutzes auf öffentlichem Grund grundsätzlich nicht möglich, in dieser Absolutheit falsch.
Sowohl das Bundesdatenschutzgesetz als auch das Niedersächsische Datenschutzgesetz legen fest, dass die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume zulässig ist, soweit sie zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist und nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen (insbesondere der Datenschutz) überwiegen. Zu diesem öffentlichen Interesse zählen dabei besonders der Schutz von Personen und Sachen, aber auch die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Das Argument mit der Gefahrenabwehr war etwa in Garbsen entscheidend, wo mit Erfolg eine Videoüberwachung auf einem öffentlichen Containerhof eingerichtet wurde. Das Saarland hat im Jahr 2025 sogar ein Gesetz geändert, um die Videoüberwachung von Mülltonnen im öffentlichen Raum zu erleichtern. Es gibt zwar keine Garantie, dass sich die Müllsünder dann nicht andere Orte suchen, aber erste Erfahrungen aus den zitierten Beispielen legen nahe, dass durch bessere Überwachung tatsächlich weniger Müll illegal entsorgt wird.
Leicht zugängliche Informationen
Nicht jeder, der Müll wild entsorgt, muss sich bewusst sein, dass er oder sie illegal handelt. Ich glaube, dass in vielen Fällen eher Unwissenheit dahintersteckt. Deutschland hat eines der komplexesten Abfallsysteme der Welt. Insbesondere für Mitmenschen, die eingewandert sind oder nicht so gut Deutsch sprechen, können das duale System und die Mülltrennung überfordernd sein. Exemplarisch sei zu diesem Thema auf eine Studie aus Lüneburg verwiesen. Politisch extremistische Kräfte versuchen andernorts wenig überraschend bereits, das Thema für sich auszuschlachten. Eine rassistisch motivierte, Migrantinnen und Migranten die alleinige Schuld zuschiebende Kampagne will ich in Oldenburg auf keinen Fall erleben. Auch deshalb brauchen wir eine großangelegte, mehrsprachige Infokampagne der Stadt. Per Hauswurfpost, Social Media-Kampagne und auf Plakaten muss sie das deutsche Abfallsystem leicht verständlich machen. Zwar stellt die Stadt auf ihrer Website viele Informationen bereit, aber sie verteilt sie nicht breit genug. Das muss künftig besser laufen.
Zudem müssen wir uns als Bürgerinnen und Bürger trauen, helfend einzuschreiten, wenn wir jemanden dabei beobachten, wie er illegal Müll entsorgt. Wir brauchen mehr Aufmerksamkeit und müssen uns immer wieder selbst dafür sensibilisieren, dass auch wir als Bürger im Alltag etwas tun können, in diesem Fall: Mitmenschen erklären, wie man richtig Müll trennt und entsorgt.
Gemeinsames Handeln ist gefragt
Politik und Bürgerschaft müssen gemeinsam handeln, um den illegalen Müllkippen im Stadtgebiet beizukommen. Mehr Überwachung, eine kostenfreie Sperrmüllabholung, leichter verständliche Informationen zum Abfallsystem und mehr bürgerschaftliches Engagement scheinen mir die Wege zu sein, mit denen wir die wilden Müllkippen in Oldenburg am ehesten reduzieren können. Gelingt uns dies, werden wir uns wieder über eine saubere Stadt freuen können.
Die weiteren Teile der Serie:
1. Teil: Für mehr günstigen Wohnraum
2. Teil: Für das neue Stadion
3. Teil: Für eine lebenswerte Innenstadt
5. Teil: Für einen soliden und solidarischen Haushalt (folgt)
6. Teil: Für Klimaschutz und Klimaanpassung (folgt)